Hessen-CDU Koch beichtet noch mehr ungeklärte Zahlungen

Der Landesverband hat nach Auskunft seines Vorsitzenden Koch noch weitere Zahlungen von dem Schweizer Konto erhalten als die bislang bekannt gewordenen. Koch erklärte ferner, dass auch Mitarbeiter der CDU-Geschäftsstelle zumindest "partiell" von dem Konto wussten.

Frankfurt am Main - Der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch berichtete am Mittwochmorgen in einem Rundfunkinterview von zusätzlichen Ungereimtheiten bei Kontenbewegungen der Partei im Lande, denen nachgegangen werde. Koch sagte im Hessischen Rundfunk, ihm seien zu Jahresbeginn bei Sichtung der parteiinternen Unterlagen Ungereimtheiten bei den Kontenbewegungen aufgefallen. Die von der CDU beauftragten Wirtschaftsprüfer versuchten derzeit, die Vorgänge aufzuklären.

Bei den ihm aufgefallenen Kontenbewegungen habe es sich nach Aktenlage unstreitig um Barspenden an die CDU gehandelt. Der inzwischen entlassene Steuerberater der Partei, Horst Weyrauch, habe die Beträge jedoch als "sonstige Einnahmen" verbucht. Bei der Überprüfung des Vorgangs durch andere Experten sei es zum Streit zwischen den Wirtschaftsprüfern gekommen. Koch fügte hinzu, er habe daraufhin den ehemaligen CDU-Landesvorsitzenden und früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther eingeschaltet. Dabei habe er dann die Wahrheit über die Schwarzkonten im Ausland erfahren, über die Koch und Kanther schließlich am Freitag Parteigremien und Öffentlichkeit unterrichteten.

Der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Koch, es habe in den vergangenen Jahren noch mehr als die bisher bekannten Zahlungen von dem Schweizer Auslandskonto an die hessische CDU gegeben. Koch erklärte ferner, dass auch Mitarbeiter der CDU-Geschäftsstelle zumindest "partiell" von dem Konto wussten. Auf die Frage, ob möglicherweise auch frühere Generalsekretäre oder Geschäftsführer der Partei informiert waren, berief sich Koch auf anstehende Prüfungen. Zugleich bekräftigte er, alles offen legen zu wollen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im hessischen Landtag hatten sich am Dienstag einstimmig gegen Neuwahlen ausgesprochen. Dagegen pochten SPD und Grüne weiterhin auf einen neuen Urnengang. Trotz der ablehnenden Haltung der Regierungsfraktionen sehen SPD und Grüne noch Hoffnung auf Neuwahlen. Der Erhalt der demokratischen Kultur verlange einen Neuanfang, sagte Grünen-Fraktionschefin Priska Hinz. Die Oppositionsparteien wollen den Antrag in der Landtagssitzung am kommenden Dienstag stellen.

Kanther kündigte am Montagabend an, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Kanther ist nach seinem eigenen Eingeständnis dafür verantwortlich, dass die Hessen-CDU seit Ende der 80-er Jahre insgesamt rund 14,5 Millionen Mark aus einem geheimen Konto in der Schweiz nach Deutschland geschleust hat. Die Gelder wurden als anonyme Vermächtnisse und als Kredit getarnt.