Konjunkturpaket II Koalitionsstreit um Steuersenkungen

In einem Punkt sind sich die Regierungsparteien SPD und Union inzwischen einig. Die Steuern sollen sinken. Doch über das Wie gibt es heftigen Streit. Ökonomen sind empört: In einer Krise historischen Ausmaßes ergingen sich die Parteien in Wahlkampfgeplänkel, kritisieren sie.

Berlin - Die lahmende Konjunktur ist das zentrale Thema der "Erfurter Erklärung", die die CDU am Sonnabend bei ihrer Klausur in Erfurt mit einem "Pakt für Deutschland" beschlossen hat. Demnach soll das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einen "Deutschlandfonds" mit Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen beinhalten. Zudem will die Union Steuer- und Abgabensenkungen beschließen und darüberhinaus eine in der Summe etwa gleichwertige Senkung der Gesundheitsbeiträge von der SPD fordern. Genug Diskussionstoff also, über den die Union am Montag mit der SPD im Ausschuss der Großen Koalition heftig streiten wird.

Uneins über den Weg: Finanzminister Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel plädieren mittlerweile beide für Steuererleichterungen. Doch über das Wie dürfte am Montag im Koalitionsausschuss heftig gestritten werden.

Uneins über den Weg: Finanzminister Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel plädieren mittlerweile beide für Steuererleichterungen. Doch über das Wie dürfte am Montag im Koalitionsausschuss heftig gestritten werden.

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Zwar hat sich auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) inzwischen für Steuererleichterungen ausgesprochen - Steinbrück plädierte für eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent sowie für eine Ausweitung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro. Seine Vorschläge lehnte die Union jedoch ab.

Union will lieber "kalte Progession" mildern

CDU und CSU wollten jetzt weder die Steuertarife noch die Steuersätze senken, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtensender n-tv am Sonnabend . Stattdessen wolle man die "kalte Progression wegnehmen." "Deswegen hat der Vorschlag von Herrn Steinbrück nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance." Die kalte Progression bewirkt, dass Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen aufgezehrt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont in der "Bild am Sonntag" ebenfalls, die kalte Progression treffe gerade die Bezieher kleiner Einkommen besonders hart. Den Beschäftigten müsse bei steigendem Einkommen nach Abzug der Steuern aber mehr übrig bleiben.

Entlastung dürfte ohnehin erst Mitte des Jahres greifen

Die im Konjunkturpaket II der großen Koalition vorgesehenen Steuer- und Abgabensenkungen dürften indes erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft treten. Das verlautete am Sonnabend am Rande der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Erfurt. Insgesamt strebt die Union eine Steuersenkung durch die Erhöhung des Grundfreibetrags und der Verschiebung des Steuertarifs in einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr an. Um 2009 aber mehr Luft für Investitionen und andere Maßnahmen zu haben, soll die Senkung erst zur Jahresmitte gelten. Da die Steuersenkung in einem gleichwertigen Verhältnis zur Reduzierung der Krankenkassen-Beiträge stehen soll, würde auch diese Maßnahme erst von Juli an wirksam werden.

Zusätzlich für Diskussionsstoff wird am Montag die Forderung der SPD sorgen, Reiche zur Finanzierung des Konjunkturpakets stärker zur Kasse zu bitten. Die absoluten Spitzenverdiener, die nur 1 Prozent der Steuerzahler ausmachten, sollten sich zwei Jahre lang zusätzlich an der Finanzierung von Bildungsaufgaben beteiligen, sagte Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "notwendig und gerechtfertigt", fügte er hinzu.

Merkel hält in der "BamS" dagegen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre "die falsche Botschaft". In Deutschland erbrächten heute schon 10 Prozent der Steuerzahler 50 Prozent des Steueraufkommens. In der Union ist man aber optimistisch, dass am Montag eine Einigung erzielt wird.

Trotzdem gibt es heftige Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte der "Berliner Zeitung" zum geplanten Volumen des Konjunkturpakets von 50 Milliarden Euro: "Ich denke, es muss mehr kommen."

"Jede Partei kocht ihr Wahlkampf-Süppchen"

Huber betonte, angesichts der drastischen Einbrüche im Export und beim Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal dürfe die Bundesregierung jetzt nicht zögern, "sonst verspielt sie die Möglichkeiten zum Gegensteuern". Die IG Metall plädiert deshalb für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das ein Umfang von hundert Milliarden Euro haben soll, sowie für die Ausgabe von Konsumschecks von je 250 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach einer bislang nicht bestätigten Meldung der "Süddeutschen Zeitung" für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von bis zu 3 Prozent.

Scharfe Kritik kommt auch vom Chefökonom bei der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad), Heiner Flassbeck: "Wo es um die massive und schnelle Anregung der Konjunktur in einer globalen Krise von historischen Dimensionen geht, kocht jede Partei an ihrem Wahlkampf-Süppchen", schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Die Politik kümmere sich nicht ernsthaft um die zentrale Frage, wie man tief verunsicherten Investoren jetzt Orientierung bieten könne.

Das "derzeit veranstaltete steuerpolitische Hickhack" vergrößere die Unsicherheit. "Das ist das Letzte, was Unternehmen jetzt brauchen", warnt der Unctad-Chefökonom. "Also Hände weg von Steuer- und Abgabenreformen." Nötig seien Maßnahmen, die die Ertragssituation über eine Ausweitung der Nachfrage verbesserten. Flassbeck plädiert dabei für staatliche Investitionen und eine Aufstockung der Sozialtransfers.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen