Steuern Mineralölsteuer im Kreuzfeuer der Kritik

Die Ökosteuer soll auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung will in Karlsruhe klagen - und erhält politischen Beistand von der Ost-CDU.

Hamburg - Fünf Unternehmen wollen im Frühjahr stellvertretend für den Verband Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Adolf Zobel. Dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung vertritt nach eigene Angaben jedes dritte deutsche Transportunternehmen.

Auch Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bergner sprach sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer aus. Der Osten Deutschlands leide in besonderer Weise darunter.

"Uns steht eine Pleitewelle bevor", sagte Zobel. Bei jeder Stufe der Ökosteuerreform kämen auf die Unternehmen durch die höheren Spritpreise jährlich Zusatzkosten von 2800 Mark pro Lastwagen zu. Das könnten nur wenige überleben.

Klage stützt sich auf den Gleichheitsgrundsatz

Der Güterverband stützt seine Klage auf ein Rechtsgutachten der Professoren Matthias Herdegen und Wolfgang Schön. Beide halten die Ökosteuer für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Von der Ökosteuer sind Betriebe ausgenommen, die angeblich besonders im internationalen Wettbewerb stehen. So sind Landwirtschaft oder das produzierende Gewerbe befreit. "Wir Transportunternehmer müssen dagegen die höheren Mineralölpreise voll bezahlen", sagte Zobel. Dabei stehe seine Branche ganz besonders im internationalen Wettbewerb: "Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht den allgemeinen Verfassungsprinzipien."

Klage gegen Stromsteuer in Vorbereitung

Zabel zufolge klagen auch Mitglieder des Verbandes Deutscher Kühlhäuser- und Kühllogistikunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ökosteuer.

Bergner sagte in Magedeburg, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit sei eine Überprüfung des Steuermodells nahe liegend. Durch die Zustimmung im Bundesrat habe auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) diese katastrophale Weichenstellung mit zu verantworten. Wichtige Wirtschaftsbranchen würden in Existenz gefährdender Weise berührt.

Die Gesetzgebung bedeute eine schwere Hypothek für den Arbeitsmarkt, vertiefe die Benachteiligung strukturschwacher ländlicher Regionen und belaste die einkommensschwachen Haushalte von Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern.

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