Parteispenden Millionenschweres CDU-Schwarzkonto

Noch ein "Fehler", noch eine "Entschuldigung": Die hessische CDU gab die Existenz eines schwarzen Auslandskontos zu, von dem sie jahrelang Millionenbeträge - getarnt als Erbschaft - entnommen hat.

Die hessische CDU habe zu Anfang der 80-er Jahre eine so genannte Wahlkampfrücklage von etwa sieben bis acht Millionen Mark aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen im Ausland gebildet. Damit wollte sich die Partei für die Zeit nach der Änderung des Parteiengesetzes 1984 finanziell wappnen. Noch immer lägen dort 17 Millionen Mark.

Diese Rücklage sei in den Rechenschaftsberichten nie erwähnt worden, räumten der frühere Landesvorsitzende Manfred Kanther und der jetzige Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch am Freitagabend bei einer Pressekonferenz ein. Koch habe von den Vorgängen nichts gewusst, sagte Kanther. Koch sprach von einem "schweren Tag für die CDU".

Das Verschweigen des Kontos nannte Kanther - seinerzeit Generalsekretär und ab 1991 Parteichef - einen "Anfangsfehler", den er später nicht mehr habe gut machen können. Dies habe er zu vertreten und bedauere es zutiefst.

13 Millionen Mark als "Vermächtnisse" deklariert

Das Geld sei in der Schweiz oder Liechtenstein angelegt worden und habe sich stark vermehrt. Nach und nach entnahm die Partei davon 14,5 Millionen Mark, von denen sie rund 13 Millionen als Vermächtnisse deklarierte und wahrscheinlich weitere anderthalb Millionen als Darlehen ihres früheren Schatzmeisters Prinz Wittgenstein.

Der Kontostand betrage heute 17 Millionen Mark. Ob die Gelder versteuert worden seien, könne er nicht sagen; Parteien seien aber auch nicht steuerpflichtig.

Als die Partei seit Ende der 80-er Jahre Geld gebraucht habe, habe der damalige Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein die "Hilfskonstruktion" der Vermächtnisse gewählt, um das Geld an die Partei zurück zu transferieren.

Diese "Kunstgriffe" seien Teil einer fehlerhaften Entwicklung. Weder den früheren Landesvorsitzenden Alfred Dregger und Walter Wallmann noch dem seit 1998 amtierenden Koch seien die Vorgänge mitgeteilt worden, sagte Kanther.

Täuschung der Öffentlichkeit

Es handele sich nicht um Vermächtnisse, sondern um Rückführungen von Geld der CDU aus dem Ausland ins Inland. «Es gibt keinen Zweifel, dass die Legende zur Rückführung des Geldes via Vermächtnisse zur Täuschung der Öffentlichkeit geführt hat», sagte Koch.

Die CDU-Politiker konnten nicht erklären, warum sie in den vergangenen Wochen die Version von Vermächtnissen mit Presseerklärungen und angeblichen Nachforschungen bestärkt haben.

Eingeständnis kann die Partei bis zu 39 Millionen kosten

Mit dem Eingeständnis droht der Partei nach dem Gesetz eine Rückzahlungsforderung von bis zu 39 Millionen Mark - dem Dreifachen der falsch deklarierten Beträge. Die Partei werde nun Juristen und Rechnungsprüfer einschalten, um den genauen Fluss der Gelder zu rekonstruieren, kündigte Koch an.

Sie werde zudem nach Wegen suchen, die verbleibenden 17 Millionen "ordnungsgemäß in den Kreislauf der hessischen CDU" zu überführen: "Das ist unser Geld", sagte Kanther. Juristisch seien die Vorgänge lediglich als die Abgabe unvollständiger Rechenschaftsberichte zu werten - mehr nicht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter sprach von einem "Super-GAU". Koch habe dem Parlament und der Öffentlichkeit sieben Wochen lang die Unwahrheit gesagt, und Kanther habe dazu geschwiegen. Der Ministerpräsident habe seine Glaubwürdigkeit unwiderbringlich verloren. Grünen-Vorstandssprecher Hartmut Bäumer forderte Koch zum Rücktritt auf.