Parteispenden Kanther tritt ab

Der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther hat angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Koch hat die Ankündigung Kanthers ausdrücklich begrüßt.

Berlin/Wiesbaden - "Ich werde die Treibjagd beenden und mein Bundestagsmandat niederlegen." Mit diesen Worten hat der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther am Montagabend seinen Rücktritt angekündigt. Er hatte in der vergangenen Woche eingestanden, dass die hessische CDU unter seiner Führung geheime Auslandskonten unterhalten hat. Ob noch weitere Rücktritte folgen, wird sich am Dienstag bei der Krisensitzung der CDU-Spitze in Berlin zeigen.

"Es war der richtige Schritt", sagte Koch am Dienstagmorgen vor Beginn einer Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden. Der frühere hessische CDU-Chef und ehemalige Bundesinnenminister Kanther hatte eingeräumt, dass die Führung des Landesverbandes in den 80er-Jahren fast acht Millionen Mark auf ein schwarzes Konto ins Ausland transferiert und das Geld später als Erbschaften getarnt zurück überwiesen hat.

In der Spendenaffäre der hessischen CDU beraten am Dienstag in Wiesbaden die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Hauptthema dürfte dabei auch der Oppositionsantrag zur Selbstauflösung des Parlamentes sein. SPD und Grüne wollen diesen Antrag am kommenden Dienstag einbringen. Für einen Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fehlen ihnen aber zwei Stimmen. In dem Finanzskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft seit gestern wegen Untreue und Betrugs. Es gebe nur einen Ausweg, meint der frühere hessische Ministerpräsident Eichel: Neuwahlen.

Im Laufe der Jahre schleuste die hessische Union nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt rund 14,5 Millionen Mark aus dem transferierten und mittlerweile ertragreichen Guthaben zurück, wobei sie die Zahlungen als anonyme Erbschaften oder Darlehen auswies. Nach Kanthers Angaben liegen noch immer rund 17 Millionen Mark auf dem Konto. Die Landes-CDU bestritt gestern, ihren Wahlkampf mit schmutzigem Geld geführt zu haben. Sie wies auch die Forderungen nach Neuwahlen zurück. Die CDU-Fraktion in Wiesbaden stehe geschlossen hinter Ministerpräsident Koch, sagte Geschäftsführer Stefan Grüttner. Koch wird an der Sitzung von Vorstand und Präsidium der CDU in Berlin nicht teilnehmen, weil die Regierungsfraktionen in Wiesbaden tagen.