CDU-Spendenaffäre Auch Schäuble nahm Bargeld von Schreiber

Er hatte immer wieder rückhaltlose Aufklärung versprochen. In der ARD gestand CDU-Chef Wolfgang Schäuble nun überraschend ein, selbst 100.000 Mark in bar von Waffenhändler Schreiber bekommen zu haben.

Kölln - CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat am Montag überraschend zugegeben, selbst 1994 eine Bargeldspende von 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber angenommen zu haben.

Diese Spende habe er der CDU-Schatzmeisterei übergeben, der Beitrag sei aber unter "sonstige Einnahmen" verbucht worden, sagte Schäuble am Montagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" soll Altkanzler Helmut Kohl den CDU-Chef zuvor "massiv unter Druck" gesetzt haben, diese Erklärung abzugeben. Bei SPD und Grünen wurden erste Forderungen nach einem Rücktritt des Schäubles laut.

Schäuble hatte Schreiber nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einem Essen in Bonn kennen gelernt, das die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister für der Partei nahe stehende Personen aus der Wirtschaft gegeben hatte. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll Kohl bereits seit langem von der Spende Schreibers gewusst haben, die direkt für Schäuble gedacht gewesen sei. Unter Berufung auf die Parteiführung berichtet die Zeitung, Kohl stehe "in engem Kontakt mit Schreiber".Gegen den Waffenhändler läuft zurzeit auf Grund eines deutschen Haftbefehls ein Auslieferungsverfahren in Kanada.

Schäuble räumte in der ARD Mitverantwortung bei der Spendeneinnahmepraxis seiner Partei ein. "Aus heutiger Sicht hätte man mehr nachfragen sollen. Aber das haben wir nicht getan." Zu den Auseinandersetzungen seiner Partei über den Umgang mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl meinte Schäuble, es treffe die CDU-Führung "ein Stück Mitverantwortung, weil wir nicht nachgefragt haben". Die Kontrollen seien nicht so ernst genommen worden, wie man das aus heutiger Sicht hätte tun sollen. Gleichzeitig sei nicht nachgeforscht worden, ob Spenden im Rechenschaftsbericht vermerkt wurden. Jetzt sei aber "ganz sicher gestellt, dass sich das nicht wiederholt", meinte der CDU-Chef.

Schäuble sagte, er habe nach wie vor ein gutes Verhältnis zu Kohl. "Wir reden miteinander und werden auch weiter miteinander reden." Es bestehe dabei eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob Kohl die Namen bisher nicht genannter Spender offen legen sollte. "Zwingen kann ich ihn nicht", sagte Schäuble.