Hypo Real Estate "Geordnete Abwicklung" in den nächsten Jahren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Rettung und die Milliardenbürgschaft des Staates für die Hypo Real Estate verteidigt. Es sei darum gegangen, eine "geordnete Abwicklung" des Instituts in den nächsten Jahren zu ermöglichen und den "freien Fall" zu verhindern.

Berlin - Eine "ungeordnete Abwicklung" oder eine Insolvenz der Hypo Real Estate  hätten erheblichen Schaden für den deutschen Finanzmarkt und die deutsche Wirtschaft bedeutet. In ganz Europa hätte "eine Erschütterungsdynamik ausgelöst werden können, wie wir sie bisher nicht gehabt hatten", sagte der Steinbrück am Montag.

Forderungen aus dem Bankensektor nach einer raschen Verstaatlichung wies Steinbrück zurück. Die Verantwortung für die Probleme müssten klar zugeordnet werden. "Die Bundesregierung hat nie daran gedacht, die Bank zu verstaatlichen."

Steinbrück sprach von der größten Rettungsaktion, die es je gegeben habe in der Bundesrepublik. Die Bürgschaft von 35 Milliarden Euro falle dem Bund schwer. Sie könne aber aufgebracht werden, da der Ermächtigungsrahmen für inländische Bürgschaften in Höhe von 95 Milliarden Euro noch nicht ausgeschöpft sei. Bisher seien erst gut 53 Milliarden Euro genutzt. Haushaltsrechtlich stehe er daher auf einer "sehr sicheren Basis".

Insgesamt geht es laut Steinbrück um Liquiditätshilfen von 50 Milliarden Euro für die Hypo Real. Davon trage die Bank selbst 15 Milliarden, die Privatbanken weitere 15 Milliarden und die Notenbank 20 Milliarden Euro. Diese Finanzspritzen würden abgesichert durch entsprechende Wertpapiere. Der Bund stelle eine Bürgschaft von 35 Milliarden Euro. Es sei zwar theoretisch möglich, dass der Garantiefall eintrete. Dies werde aber nicht erwartet.

Nicht auszuschließen, dass der Staat bürgen muss

Steinbrück zufolge geht es um die "geordnete Abwicklung" und Vermarktung von Vermögenswerten und Tochtergesellschaften der Gruppe über eine Zweckgesellschaft. Dem Vernehmen nach hat der Bankensektor auf ein solches Vorgehen gedrungen. Dies sei nicht Bedingung des Bundes. Auch müsse "geordnete Abwicklung" nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Hypo Real Estate verschwinde.

Zur möglichen Nutzung der Bundesbürgschaft sagte Steinbrück: "Die Eintrittswahrscheinlichkeit geht gegen Null." Aber niemand könne dies ausschließen. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien offen, auch wegen des Zeitrahmens für die Hilfen.

Die EU-Kommission behielt sich eine Prüfung der Rettungsaktion vor. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich verärgert, dass Brüssel über die zu großen Teilen von der Bundesregierung finanzierte Risikoabschirmung für Hypo Real Estate nicht vorab informiert wurde. Steinbrück will das Versäumnis nachholen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

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