Defizit Staatsverschuldung immer größer

Die Staatsschulden sind nach Berechnungen des Statistischen Bundeamtes auf mehr als 2,2 Billionen Mark angewachsen.

Wiesbaden - Im letzten Jahr mußte der Bund vor allem für Zinszahlungen und die Volksgesundheit tief in die Tasche greifen. Die Staatsverschuldung ist damit im Vergleich zum selben Vorjahreszeitpunkt um 2,6 Prozent angewachsen. Zur Finanzierung des Defizits wurden neben einer Netto-Kreditaufnahme - also nach Abzug der Schuldetilgung - von 20,2 Milliarden Mark vor allem kurzfristige Kassenkredite und Rücklagenmittel herangezogen. Damit erhöht sich auch das Finanzierungsdefizit nach Berechnungen des Statistiker gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 5,5 auf 83,7 Milliarden Mark.

Die Einnahmen seien weniger stark angestiegen als die Ausgaben, teilte das das Statistische Bundesamt weiter mit. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben sich die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent auf 1.370,7 Milliarden Mark erhöht. Die Einnahmen stiegen im gleichen Zeitraum etwas schwächer um zwei Prozent auf 1.286,7 Milliarden Mark.

Zinszahlungen stiegen am deutlichsten

Unter den großen Ausgabenblöcken stiegen die Zinsausgaben von Januar bis September 1999 um 0,5 Prozent auf 106 Milliarden Mark am kräftigsten. Zu ihrer Deckung wurden 8,2 Prozent aller öffentlichen Einnahmen beansprucht.

Ebenfalls überdurchschnittlich nahmen die laufenden Sachausgaben zu. Sie stiegen um 3,4 Prozent auf 293,6 Milliarden Mark: Die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlung, Arznei, Heil- und Hilfsmittel von 102,7 Milliarden Mark - ein Zuwachs um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr - stiegen dabei am deutlichsten.

Weniger Ausgaben für Verwaltung und Sozialleistungen

Die Zunahme der Personalausgaben blieb mit einem Anstieg von 1,6 Prozent auf 253,4 Milliarden Mark hinter der Entwicklung der Gesamtausgaben zurück. Ebenso fiel der Anstieg der Sozialleistungen, die um 1,1 Prozent auf 479,0 Milliarden Mark anwuchsen, moderter aus als erwartet. Die öffentlichen Ausgaben für Bauinvestitionen stiegen ebenfalls nur um 1,1 Prozent und erreichten ein Volumen von 37,7 Milliarden Mark.

Ökosteuer füllt Staatskasse

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben bildeten mit 1.131,4 Milliarden Mark die größte Position. Sie machen einen Anteil von 87,9 Prozent aus. Auf Grund der steuerlichen Verteuerung des Energieverbrauchs zum 1. April 1999, des Wegfalls einiger Steuervergünstigungen sowie der günstigen Entwicklung der zu versteuernden Gewinne aus früheren Jahren nahmen die Steuereinnahmen mit 4,1 Prozent überdurchschnittlich zu.

Deutlich niedriger als im Vorjahr waren die Einnahmen aus Privatisierungserlösen mit 6,8 Milliarden Mark. Diese gingen um 53 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte der Bund einen beträchtlichen Teil seiner Anteile an der Deutschen Telekom AG veräußert und somit für 1999 einen hohen Meilenstein gesetzt.

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