Bundesgarantie Der Staat hilft - nur wem?

Der Staat will die Spareinlagen seiner Bürger garantieren, ließen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Deutschen am Sonntag wissen. Nur - was bedeutet das eigentlich? Ein Gedankengang mit ungewissem Ende.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Wenn die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erklärt, sie wolle die Spareinlagen ihrer Bürger garantieren, dann ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Es ist aber auch eine unklare Nachricht, denn was genau eine solche Garantie umfassen soll, das scheint noch offen zu sein.

In erster Linie soll sie die Sparer beruhigen, zu deutlich dürften auch der deutschen Regierung noch die Bilder aus England vor Augen stehen, als Anleger die inzwischen unter Staatskuratel gestellte Bank Northern Rock  stürmten und ihr Geld wiederhaben wollten. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Merkel am Sonntag in Berlin. "Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Doch wofür genau?

Offenbar für private Einlagen. Das zumindest sagt der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, am Sonntag gegenüber der Agentur Dow Jones. Doch was genau private Einlagen sind, das scheint auch in Regierungskreisen noch offen zu sein. So zumindest zitiert die Agentur dpa den Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD): "Natürlich muss mit den Fachleuten jetzt geklärt werden, was im Einzelnen das ist [...] Der Finanzminister und sein Ministerium sind dabei, das mit den Geldinstituten zu klären".

Eine gewisse Orientierung könnte derzeit die Rechnungslegungsverordnung für Kreditinstitute geben, deren Paragraf 21 den Begriff Spareinlagen definiert. Es sind alle unbefristet angenommenen Einlagen, die nicht dem Zahlungsverkehr dienen. Das Girokonto müsste also außen vor bleiben. Auch Sparprodukte wie Termingelder, die nach bestimmter Zeit auslaufen, wären entsprechend nicht geschützt. Und Aktien? Immerhin dienen sie ebenso wie Investmentfonds dem Sparvorgang. Doch vermutlich will die Regierung sie nicht schützen. Zum einen, weil zumindest Fonds ein insolvenzbevorrechtigtes Sondervermögen sind und insofern bereits anderweitig geschützt sind. Zum anderen, weil der Staat Aktionäre kaum gegen Kursrisiken absichern wollen dürfte. Und sie der Legaldefinition "Spareinlagen" sowieso nicht unterfallen dürften.

Und was ist mit der Garantie selbst? Selbst juristisch gesehen, ist der Begriff nicht so klar, wie Anleger sich das wünschen. Er bedeutet nur, dass der Bund für etwas gerade stehen will. Ob er sich selbst unabhängig von den Banken in die Pflicht nehmen lassen will oder nur, wenn die Banken die Einlagen nicht mehr zurückzahlen, ist offen.

Pfeifen im Wald?

Pfeifen im Walde?

Ebenso wie die Höhe der Garantie. Am Wochenende kursierte die Summe von 569 Milliarden Euro, am Montag hieß es dann, die Garantie umfasse wahrscheinlich ein Vermögen zwischen 800 und 1200 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Geldvermögen der Deutschen lag zum Ende des Jahres 2007 bei 4,76 Billionen Euro, so eine Studie der Dresdner Bank.

Die genaue Summe lasse sich kurzfristig nicht abschätzen, hieß es laut Agenturen aus dem Bundesfinanzministerium. Die am Sonntag zunächst genannten 568 Milliarden Euro umfassten demnach nur die Einlagen auf Sparkonten, hinzu kämen noch private Girokonten und Termingelder, zitieren Agenturen Sprecher Albig. Mehr dürfte in den kommenden Tagen bekannt werden. Das Finanzministerium, das einstweilen Antworten geben könnte, hat auf eine entsprechende Anfrage von manager-magazin.de bis Montagmittag nicht reagiert.

Und wirkt sie, die Beruhigungspille? Schwierig zu beurteilen. Der Dax  verliert am Montag um die 5 Prozent, was vordergründig nach einem Verpuffen aussieht. Anderseits gab es solche Verluste auch vorher. Und es hätte noch schlimmer kommen können. "Die Entscheidung heute Nacht war die Entscheidung für unser Land, sprich es war die Rettung der Bundesrepublik", sagt der Vermögensverwalter und Fondsmanager Markus Zschaber von der VMZ aus Köln. "Denn die Problematik wäre aus dem Pfandgeschäft gekommen und hätte zu einer Kettenreaktion geführt, die den Dax heute mit Sicherheit 20 Prozent gekostet hätte, wenn eine Dax-Bank Konkurs geht."

Klar ist also nur, dass der Staat den Ernst der Lage erkannt hat und ein psychologisches Signal senden wollte. An die Sparer, nicht den Kopf zu verlieren. An die Anleger, Ruhe zu bewahren. Und an die Banken, dass der Staat für alle Fälle bereit stehe. Zschaber zumindest hält so ein Signal für überfällig. "Es hätte schon längst ein Treffen der Notenbanken, der Politik und der Banken geben müssen, um etwaige große Risiken zu besprechen und zu durchleuchten." Nun ist es da - immerhin.

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