Fischer-Kolumne Pendeln lohnt wieder

Da hat das Bundesverfassungsgericht vielen Angestellten ja ein schönes Päckchen unter den Weihnachtsbaum gelegt: Anfang nächsten Jahres können sie eine saftige Erstattung vom Fiskus erwarten. Doch wie war das noch genau, was brachte diese Pauschale? Fragen über Fragen.
Von Hartmut Fischer

Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, der klagende Bäcker sich vermutlich gefreut - und nun? Wie viel bekommt man zurück?

Da das Gericht entschieden hat, dass die alte Regelung durchgehend weiter anzuwenden ist, erhalten Arbeitnehmer nun von der Einführung des Gesetzes (1. Januar 2007) an für die ersten 20 Entfernungskilometer die Pauschale (30 Cent) nachgezahlt. Bei angenommenen 220 Arbeitstagen ergibt das 1320 Euro pro Jahr, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden müssen. Daraus können sich Rückzahlungsbeträge rund 350 Euro ergeben.

Wer allerdings mit den Fahrkosten und anderen Werbungskosten nicht über den Pauschbetrag von 920 Euro kommt, kann keine Rückzahlung erwarten. Da dieser Betrag automatisch abgezogen wird, bringt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier leider keine Vorteile.

Und was muss der Steuerbürger machen, um das Geld zu erhalten? Das kommt darauf an, so die klassische Juristenantwort. Wenn Sie die Kürzung der Entfernungspauschale nicht hinnehmen wollten und Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt haben und zusätzlich die "Aussetzung der Vollziehung" beantragten, ist die Angelegenheit für Sie bereits erledigt. Der Fiskus hat dann die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer berücksichtigt. Der Steuerbescheid wurde zusätzlich bezüglich der Entfernungspauschale mit einem Vorläufigkeitsvermerk gemäß Paragraf 165 Abgabenordnung (AO) versehen. Durch das Urteil wird der Steuerbescheid bestandskräftig und Sie brauchen die bereits erhaltene Steuervergütung nicht zurückzahlen.

Haben Sie in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2007 die volle Kilometerzahl angesetzt (Zeile 42 auf Seite 2 der Anlage "N"), brauchen Sie nichts zu tun. Das Finanzamt hat dann den Steuerbescheid nach Paragraf 165 der Abgabenordnung bezüglich der Entfernungspauschale als "vorläufig" deklariert. Sie erhalten Ihre Rückerstattung automatisch.

Haben Sie auf die gesetzliche Regelung vertraut und Ihre Kilometerangaben in der Steuererklärung um je 20 Entfernungskilometer pro Arbeitstag gekürzt oder gar nichts eingetragen - weil die Wegstrecke 20 Kilometer lang oder kürzer war - müssen Sie die fehlenden Kilometer nachmelden. Dazu reicht ein formloses Schreiben ans Finanzamt. Die vierwöchige Einspruchsfrist greift in diesem Fall nicht. Das Bundesfinanzministerium schreibt hierzu auf seiner Internetseite:

"Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst."

Wie geht es weiter?

Wie geht es weiter?

Haben Sie die Steuererklärung für 2007 noch nicht abgegeben, können Sie dies jetzt nachholen. Dafür haben Sie mindesten bis zu 4 Jahre - in Pflichtveranlagungsfällen sogar bis zu sieben Jahre - Zeit.

In der Steuererklärung für dieses Jahr können Sie dann wieder den vollen Kilometersatz einrechnen. Außerdem können Sie die volle Entfernungspauschale für Ihren Steuerfreibetrag 2009 geltend machen.

Wird die nicht zurück erstattete Steuer verzinst? Wohl kaum. Grundsätzlich gilt zwar, dass der Fiskus 0,5 Prozent pro Monat an sogenannten Erstattungszinsen zahlen müsste. Diese Verzinsung beginnt aber erst 15 Monate nach dem Steuerjahr, für das die Erstattung gewährt werden muss. Für 2007 beginnt die Verzinsung also erst ab dem 1. April 2009.

Und gilt die Entfernungspauschale nur für Pkw-Nutzer? Nein, die Pauschale wird unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gewährt.

Erhalte ich die Pauschale auch, wenn mir das Fahrzeug nicht gehört? Ja – auch wenn Sie mit dem Wagen Ihres Partners, eines Freundes oder mit dem Dienstwagen zur Arbeit fahren, können Sie die Pauschale geltend machen. Nutzen Sie einen Dienstwagen müssen Sie allerdings für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 0,03 Prozent des Listenpreises je Entfernungskilometer und Monat versteuern. Übrigens: Wenn Sie Ihren Nachwuchs zur Arbeit fahren und wieder abholen, kann dieser ebenfalls die Pauschale hierfür in Anspruch nehmen!

Welche Kosten kann ich geltend machen, wenn ich ein öffentliches Verkehrsmittel nutze? Nur die Pauschale pro Entfernungskilometer . Das gilt leider auch wenn die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels höher sind, als die Pauschale.

Wie wird gerechnet?

Wie wird gerechnet?

Grundsätzlich die kürzestes Straßenverbindung. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, juristisch beschlagene Leser werden es geahnt haben. Die längere Strecke kann akzeptiert werden, wenn sie nachweislich verkehrsgünstiger ist oder sie aus belegbaren gesundheitlichen Gründen gewählt wurde. Beispiel: Eine Phobie macht es unmöglich, einen Tunnel zu nutzen, Höhenangst schließt eine Brücke grundsätzlich aus.

Benutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, gilt dennoch die kürzeste Straßenverbindung. Das gilt auch dann, wenn durch die Anfahrt eines Park & Ride Platzes mehr Kilometer entstehen.

In manchen Fällen wird die Entfernungspauschale sogar halbiert. Wenn Sie eine Strecke, gleich ob Hin- oder Rückfahrt, mit dem Flugzeug zurücklegen. Denn für Flugstrecken gilt grundsätzlich keine Entfernungspauschale. Da gleiche gilt, wenn Sie morgens zum Betrieb fahren, um von dort eine Dienstreise anzutreten, die abends in Ihrer Wohnung endet oder wenn Sie morgens in den Betrieb, dann zu einer zweiten Arbeitsstätte und von dort abends nach Hause fahren.

Zum letzten Punkt: Dort werden die Hinfahrt zu ersten Arbeitsstätte und die Rückfahrt zur zweiten Arbeitsstätte mit der hälftigen Pauschale angesetzt.

Und was gilt bei verschiedenen Wohnsitzen? Viele Arbeitnehmer fahren von verschiedenen Wohnungen zur Arbeitsstelle. Dabei werden Fahrten von der weiter entfernt liegenden Wohnung nur anerkannt, wenn sie als Lebensmittelpunkt anzusehen ist. Wird sie nur gelegentlich aufgesucht, kann der höhere Kilometersatz nicht angewandt werden.

Welche Regelungen gelten bei verschiedenen Arbeitsstätten? Es kommt - wenig überraschend - auf den Einzelfall an. Haben Sie eine Arbeitsstelle mit mehreren Arbeitsstätten gilt folgende Regelung: Angenommen Sie fahren morgens zur Arbeitsstätte A, danach in die Arbeitsstätte B und vor dort aus wieder nach Hause: Für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte A: Die Hälfte der Entfernungspauschale für diese Strecke. Für Fahrt von der Arbeitsstätte A zur Arbeitsstätte B: Dienstreisepauschale oder tatsächliche Kosten. Für Fahrt von der Arbeitsstätte B zur Wohnung: Die Hälfte der Entfernungspauschale für diese Strecke.

Was ist mit dem Kindergeld?

Was ist mit dem Kindergeld?

Haben Sie hingegen mehrere Arbeitsstätten und fahren Sie jeweils von Ihrer Wohnung zu den Arbeitsstätten, gilt für beide Arbeitsstätten der volle Pauschbetrag. Die Regelung, dass pro Tag nur eine Fahrt zur Arbeit anerkannt wird, gilt nicht, wenn verschieden Arbeitsstätten bei verschiedenen Arbeitnehmern bestehen.

Und was ist bei jenen, die mehrere Arbeitsstellen in einem weiträumigen Arbeitsgebiet haben? Nicht wenige üben ihre Berufstätigkeit ständig in einem flächenmäßig größeren Gebiet aus und sind dort immer an unterschiedlichen Stellen tätig. Die Frage ist nun, ob es sich bei den Fahrten um eine Einsatzwechseltätigkeit, um Dienstreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Die Antwort hängt davon ab, ob das Einsatzgebiet insgesamt als "regelmäßige Arbeitsstätte" zu beurteilen ist oder nicht.

Befindet sich der Arbeitsplatz im häuslichen Arbeitszimmer und Sie haben keinen festen Arbeitsplatz bei Ihrem Arbeitgeber (Heimarbeiter, Vertreter, Pharmareferenten usw.) werden die gelegentlichen Fahrten zum Betrieb des Arbeitgebers als Dienstreise angesehen. Das gilt natürlich auch für die Fahrten zu Kunden. Zwingende Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es beim Arbeitgeber keinen festen Arbeitsplatz für Sie gibt.

Wie viele Fahrten werden pro Tag angerechnet? Pro Arbeitstag wird nur eine Fahrt anerkannt. Der Gesetzgeber spricht hier von "Entfernungskilometer" zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Auch wenn Sie in der Mittagspause nach Hause zum Essen fahren, können Sie hierfür keine zusätzlichen Kilometer geltend machen. Ausnahmeregelungen gelten hier allerdings für Behinderte.

Werden die Arbeitstage pauschal bestimmt? Nein. Es werden die individuellen Arbeitstage – also ohne Krankheits- oder Urlaubstage – zu Grunde gelegt. Da die genaue Bestimmung der Arbeitstage sowohl für Sie als auch für den Fiskus kompliziert ist, gibt es Grenzwerte zwischen denen das Finanzamt die Angaben ohne Prüfung akzeptiert. Im Allgemeinen sind dies bei einer 5-Tage-Woche 220 bis 230 Fahrten und bei einer 6-Tage-Woche 260 bis 280 Fahrten. Für Lehrer gelten allerdings andere Regelungen, so dass hier meist nur weniger als 200 Arbeitstage anerkannt werden.

Gibt es eine Obergrenze bis zu der die Pauschale geltend gemacht werden kann? Ja, denn da spielt der Betrag von 4.500 Euro eine entscheidende Rolle. Bis zu diesem Betrag ist die Pauschale begrenzt, wenn ein Motorrad, Motorroller, Moped oder Fahrrad benutzt wird oder Sie zu Fuß gehen. Das gleiche gilt, wenn Sie ein öffentliches Verkehrsmittel nutzen oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft sind.

Für Fahrer, die selbst mit dem Auto fahren, gilt diese Grenze in einem anderen Sinn. Ab diesem Betrag muss man nachweisen oder glaubhaft machen können, dass die Kilometerleistung wirklich erbrach wurde. Die Grenze wird bei 73 Entfernungskilometer überschritten. Es spielt keine Rolle, ob das Fahrzeug dem Fahrer gehört oder von einem anderen -dem Partner oder dem Arbeitgeber zum Beispiel - zur Verfügung gestellt wurde.

Kann sich das Urteil auch auf andere Bereiche auswirken? Ja – zum Beispiel beim Kindergeld. Beim Kindergeld. Dort gilt die Regel, dass für Kinder mit einem eigenen zu versteuernden Einkommen von mehr als 7680 Euro kein Kindergeld mehr gezahlt wird. Sinkt nun das zu versteuernde Einkommen durch die höhere Pendlerpauschale unter diese Grenze entsteht wieder Anspruch auf das Kindergeld.

Ein weiteres Beispiel sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Fahrkosten. Seit dem 1. Januar 2007 wurden die Fahrtkostenzuschüsse aufgeteilt: Die Fahrtstrecke bis zum 20ten Kilometer war als Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungspflichtig. Ab dem 21ten Entfernungskilometer konnten die Zuschüsse vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden und der Betrag musste in der Anlage N der Lohnsteuererklärung als Abzug von den Werbungskosten eingetragen werden. Wie das Urteil hier berücksichtigt wird, ist allerdings noch nicht geklärt.

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