Rettungspaket "Der Staat ist Hüter der Ordnung"

Die Bundesregierung will den deutschen Finanzmarkt mit einem Rettungspaket im Umfang von rund einer halben Billion Euro vor dem befürchteten Kollaps bewahren. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel greife die Regierung jetzt im Interesse der Bürger hart durch. Als Auflage für Hilfen kündigt Finanzminister Peer Steinbrück unter anderem eine Obergrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro an.

Berlin - Das am Montag vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetz soll die Geschäfte zwischen den Banken wiederbeleben, eröffnet aber auch die Möglichkeit zu befristeten Staatsbeteiligungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrichen, es gehe um den Schutz der Bürger, nicht der Banker.

Auf der ganzen Welt atmeten die Börsen tief durch, der Dax legte um über 11 Prozent zu. Merkel sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen." Als nächstes müssten international die Spielregeln an den Kapitalmärkten reformiert werden.

Das Hilfspaket soll in nur einer Woche durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Bei Wirtschaft und Ökonomen stieß es auf breite Zustimmung. Mit dem Gesetz wird ein Finanzmarktstabilisierungsfonds aufgelegt, den Steinbrück führt und die Bundesbank verwaltet. Er ist bis zum Ende des kommenden Jahres befristet.

Der Fonds soll zum einen den eingefrorenen Geldmarkt zwischen den Banken wieder auftauen: Wegen der Serie von Bankenpleiten geben sich die Geldhäuser kaum noch Kredit untereinander, was zunehmend ihre Kreditausleihen an die Wirtschaft bedroht. Hier springt der Fonds ein, der für den Interbankenhandel gegen Gebühr Garantien bis zur Gesamtsumme von 400 Milliarden Euro anbietet. Zur Ausfallvorsorge stellt der Bund 20 Milliarden Euro bereit. Zum anderen kann der Fonds auf maximal 80 Milliarden Euro zugreifen, um sich vorübergehend an wackelnden Instituten zu beteiligen.

Insgesamt hat das Paket damit ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro - das sind 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Die Garantien bedeuten aber nicht, dass das Geld der Steuerzahler tatsächlich fließen muss, zudem können Bankenbeteiligung später wieder verkauft werden.

Banken drohen harte Auflagen

Banken drohen harte Auflagen

Für die Regierung, die sich lange gegen umfassende Hilfen für den gesamten Finanzsektor gesträubt hatte, gab es keine Alternativen. "Es ist Gefahr im Verzug", sagte Steinbrück. Die Finanzkrise habe zunehmend Sparer und Mittelständler bedroht.

Merkel betonte: "Der Staat ist Hüter der Ordnung." Die Regierung greife jetzt im Interesse der Bürger hart durch. Ein funktionierender Kapitalmarkt sei wesentlich für die Wirtschaft. Um zu demonstrieren, dass sie den Banken nicht gutes Geld der Steuerzahler hinterherwirft, will die Regierung Hilfen nur unter harten Auflagen gewähren. Banken, bei denen sie einsteigt, drohen Auflagen für ihre Geschäftspolitik, besonders gegenüber dem Mittelstand. Managergehälter, Abfindungen und Boni kommen auf den Prüfstand. Steinbrück sagte, das Gehalt von Vorständen, deren Banken von dem Paket Gebrauch machen, sollte auf maximal 500.000 Euro im Jahr zurückgestutzt werden.

Das Paket wendet sich an private Institute, Landes- und Genossenschaftsbanken. Streit zeichnet sich bereits über die Finanzierung ab. Der Bund will, dass sich die Länder zu 35 Prozent beteiligen. Bayern lehnte einen Beitrag ab. Am Dienstag will Steinbrück mit seinen Kollegen aus den Bundesländern beraten. Die EU sagte zu, binnen 24 Stunden über konkrete Rettungsbeihilfen zu entscheiden.

Am Montag kündigten neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Österreich und Spanien entsprechende Rettungspakete an. Schweden stellte ein Hilfsprogramm in den nächsten Tagen in Aussicht. Die angekündigten Rettungsaktionen sind Teile eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder am Sonntag in Paris geeinigt hatten. Wie hierzulande bestehen die meisten Hilfspakete aus zwei Säulen: Garantien im Interbankenmarkt und Staatsbeteiligungen. Damit orientieren sich die Länder an dem Modell Großbritanniens.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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