IWF-Chef warnt Finanzsystem kurz vor dem Kollaps

Das weltweite Finanzsystem steht laut Dominique Strauss-Kahn am Rande des Zusammenbruchs. Zur Stabilisierung der Märkte sind wahrscheinlich weitere Maßnahmen nötig, so der IWF-Chef. Eine davon könnte das deutsche Rettungspaket sein. Es soll Sonntagabend stehen und schon Montag vom Kabinett beschlossen werden.

Washington - Trotz der bereits beispiellosen Maßnahmen wie die konzertierte Zinssenkung in den wichtigen Volkswirtschaften seien aller Wahrscheinlichkeit nach noch weitere Schritte nötig, um die Märkte zu stabilisieren, sagte Dominique Strauss-Kahn am Samstag vor dem geldpolitischen Ausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF), der in Washington zu seiner Jahrestagung zusammengetreten ist. "Es ist zu erwarten, dass die finanziellen Bedingungen sehr schwierig bleiben werden und die globalen Wachstumsaussichten beeinträchtigen."

Zuvor hatten die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) einen fünf Punkte umfassenden Aktionsplan aufgestellt. Das Vorhaben stieß allerdings in der Fachwelt aufgrund seiner vagen Inhalte auf Skepsis.

Die Bundesregierung will indes noch am Wochenende ein Rettungspaket für den angeschlagenen Bankensektor hierzulande auf den Weg bringen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte es Finanzhilfen von mehreren hundert Milliarden Euro umfassen. Bei dem Paket, das schon Monat vom Kabinett beschlossen werden soll, steht auch eine vorübergehende staatliche Beteiligung zur Diskussion, gegen die Regierungskreisen zufolge aber Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorbehalte hat.

Die deutschen Maßnahmen sollten per Eilgesetz so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Merkel kündigte am Samstag an, dass die Entscheidungen über die deutschen Maßnahmen erst am Sonntag Abend nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone fallen werden. Dann sollten sie aber umgehend veröffentlicht und umgesetzt werden.

"Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen", sagte sie nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux-Eglises. Dabei könne es zu "Kapitalstützungen" durch den Staat kommen, um sicherzustellen, dass die Geldinstitute weiter agieren könnten. "Und insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen", sagte Merkel. "Allerdings könnten wir bei Banken, die solche Hilfen in Anspruch nehmen würden, Auflagen machen", erklärte sie, ohne diese näher auszuführen.

Im Gespräch sind Regierungskreisen zufolge eine staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik, Managergehälter oder Dividenden. Beraten wird Koalitionskreisen zufolge zudem über staatliche Garantien für Kredite zwischen den Banken, aber auch über direkte Finanzhilfen des Staates für angeschlagene Geldinstitute. Dies könnte dann auf eine staatliche Beteiligung an Banken hinauslaufen, um deren Eigenkapital zu erhöhen. Im Bundestag könnten die Maßnahmen noch in dieser Woche beschlossen werden.

Entwicklungs- und Schwellenläner sind "nicht immun"

Entwicklungs- und Schwellenläner sind "nicht immun"

Der Bundesrat tagt erst Anfang November wieder, könnte aber möglicherweise zu einer Sondersitzung einberufen werden. "Ich hoffe, dass wir mit Staatsgarantien für Interbankenkredite und einer Lockerung der Bilanzierungsregeln in Deutschland auskommen", sagte der Unionsfraktionsvize Michael Meister am Samstag der Online-Ausgabe des "Handelsblatt". Mit einer staatlichen Beteiligung an Banken würde sich die Union schwer tun.

Für zusätzliche Kapitalspritzen sind nach Schätzungen von Koalitionskreisen zufolge zwischen 50 und 100 Milliarden Euro im Gespräch. Das gesamte Paket wird auf bis zu 400 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Heinrich Haasis, begrüßte Pläne der Bundesregierung. "Eine systemische Krise kann man nur mit einem Gesamtansatz und nicht mit Einzelfallregelungen bekämpfen", sagte er in Washington. Es sei aber wichtig, dass ein staatlicher Risikoschirm allen Banken unabhängig vom Eigentümerkreis zur Verfügung stehe.

Unterdessen hat zum Auftakt der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) US-Finanzminister Henry Paulson vor einer Ausweitung der Finanzkrise in die weniger entwickelten Länder gewarnt. Die Entwicklungs- und Schwellenläner seien "nicht immun gegen die globalen Finanzprobleme", sagte Paulson am Samstag in einer Rede in Washington. "Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sind die ernstesten und schwierigsten in der jüngeren Geschichte."

Nach der akuten Bewältigung der gegenwärtigen Krise werde es erforderlich sein, "dass wir uns längerfristigen Reformen zur Modernisierung unserer überkommenen Regulierungssysteme zuwenden", sagte Paulson. Dabei sei auch ein "starker und effektiver IWF" im Interesse aller Beteiligten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der IWF-Mitglieder waren am Samstag in der US-Hauptstadt zu ihrem Jahrestreffen zusammengekommen. Die Tagung stand ganz im Zeichen der Besorgnis über die Auswirkungen der Finanzkrise.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa, afp

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