Festgeld Parex-Bank enttäuscht ihre Kunden

Während Kaupthing-Kunden aufatmen, zittern viele Anleger der lettischen Parex-Bank weiter. Anders als zugesagt weigert sich die Bank, Festgeldverträge aufgrund der aktuellen Ereignisse aufzulösen. Viele Sparer sorgen sich zudem um ihre Einlagensicherung, denn die birgt bei genauem Hinsehen überraschende Feinheiten.

Hamburg - "Wenn jemand aufgrund der aktuellen Ereignisse einen Festgeldvertrag vorzeitig kündigen will, dann stellen wir uns dem nicht in den Weg." Das sagte Signe Kalnina, Deutschland-Chefin der lettischen Parex-Bank in einem Interview mit manager-magazin.de vor etwa zwei Wochen. Inzwischen ist klar: So einfach ist es doch nicht. Mehrere Kunden der Bank haben nach Information von manager-magazin.de versucht, aufgrund der Interviewaussage außerplanmäßig aus ihren Verträgen zu kommen - es wurde ihnen verweigert. "Ich sehe dies als Vorspiegelung falscher Tatsachen an", schreibt ein Parex-Kunde und mm.de-Leser in einer E-Mail an die Redaktion. Andere Sparer machen ihrem Ärger über die lettische Bank in ähnlichem Ton Luft.

"Das Interview wurde unmittelbar nach der Nachricht über die Teilverstaatlichung geführt, seitdem hat sich die Situation vollkommen geändert", sagt dagegen Kalnina heute zu manager-magazin.de. "Inzwischen ist der Vertrag zwischen der Bank und Lettland unterschrieben und der Staat hat 200 Millionen Lats, also etwa 280 Millionen Euro, in die Bank eingezahlt. Zudem haben wir einen neuen Vorstand." Die Statthalterin der Bank in Deutschland sieht sich daher nicht mehr an ihre Worte gebunden. "Wir müssen unsere Liquidität zusammenhalten", sagt Kalnina. "Wenn jetzt jemand wegen der Teilverstaatlichung kündigen will, können wir darauf nicht eingehen."

Nach Angaben Kalninas erhält die Bank derzeit ein bis zwei Kündigungen von Spar- oder Anlageverträgen pro Tag mit Verweis auf die aktuelle Situation. Das Anlagevolumen der Bank in Deutschland sei seit dem Einstieg Lettlands um etwa ein Prozent von 235 Millionen Euro auf 232,5 Millionen gesunken, sagt sie.

Hintergrund: Vor zwei Wochen war die bis dato angeblich gesund dastehende Parex-Bank kurzerhand zu 51 Prozent verstaatlicht worden. Zuvor hatte es nach Aussage von Kalnina massive Mittelabflüsse bei der Bank in Lettland gegeben. "Kunden entnahmen innerhalb von 14 Tagen etwa 200 Millionen Lats, also rund 280 Millionen Euro", so die Deutschland-Chefin. "Um diese Abflüsse zu stoppen, wandte sich unser Vorstand an den Staat."

Für symbolische zwei Euro stieg Lettland dann bei dem Institut ein, aus dem andernfalls nach Aussage des lettischen Finanzministers Atis Slakteris ein Pleitefall geworden wäre. Der Vorgang hatte viele Anleger der Bank bereits verunsichert, wie aus Mails und Anrufen, die bei manager-magazin.de eingingen, hervorgeht.

Inzwischen hat sich die Lage anscheinend weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen wurde offiziell bestätigt, dass Lettland als zweiter EU-Staat nach Ungarn ein internationales Kreditpaket benötigt. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington werde nach einer Lösung gesucht, teilten der EU-Finanzministerrat und die EU-Kommission mit. Ein Betrag für die in Riga benötigte Hilfe wurde nicht genannt.

Die Feinheiten der Einlagensicherung

Dem Vernehmen nach soll er deutlich niedriger sein als im Fall Ungarns, dem der IWF und die EU vor einigen Wochen einen Kreditrahmen von insgesamt 20 Milliarden Euro zugesagt hatten, nachdem die Geldmärkte dort infolge der globalen Finanzkrise praktisch zum Erliegen gekommen waren. Die EU ist grundsätzlich auch im Falle Lettlands zur finanziellen Nothilfe bereit, heißt es jetzt. Dort gebe es "wachsende Spannungen auf den Finanzmärkten".

Kein Problem, könnte man nun meinen. Die Parex-Bank ist Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), das Geld ist, wie die Bank gerne betont, bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro je Sparer dadurch abgesichert. Die deutschen Parex-Kunden haben aber dennoch guten Grund, die Ereignisse in Lettland mit Sorge zu verfolgen.

Die Erklärung dafür liefert das Statut der BdB-Einlagensicherung. Dort steht: "Der Einlagensicherungsfonds wird Entschädigungsleistungen (...) nur erbringen, wenn und soweit die Guthaben durch die Heimatlandeinlagensicherung nicht geschützt werden." Im Klartext heißt das, dass die Einlagensicherung des Bankenverbands erst zum Einsatz kommt, wo die Einlagensicherung Lettlands endet, nämlich ab 50.000 Euro aufwärts. Erst im Oktober hatte Lettland seine Entschädigungssumme von 20.000 Euro auf 50.000 Euro je Anleger heraufgesetzt.

Vor allem aber: Sollte, wie es zurzeit offenbar die Sorge zahlreicher Parex-Kunden ist, die lettische Entschädigung - ähnlich wie bereits die isländische im Falle der Kaupthing-Bank - ausfallen, so müsste der Bankenverband die entstehende Lücke von 50.000 Euro wohl auch nicht schließen.

"Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben, bislang ist kein Einlagensicherungssystem in einem EU-Staat ausgefallen", sagt dazu ein Sprecher des BdB. "Laut Statut müsste der Einlagensicherungsfonds im Fall der Parex-Bank bis zu 50.000 Euro aber keine Entschädigung leisten." Der Sprecher betont allerdings, dass es noch längst keinen Entschädigungsfall gebe und man beim Verband auch nicht davon ausgehe, dass es dazu kommt. Noch viel weniger könne derzeit die Rede davon sein, dass in einem solchen Fall die lettische Einlagensicherung nicht zahlen könne.

Auch die sich abzeichnende Lösung im Falle der Kaupthing-Bank könnte auf die Parex-Kunden beruhigend wirken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angekündigt, dass die deutschen Kunden der isländischen Bank voll entschädigt werden, obwohl die isländische Einlagensicherung dazu nicht in der Lage ist. Der Einlagensicherungsfonds des Landes werde das Geld an die Kunden mit deutscher Unterstützung auszahlen, so Steinbrück am Wochenende.

Verbraucherschützer nicht im Bilde

Inzwischen hat ein Sprecher der Kaupthing-Bank die Abwicklung über den Einlagensicherungsfonds seines Landes zwar infrage gestellt, weil dadurch angeblich viel Zeit verloren ginge. Stattdessen sollte der Bund die Mittel nach Ansicht des Kaupthing-Sprechers lieber direkt an die deutschen Anleger der Bank auszahlen und sich das Geld hinterher in Island zurückholen.

Wie letztlich verfahren wird, ist also noch offen. Generell scheint aber klar: Die etwa 30.000 deutschen Kaupthing-Anleger werden ihr Geld zurückbekommen. Viele der rund 7000 Kunden der Parex-Bank hierzulande tröstet das jedoch kaum. Sie sind sauer. Ihr Vorwurf: Die Mitgliedschaft im deutschen Einlagensicherungsfonds sei von der Bank stets betont worden - über die Tatsache, dass dieser erst nach der lettischen Absicherung zum Einsatz kommt, sei jedoch sowohl von dem Institut als auch vom Bankenverband bestenfalls im Kleingedruckten informiert worden. "Das habe ich bislang nicht gewusst", sagt ein Kunde zu manager-magazin.de. "Wäre es mir klar gewesen, hätte ich die Anlage nicht getätigt."

Selbst Verbraucherschützer waren zudem über den Zusammenhang offenbar nicht hundertprozentig im Bilde. "Ich war vor dem Festgeldvertrag bei der Verbraucherzentrale", so ein anderer Parex-Kunde. "Diese hat die Festgeldanlage bei der Bank als absolut sicher bezeichnet und mir mitgeteilt, dass 1,5 Millionen Euro abgesichert sind." Dass die ersten 50.000 Euro nur der lettischen Absicherung unterliegen, hätten die Verbraucherschützer nicht gesagt, so der Kunde.

Parex-Deutschland-Chefin Kalnina weist die Kritik an mangelnder Aufklärung über die Einlagensicherung zurück. "In Beiblatt 1 zu Termineinlagenverträgen steht eine Klausel, die besagt, dass alle Einlagen von der lettischen Einlagensicherung zu tragen sind und dass erst danach der deutsche Einlagensicherungsfonds zum Einsatz kommt", sagt sie zu manager-magazin.de. "Das muss jeder Kunde unterschreiben."

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