"Bild"-Umfrage Kohl soll weiter schweigen

Alle reden, einer schweigt - und wenigstens die Klientel der "Bild"-Zeitung scheint das Verhalten von Alt-Kanzler Kohl mehrheitlich zu verstehen.

Bonn - Die Spitzen der eigenen Partei und des Bundestages haben Helmut Kohl aufgefordert, endlich die anonymen Spender zu nennen, die ihm seinerzeit Millionenbeträge für die CDU bar in die Hand drückten. Die Stimmen mehren sich, die den Alt-Kanzler auffordern, die Spendenaffäre strafrechtlich nicht länger auf die leichte Schulter zu nehmen. Doch Helmut Kohl schweigt eisern weiter.

Kohl sieht sich durch eine Telefonumfrage der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach ihm eine Mehrheit von 58,4 Prozent der rund 68.000 Anrufer zugesteht, sein Wort zu halten und die Anonymität der Spender zu wahren. Kohl sagte dem Blatt: "Ich freue mich über dieses Ergebnis. Es bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass ich ein gegebenes Wort nicht brechen werde."

Kohl hatte zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen Mark bar entgegengenommen, ohne sie als Spenden zu verbuchen. Unterdessen ging nach der Forderung von CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die Partei müsse sich von Kohl lösen, die Diskussion über die Haltung zu dem Ehrenvorsitzenden weiter. Merkel hatte vor allem Rückendeckung aus der Ost-CDU erhalten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers warnte dagegen vor einer Distanzierung. "Helmut Kohls Zeit an der Spitze der Partei und als Kanzler war eine sehr erfolgreiche Zeit. Das sollten wir nicht vergessen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte davor, Kohl trotz seines "schweren Fehlers" aus der Politik wegzuschicken. Die CDU benötige auch in Zukunft Kohls Rat und Autorität, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Thierse kritisiert Kohl scharf

Indirekt forderte Koch die Spender auf, sich zu offenbaren. Auch wenn sie Kohl das Versprechen abgenommen hätten, anonym bleiben zu können, müssten sie angesichts der Folgen entscheiden, wie wichtig ihnen die Einhaltung dieses Versprechens sei. Auch der Chef der CDU-Sozialausschüsse CDA, Rainer Eppelmann, appellierte an die Spender, Kohl von seinem Versprechen zu entbinden, ihre Namen nicht zu nennen. "Falls die Spender dies nicht tun, befindet sich der Ehrenvorsitzende in einer Situation, wie man sie aus griechischen Tragödien kennt: Wie immer sich der Held entscheidet, entscheidet er sich falsch", sagte Eppelmann der "Märkischen Allgemeinen".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte Kohl indes scharf und forderte ihn zur "Offenlegung aller bislang verschwiegenen Details" auf. Thierse will die CDU-Rechenschaftsberichte der vergangenen zehn Jahre prüfen. Er habe CDU-Chef Wolfgang Schäuble in einem Brief mitgeteilt, dieser Zeitraum müsse "vollständig überprüft" werden, sagte Thierse dem SPIEGEL. Als ersten möglichen Termin für Sanktionen gegen die CDU nannte er den 15. Februar. Dann soll die Partei eine Abschlagszahlung auf staatliche Zuwendungen erhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte im SPIEGEL mit Blick auf Kohl, das "Epochale" an der Affäre bestehe darin, "dass 16 Jahre Regierungszeit, die ja nicht nur von Misserfolgen begleitet sind, auf einmal überdeckt werden". Schröder plädierte für eine Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers: "Die Gefährdung in hohen Ämtern besteht darin, dass sich beim Amtsinhaber das Gefühl einstellt: Du bist nicht ersetzbar. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass sich die Menschen in der unmittelbaren Umgebung nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen - und wer es wagt, wird wegorganisiert."

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