Holzmann EU-Wettbewerbshüter wollen Staatshilfen prüfen

Die Brüsseler Wettbewerbshüter wollen die geplanten deutschen Staatshilfen für den angeschlagenen Baukonzern Philipp Holzmann genau unter die Lupe nehmen.

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti wolle der Kommission ein "vertieftes Prüfverfahren" in Sachen Holzmann vorschlagen, sagte Montis Sprecher am Montag. Das Verfahren könnte bereits am 18. Januar beschlossen werden und maximal 18 Monate dauern.

Monti sei sich nicht sicher, dass die Lebensfähigkeit der Philipp Holzmann AG mit dem Restrukturierungsplan auf Dauer gesichert werden könne, sagte der Sprecher. Außerdem gehe der geplante Kapazitätsabbau bei Holzmann wahrscheinlich nicht weit genug, um der Lage auf dem Bausektor Rechnung zu tragen.

Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember die geplanten Staatshilfen für Holzmann bei der EU-Kommission eingereicht. Angemeldet wurden ein Kredit in Höhe von 150 Millionen Mark von der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie eine Bundesbürgschaft von 100 Millionen Mark.

Monti bezweifelt nach Angaben des Sprechers, dass die Hilfe gerechtfertigt und notwendig sei. Damit dürfte bei der Prüfung auch der Frage nachgegangen werden, ob Holzmann auch ohne Eingreifen der Bundesregierung gerettet werden könnte. Der zweitgrößte deutsche Baukonzern Holzmann war Ende 1999 nach dem Auftauchen von Milliardenfehlbeträgen auch mit Hilfe staatlicher Finanzzusagen aus der Insolvenz gerettet worden, nachdem die Banken ein milliardenschweres Hilfspaket aufgelegt hatten.

Unterdessen gingen die Spekulationen um die Ablösung des umstrittenen Aufsichtsratsvorsitzenden des Baukonzerns, Carl von Boehm-Bezing, am Wochenende weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge soll das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank noch vor der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums im März oder April seinen Stuhl als Aufsichtsratschef räumen. Boehm-Bezing werde in der Führungsetage der Deutschen Bank vorgeworfen, die erneute Krise bei Holzmann nicht rechtzeitig erkannt zu haben. In der Vergangenheit war bereits mehrfach der Rückzug Boehm- Bezings gefordert worden. Die Deutsche Bank als einer der großen Anteilseigner von Holzmann sprach ihm aber ihr Vertrauen aus.