Bündnis für Arbeit Treffen geplatzt

Vorweihnachtliche Stimmung und Freude über das Steuergeschenk der Regierung wären nach Ansicht des Kanzlers ideale Voraussetzungen gewesen. Doch jetzt wird nichts aus dem für Donnerstag geplanten Bündnis-Treffen.

Wie Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Mittwoch in Berlin mitteilte, meldeten die über die "Rente mit 60" zerstrittenen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch Beratungsbedarf an. Das Gespräch wurde auf Mitte Januar vertagt. Arbeitsminister Walter Riester appellierte an beide Seiten, bis dahin zu einem Kompromiss zu finden.

Die Reaktionen auf die Absage fielen zwiespältig aus. Der Regierungssprecherin zufolge hatten DGB-Chef Dieter Schulte und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Kanzler mitgeteilt, dass es Annäherungen gegeben habe, die Positionen aber noch nicht deckungsgleich seien. Beide hätten zu verstehen gegeben, dass sie noch Zeit für die interne Willensbildung und für weitere gemeinsame Gespräche bräuchten. Ein neuer Termin Mitte Januar wurde noch nicht genannt.

Die Runde am Tag vor Heiligabend war angesetzt worden, nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim vorigen Treffen Mitte Dezember nicht näher gekommen waren. Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht die Vertagung nach Reinhardts Worten "völlig undramatisch". Wenn beide Seiten angäben, man habe sich angenähert, brauche aber noch etwas Zeit, dann "scheitert das am Bundeskanzler mit Sicherheit nicht".

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Handelsblatt", die Bündnispartner lägen so nahe beieinander, dass die "große historische Chance einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik jetzt nicht vergeben werden sollte". Riester begrüßte es, das in die Diskussion offenbar Bewegung gekommen sei. Daher sei es "nur sinnvoll und logisch", nicht an einem Termin festzuhalten, an dem die entscheidenden Partner noch nicht so weit seien, sagte er der Berliner Tageszeitung "BZ". Er rief sie auf, bis Mitte Januar "die Voraussetzungen für eine Neuregelung des Übergangs in den Ruhestand zu schaffen".

IG Metall hat kein Verständnis

Nach Meinung Schultes hätte das Treffen mit Aussicht auf Erfolg stattfinden können. Der DGB veröffentlichte den jüngsten Verhandlungsstand, der "aus Sicht der Gewerkschaften ein fruchtbarer Kompromiss gewesen wäre". Die Arbeitgeber hätten ihn zwar wieder aufgekündigt, wären aber unter dem Druck eines Spitzentreffens wohl zum Einlenken zu bewegen gewesen. "Den Versuch wäre es wert gewesen", fand Schulte. Ähnlich äußerte sich die ÖTV, die die Absage bedauerte.

Schärfer äußerte sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel. Er habe für die Absage "überhaupt kein Verständnis", erklärte er in Frankfurt am Main. Alle Kompromissmöglichkeiten seien bereits ausgelotet worden; durch ständiges Vertagen seien die Probleme nicht zu lösen. Die Bundesregierung hätte mit dafür sorgen müssen, dass die Weichen für den "Ausstieg mit 60" gestellt würden. Das Verhalten der Arbeitgeber sei unwürdig. Zwickel kündigte an, dass sich die IG Metall in der kommenden Tarifrunde nun ganz auf Lohnerhöhungen konzentrieren werde.

Dagegen hielt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, die Vertagung für richtig, da bislang keine Einigung absehbar sei. Die Verschiebung sei "kein Beinbruch", betonte er und bekräftigte seine Offenheit für weitere Gespräche.

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