Pendlerpauschale Millionen bekommen Geld zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Für rund 15 Millionen Betroffene bedeutet das eine vorläufige Rückkehr zur alten Regelung von 2006 sowie Rückzahlungen vom Finanzamt. Die dürften aber nur zum Teil von Dauer sein.

Karlsruhe - Die Kürzung der Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Demnach haben die rund 15 Millionen Betroffenen jetzt Anspruch darauf, dass ihre Wegekosten rückwirkend zum 1. Januar 2007 wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz mit 30 Cent pro Kilometer steuermindernd berücksichtigt werden.

Seit Anfang 2007 wurden die Wegekosten zur Arbeit nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd anerkannt. Der Bundesfinanzhof hatte diese Kürzung jedoch für grundgesetzwidrig gehalten und den Streit um die Pendlerpauschale Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt.

Nach dem Urteil vom Dienstag verletzt die seit Anfang 2007 geltende Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung. Nach den Worten der Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber im Steuerrecht zwar einen großen Gestaltungsspielraum. Der Neuregelung fehle jedoch eine hinreichende sachliche Begründung.

Das erklärte Ziel, mithilfe der jährlichen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro den Haushalt zu konsolidieren, reiche allein nicht aus. "Allerdings möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber aufgrund der vorliegenden Entscheidung nicht verpflichtet ist, die Pendlerpauschale in ihrer alten Reform wieder einzuführen", sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Bei einer Neuregelung müssten die Vorgaben des Urteils beachtet werden.

Im Klartext: Die Bundesregierung kann sich einen Teil der Steuerrückzahlungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in einer Neuregelung zurückholen, falls sie die Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2007 niedriger ansetzt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat unterdessen bereits klargemacht, dass er die absehbaren Milliardenlasten für seinen Haushalt durch das Urteil zur Pendlerpauschale nicht durch neue Einsparungen gegenfinanzieren will. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage werde die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle durch das Urteil in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen, teilten das Bundesfinanzministerium und die hessische Landesregierung am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Damit änderte Steinbrück seine bisherige Position. Betroffenen Pendlern sagte er zu, schon in den Monaten Januar bis März Rückzahlungen von bis zu drei Milliarden Euro aus den Jahren 2007 und 2008 zukommen zu lassen, die sich aus dem Urteil ergeben.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa-afxp

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