Anlagebetrug Bund will die Phoenix-Zeche zahlen

Die Steuerzahler müssen wohl für einen Anlageskandal der 90er Jahre einspringen. Das Bundesfinanzministerium bereitet ein Darlehen an den Entschädigungsfonds der Anlagegesellschaften vor. Dort ist nicht genug Geld, um die Schadenersatzansprüche von Opfern der Pleitegesellschaft Phoenix zu begleichen.

Berlin - Der Bund springt mit 128 Millionen Euro für die Entschädigung geprellter Anleger der insolventen Investgesellschaft Phoenix ein. Einen entsprechenden Kredit an die angeschlagene staatliche Entschädigungseinrichtung der Wertpapierunternehmen (EdW) hat das Finanzministeriums auf den Weg gebracht. Ein Sprecher rechtfertigte das Geld für die Teilentschädigung am Freitag mit europarechtlichen Verpflichtungen. Haushaltspolitiker der Koalition kritisieren den Schritt massiv. Die FDP warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Hinhaltetaktik vor, die gescheitert sei.

Die Firma Phoenix Kapitaldienst hatte mit Hilfe gefälschter Unterlagen Wertpapiergeschäfte vorgetäuscht und die Anleger seit Anfang der 1990er Jahre um gut 600 Millionen Euro geprellt. Der Betrug war Anfang 2005 aufgeflogen. Das Unternehmen musste Insolvenz anmelden, betrogene Anleger warten seit Jahren auf Entschädigung.

Kritiker monieren, dass der Bund aufgrund jahrelanger Achtlosigkeit auch früherer Regierungen einspringen müsse. Da eine EU-Richtlinie zum Anlegerschutz nicht rechtzeitig ins deutsche Recht umgesetzt wurde, befürchte das Ministerium Klagen Betroffener.

Das Finanzministerium beantragte beim Haushaltsausschuss des Bundestages für 2008 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Darlehen an die EdW. Damit werde durch die Hintertür durchgesetzt, was im parlamentarischen Verfahren nicht gelungen sei, kritisieren Haushaltspolitiker nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er könne das Finanzministerium nur davor warnen, so mit dem Parlament und dem Geld der Steuerzahler umzugehen, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. "Wir können nicht jeden Anleger, der Verluste erleidet, mit Steuermitteln heraushauen."

Die Entschädigungseinrichtung EdW war von Beginn an mit zu geringen Finanzmitteln ausgestattet. Das Geld für eine Phoenix- Entschädigung reichte bei weitem nicht, weshalb die EdW von ihren Mitgliedern einen Sonderbeitrag verlangte. Diese wehrten sich juristisch dagegen und erhielten vor kurzem Recht.

Auch der Bundesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Bericht kritisiert, die EdW sei zum Schutz privater Anleger unzureichend konstruiert und verfüge nicht über genügend finanzielle Mittel. Die jetzige EdW könne das Ziel "eines finanzstarken Sicherungssystems mit breiter Risikostreuung und niedrigen Kosten" nicht erreichen. Der Rechnungshof forderte die Bundesregierung auf, die Organisation der EdW zu prüfen und zu verbessern. Auch sollte ein Konzept entwickelt werden, um die Aufsicht über die EdW zu verbessern.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte, das Darlehen löse nicht das Problem der fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie zur Anlegerentschädigung in deutsches Recht. Steinbrück spiele mit der Teilentschädigung weiter auf Zeit. Es fehle immer noch ein Gesamtkonzept. Schäffler verwies darauf, dass allein das Darlehen die Entschädigungseinrichtung mit Zinsen von über 30 Millionen Euro belasten werde, die von den Finanzdienstleistern zu tragen seien.

Das Darlehen ist laut Ministerium "unvorhergesehen", weil sich die Finanzlage der EdW durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin "völlig unerwartet rapide verschlechtert hat", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben. Ohne ein Darlehen wäre die EdW nicht in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichten nach der EU-Richtlinie zu erfüllen. "Dies hätte voraussichtlich nicht nur eine Welle von Staatshaftungsklagen, sondern wahrscheinlich auch ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU zur Folge". Ein Zusammenbruch einer gesetzlichen Sicherungseinrichtung des deutschen Kapitalmarkts wäre zudem ein äußerst negatives Signal. Die Verpflichtungsermächtigung sei auch "zeitlich unaufschiebbar", hieß es mit Blick auf "Gerüchte über eine Zahlungsunfähigkeit der EdW".

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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