Runder Tisch Bündnis-Treffen noch vor dem 11. Januar

Der Streit um die "Rente mit 60" soll gleich zu Jahresbeginn wieder am Verhandlungstisch des Bündnisses für Arbeit fortgesetzt werden.

Berlin - Damit will man der IG Metall zuvorkommen. Die hat sich auf eine reine Lohnrunde eingestellt, weil man sich bei dem Streitthema nicht nähergekommen war, und will am 11. Januar ihre Lohnforderungen für die Tarifrunde 2000 bekanntgeben.

Die IG Metall will dabei vor allem auf deutliche Einkommenssteigerung um mehr als vier Prozent setzen. Die am 23. Dezember abgesagte fünfte Gesprächsrunde im Bündnis solle deswegen noch vor dem 11. Januar stattfinden, berichtete die "Welt am Sonntag".

Über die Weihnachtsfeiertage gaben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) sowie Vertreter von Gewerkschaften und Industrie gedämpft optimistisch für die Chancen im Bündnis. Der IG-Chemie-Vorsitzende Hubertus Schmoldt deutete an, der Kompromiss für ein neues Modell für vorzeitige Rente könne statt beim Alter 60 auch zwischen diesem und dem generellen Rentenbeginn mit 65 Jahren liegen.

Der Bundeskanzler betonte in einem Interview der "Bild am Sonntag", bei der vor allem von der IG Metall forcierten Rente mit 60 hätten die Tarifparteien "ihre Ansichten im Wesentlichen angenähert. Es ist ihre Sache, den richtigen Weg zu finden. Darüber werden wir im Bündnis für Arbeit sicher im kommenden Jahr weiter reden". Schröder hielt das Bündnis trotz der Absage des Gesprächstermins am 23. Dezember keineswegs für gescheitert. "Wir können doch bei uns nicht erwarten, dass Kontrahenten, die bis vor kurzem noch in den Schützengräben gelegen haben, sich jetzt in den Armen liegen."

Schröder appellierte an den Einigungswillen der Teilnehmer: "Wer nicht mit gestalten will, wird die Gestaltung nicht verhindern. Die notwendigen Reformen laufen dann ohne ihn." Indirekt kritisierte er damit den IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel, der eine Teilnahme an der Januar-Runde abgelehnt hatte.

Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, er mache sich wegen der geplatzten Gesprächsrunde keine Sorgen. Er wisse, wie schwierig die Abstimmung zwischen den Tarifparteien sei, sagte er im Südwestrundfunk. Zugleich erneuerte er seine Zusage an Zwickel, sich unter bestimmten Voraussetzungen im Bündnis für Arbeit und im Kabinett für die Rente ab 60 einzusetzen.

Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, der die Bündnis- Gespräche für Schröder vorbereitet, äußerte sich "gedämpft optimistisch". Man müsse die "historische Chance nutzen, um das jahrzehntelange Tarifritual zu durchbrechen - mit einer klaren Orientierung auf beschäftigungsfördernde Maßnahmen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, appellierte an Bundesregierung und Arbeitgeber, das Bündnis in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zum Erfolg zu führen. Der Verantwortung für eine spürbare Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit dürfe sich niemand entziehen. Ohne einen Kompromiss für verbesserte Altersteilzeitregelungen mit geringeren Rentenabschlägen "dürften die Tarifrunden des Jahres 2000 im Zeichen härterer Auseinandersetzungen stehen".

Schmoldt: "Trotz hilft nicht weiter"

Zuversichtlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel. "Ich gehe davon aus, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei der Rente mit 60 schon sehr bald auf einen Kompromiss einigen werden", sagte er der Zeitung "Die Welt". Ein Kompromiss werde in einer Verbesserung der Altersteilzeit bestehen.

Schmoldt hatte in der ARD gesagt, besonders die Arbeitgeberverbände stünden unter Druck, "ihre Blockadehaltung aufzugeben". Es gehe nicht in erster Linie um die Rente mit 60, sondern darum, ob man neben der Altersteilzeit einen weiteren Zugang zum vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben organisieren könne. "Und das kann mit 64, mit 63 Jahren geschehen und dafür brauchen wir ein Modell und dafür brauchen wir im Bündnis eine entsprechende Verabredung."

Für das verschobene Treffen seien auf dieser Grundlage Eckpunkte verabredet worden. Davon seien die Arbeitgeber wieder abgewichen, sagte Schmoldt. Zum Streit mit der IG Metall sagte er, man solle "nicht nur auf das Sechzigste starren, sondern die Spanne zwischen 60 und 65 Lebensjahren ausfüllen". In der "Welt" forderte er Zwickel auf, an der nächsten Bündnis-Runde teilzunehmen: "Herr Zwickel hat eine große Verantwortung, weil er im Bündnis nicht nur die IG Metall, sondern auch den DGB vertritt. Trotz hilft nicht weiter."

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