Gerichtsbeschluss Schneider feiert Weihnachten zu Hause

Der Milliardenpleitier Jürgen Schneider kommt nun doch auf freien Fuß. Das Amtsgericht Frankfurt am Main setzte am Mittwoch den wegen Verdachts der Steuerhinterziehung verhängten Haftbefehl mit sofortiger Wirkung außer Vollzug.

Frankfurt am Main - Die Fluchtgefahr sei durch die Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Millionen Mark hinreichend ausgeräumt, begründete der Gerichtssprecher Claus Ullrich die Entscheidung, Schneider freizulassen. Der Milliardenpleitier verpflichtete sich den Angaben zufolge auch, seinen Reisepass abzugeben und sich zwei Mal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Auslandsreisen darf er nur mit richterlicher Zustimmung unternehmen.

Der ehemalige Baulöwe steht nach Ullrichs Worten weiter in Verdacht, Steuern hinterzogen zu haben. Der Haftbefehl bestehe deshalb weiter. Der Sprecher sagte, er rechne damit, dass die Staatsanwaltschaft, die gegen die Entscheidung des Richters keine Beschwerde eingelegt habe, neue Anklage gegen Schneider erheben werde.

Steuerfahnder hatten Hinweise darauf gefunden, dass Schneider ein ihm zugefallenes Millionenerbe nicht versteuert haben könnte. Nach Presseberichten sollen 37,5 Millionen Mark aus dem Nachlass von Schneiders verstorbenem Vater auf der als Steuerparadies geltenden englischen Kanalinsel Jersey angelegt worden sein.

Nach der rund zweistündigen Verhandlung zeigte sich Schneider, der im Zusammenhang mit der Milliardenpleite viereinhalb Jahre in Haft saß, erleichtert. "Ich werde das Weihnachtsfest mit meiner Frau in meiner kleinen Wohnung im Taunus verbringen," sagte er. "Als erstes werde ich meine Frau in Arm nehmen." Er dankte seinen Anwälten, die in der "komplizierten Rechtsfrage" sachkundig gearbeitet hätten. Anwalt Franz Salditt zeigte sich hoch zufrieden, betonte aber, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung des Gerichts handle.

Der nach der Pleite Geflüchtete war 1995 in den USA gefasst, 1996 ausgeliefert und 1997 wegen schweren Betrugs, Kreditbetrugs und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ursprünglich sollte er nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe am 13. Dezember freikommen. Am 2. Dezember beantragte die Staatsanwaltschaft jedoch, die für Schneider zum 3. Dezember vorgesehene Weihnachtsamnestie sowie die Aussetzung der Reststrafe ab 13. Dezember aufzuheben.

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an. Schon zuvor war Schneider aus einem bereits angetretenen Hafturlaub zurück ins Gefängnis geholt worden.

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