Parteispenden Kanther soll Mandat abgeben

Nach dem Geständnis um das Millionen-Konto im Ausland streitet die Hessen-CDU um den Rücktritt von Ex-Innenminister Manfred Kanther. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Steuerberater Weyrauch.

Am Montag nahm die Staatsanwaltschaft Wiesbaden die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und den früheren Steuerberater der Partei, Horst Weyrauch auf. Es werde wegen Betruges und Untreue ermittelt, sagte Behördensprecher Dieter Arlet.

Dabei würden nicht nur das vermeintliche Vermächtnis von 1994/96, sondern auch der angebliche 1,5-Millionen-Wahlkampfkredit Wittgensteins an die hessische CDU untersucht.

Am Vormittag begannen außerdem unabhängige Wirtschaftsprüfer im Auftrag der CDU mit der Untersuchung der Finanzaffäre. Dabei werde zunächst geprüft, wie viel Geld auf dem nicht gemeldeten Auslandskonto liege und bei welcher Bank es eingerichtet sei, sagte Parteisprecher Christian Schnee.

Der ehemalige Landesvorsitzende Manfred Kanther hatte am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz in Hofheim eingeräumt, dass die Partei Millionen im Ausland angelegt und Teile dieses Geldes seit Ende der 80er Jahre getarnt als Vermächtnisse an die hessische CDU und den Frankfurter Kreisverband zurücktransferiert hat.

Roland Koch: Kanther soll sich zurückziehen

Der hessische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch hat seinen langjährigen Vorgänger im Parteivorsitz, den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther, indirekt aufgefordert, sich aus der Politik zurückzuziehen. Wer wie Kanther in der Parteispendenaffäre die Öffentlichkeit hinters Licht geführt habe, werde künftig kein Vertrauen mehr bekommen können, sagte Koch am Sonntagabend in der ARD-Sendung Sabine Christiansen.

Er billige Kanther die Chance zu, darüber nachzudenken. Kanther hatte zugegeben, dass die hessische CDU seit Anfang der achtziger Jahre ein Schwarzgeldkonto mit mehreren Millionen Mark im Ausland unterhält.

Auch das Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman (CDU), hat Kanther aufgefordert zurückzutreten. In der ARD sagte Friedman am Montag, es gehe nicht um Parteiaustritte. Es müsse aber deutlich werden, dass sich "Kanther und die anderen" nicht mit einer Erklärung wegdrücken und zur Tagesordnung übergehen könnten.

Der hessische Justizminister Christian Wagner (CDU) hat die Rücktrittsforderungen an den langjährigen CDU- Landesvorsitzenden Manfred Kanther als nicht angemessen bezeichnet. "Er muss selbst wissen, welche Schritte er unternimmt", sagte Wagner am Montag im Hessischen Rundfunk. Kanther habe mit seinem Verhalten niemandem geschadet.

Wagner betonte, die Verfehlungen Kanthers müssten seinen großen Verdiensten gegenüber gestellt werden. "Kanther hat keine Straftatbestände begangen. Keine Steuerhinterziehungen und keine anderen. Er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen und das war ein großer Fehler, den er so auch klar und deutlich eingestanden hat."

Außerdem sei der CDU-Wahlkampf im Frühjahr 1999 nicht mit Schwarzgeld ausgestattet worden, sondern es sei CDU-eigenes Geld gewesen, was damals von Kanther und Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf ein ausländisches Konto überwiesen worden sei. "Deswegen geht der vordergründige Wunsch der Opposition nach Neuwahlen ins Leere", sagte der CDU-Politiker.