Donnerstag, 12. Dezember 2019

Regierungsplan Alternativen zur Bad Bank

Angeblich arbeitet die Regierungskoalition fieberhaft an einem neuen Plan zur Rettung der Banken. Man will den Verfall der Finanzkraft der Geldhäuser stoppen, ohne dass der Staat all ihre Verluste übernimmt. Diskutiert wird daher das Instrument der Ausgleichsforderung, das schon bei den ehemaligen DDR-Banken zum Einsatz kam.

Düsseldorf - Angesichts der desolaten Situation der deutschen Banken arbeitet die Bundesregierung fieberhaft an einem neuen Rettungsplan. Ziel ist es, die Institute aus der anhaltenden Abwärtsspirale zu befreien, ohne sie zu verstaatlichen oder ihnen alle faulen Wertpapiere auf einen Schlag abzukaufen.

Der Staat als Mülltonne für den Giftmüll der Banken: Die Bad Bank gilt nicht als Königsweg
Marian Kamensky
www.humor-kamensky.sk
Der Staat als Mülltonne für den Giftmüll der Banken: Die Bad Bank gilt nicht als Königsweg
"Das quartalsweise Abwerten der giftigen Wertpapiere kommt trotz des Rettungsschirms nicht zum Ende. Wir brauchen eine ergänzende Lösung, damit das Vertrauen der Banken untereinander wieder zurückkehrt", sagte ein mit den Verhandlungen von Regierung, Bundesbank und Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Vertrauter dem "Handelsblatt".

Eine klassische Bad Bank, die den Instituten auf einen Schlag den Giftmüll abkauft und so die Verluste sozialisiert, lehnt die Große Koalition parteiübergreifend ab. Als mögliche Lösung wird daher nun erwogen, auf das Instrument der "Ausgleichsforderung" zurückzugreifen. "Es wurde bereits bei der deutschen Einheit 1990 zur Sanierung der DDR-Banken erfolgreich eingesetzt", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter.

In Teilen der Bundesregierung werden aber auch diese Überlegungen sehr kritisch gesehen. Es könne nicht sein, dass der Staat den Banken alle Risiken abnimmt, hieß es dem Bericht zufolge im Kanzleramt.

Finanzstaatsekretärin Nicolette Kressl sagte: "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen, die verantwortlich waren, nicht in die Verantwortung einbezogen werden". Und fügte hinzu: "Die Verursache der Krise werden weiter mit in die Verantwortung einbezogen."

Unter der Voraussetzung einer genauen Sachanalyse und bei der Notwendigkeit einer internationalen Abstimmung schloß Kressl Änderungen am bestehenden Hilfekonzept nicht aus. "Dann kann natürlich gemeinsam überlegt werden, ob Veränderungen, ob Erweiterungen notwendig sind", sagte sie.

Kressl trat der These entgegen, für die schon beim bestehenden Rettungsschirm vorgesehenen Übernahme von hochriskanten Papieren durch den Staat gebe es eine Begrenzung auf einen Zeitraum von 36 Monaten. "Bei der Möglichkeit, der Übernahme von toxischen Papieren haben wir diese gesetzliche Befristung nicht", stellte die Staatssekretärin klar.

Bei dem jetzt diskutierten Modell übernimmt der Staat die Wertpapiere im Tausch gegen eine Ausgleichsforderung in Höhe ihres Werts zum Bilanzstichtag. Er müsste damit den Banken nicht sofort Liquidität zur Verfügung stellen. Bei Fälligkeit der Wertpapiere müsste der Staat allerdings für den Wertverlust einstehen; er bekäme aber von den Banken über 40 bis 50 Jahre einen Teil der Gewinne.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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