Schäuble Weitere Enthüllungen nicht ausgeschlossen

Der bestätigte CDU-Chef hat nach Helmut Kohls Rücktritt vom Ehrenvorsitz der Partei weitere Enthüllungen angekündigt. Laut Schäuble könnten die Wirtschaftsprüfer das Finanzgebaren der Union als Geldwäsche einstufen.

Berlin - Nach einem Bericht der "B.Z." habe Schäuble in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag mitgeteilt, dass nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer der Partei das Finanzgebaren der vergangenen Jahre als Geldwäsche bewertet werden könne. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer wird bis Ende der Woche erwartet.

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte der Tageszeitung "Die Rheinpfalz", ein Rücktritt Schäubles wäre "verheerend" gewesen. "Die CDU wäre führungslos gewesen und hätte keine Chance mehr gehabt, ihre Krise zu lösen." Kohls Entschluss wertete Geißler als parteischädigendes Verhalten. "Wenn die Wahrheit so schlimm ist, dass Kohl sie nicht sagen kann, dann müssen wir uns von ihm trennen." Durch seine Weigerung, die Namen der Spender zu nennen, "setzt er die CDU den wildesten Spekulationen aus".

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai, Jürgen Rüttgers, befürchtete nun weitere Verdächtigungen. Kohls Entscheidung erschüttere ihn, sagte Rüttgers.

Nach Einschätzung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian Wulff weitere personelle Konsequenzen geben. Wulff sagte in der ARD, sobald der Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer vorliege, müssten auch andere Politiker ihre Mandate und Ämter aufgeben. Darüber hinaus werde es Parteiausschlussverfahren geben. Die CDU müsse nun "den Stall ausmisten", sagte Wulff.

In einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme erklärte sich Kohl außer Stande, die Namen jener Personen zu nennen, deren Millionenspenden er an Gesetz und Kassenbüchern vorbei an Parteigliederungen verteilt hatte. Kohl erklärte, es sei ihm nicht leicht gefallen, den Ehrenvorsitz niederzulegen. Die CDU, der er seit 50 Jahren angehöre, "ist und bleibt meine politische Heimat." Generalsekretärin Angela Merkel sagte im ZDF, sie sei traurig über Kohls Schritt.

Zuvor hatte der 43-köpfige CDU-Bundesvorstand Kohl nach mehr als sechsstündigen Krisenberatungen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung aufgefordert, sein Amt als Ehrenvorsitzender ruhen zu lassen, solange er seinen Beitrag zur Aufklärung der Parteispendenaffäre nicht leiste. Zur Begründung hieß es, der Parteivorstand sei der Überzeugung, dass Kohl seine Pflichten als Ehrenvorsitzender verletze, wenn er dies weiterhin verweigere.