Altersversorgung Neues Gesetz bevorteilt Beamte

Die Neufassung des Dienstrechts für Beamt birgt Sprengstoff. Anders als die Millionen Rentner im Land sollen die Beamten deutlich höhere Ausbildungszeiten für ihre Pensionszahlungen geltend machen dürfen. Die Opposition spricht von Ungleichbehandlung - und fordert Änderungen.

Bonn - Das neue Dienstrecht für Bundesbeamte stößt beim Bund der Steuerzahler, bei FDP und den Grünen auf Kritik. "Es ist ein Gesetz von Beamten für Beamte. Die Privilegien bleiben", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Bild"-Zeitung.

Zwar soll nun wie in der gesetzlichen Rentenversicherung das Pensionseintrittsalter auch schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Doch Däke klagt: "Rentner können Ausbildungszeiten nicht mehr geltend machen, um eine höhere Rente zu bekommen. Beamte schon. Sie können sich fast 2,5 Studienjahre auf die Pension anrechnen lassen. Dieser Beamtenbonus gehört abgeschafft."

Die Opposition sieht das genauso. Grünen-Haushaltsexperte Omid Nouripour sagte: " Wenn Ausbildungszeiten bei der Rente nicht mehr anerkannt werden, dürfen sie auch bei Beamten nicht mehr angerechnet werden."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitung weiter: "Die Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären ist nicht akzeptabel. Der Regierung fehlte offenbar der Mut, beide Systeme grundlegend zu reformieren." Der Bundestag hat die Neuordnung des Dienstrechts für die Bundesbeamten am späten Mittwochabend beschlossen. Das Gesetz soll Anfang 2009 in Kraft treten.

manager-magazin.de mit Material von ddp