"Anschleichen" Banker fordern Gesetze

Nach den umstrittenen Einstiegen von Großaktionären bei Continental und MLP wird auch unter Bankern der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Unternehmen sollen vor einem Umgehen der Meldeschwellen mit Swap-Geschäften geschützt werden.

Frankfurt am Main - In der Kritik seht dabei die Nutzung von Termingeschäften zur Umgehung von Meldepflichten für Beteiligungen an Unternehmen, wie bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Frankfurt deutlich wurde. Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Christine Scheel warfen der Regierung Versagen vor.

Das neue Risikobegrenzungsgesetz hätte die "Anschleichtaktik" der Schaeffler-Gruppe an Continental nicht verhindern können, kritisierten sie unter Berufung auf die Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage. Es bleibe "ein Kinderspiel", sich bei Übernahmen lautlos "an sein Opfer anzuschleichen", folgerten sie.

"Anschleichen ist nicht in Ordnung", sagte Henning Gebhardt, leitender Fondsmanager bei Deutschlands Branchenprimus DWS. "Swaps und Optionen müssen meldepflichtig sein." Dirk Notheis, Co-Chef des Investmentbankings bei Morgan Stanley , fügte hinzu: "Die Zeit zum Handeln ist gekommen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des deutschen Marktes." Die Banker rechneten mit entsprechenden Initiativen noch in diesem Jahr.

Die Grünen-Politiker zitierten aus der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage: "Das Risikobegrenzungsgesetz sieht ... keine Erweiterung der Mitteilungspflichten in Bezug auf den Umfang der ... erfassten Finanzinstrumente vor." Danach bleibe die Zahl der Finanzinstrumente, auf die sich die Meldepflichten erstrecken, auch nach dem neuen Gesetz eng begrenzt. Zudem seien die "ohnehin löchrigen Meldepflichten" noch zusätzlich gelockert worden in Hinblick auf bereits erreichte Meldeschwellen.

Immerhin habe die Regierung aber erklärt, dass sie "die aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt, insbesondere im Fall des Übernahmenangebots der Schaeffler KG" zum Anlass nehme, "die geltenden Transparenzpflichten auch unter Einbeziehung der Rechtslage in anderen Staaten zu überprüfen". Scheel und Schick drängten die Regierung dagegen, nun unverzüglich zu handeln.

Die Schaeffler-Gruppe hatte sich mit Swap-Geschäften unbemerkt große Einflussmöglichkeiten auf den Autozulieferer Continental  gesichert. Dazu wurden Derivatkäufe von mehreren Banken eingesetzt, wodurch Schaeffler eine Stimmrechtsmeldung bei der Finanzaufsicht vermied. Bei Aktienkäufen ist bereits ein Anteil von 3 Prozent meldepflichtig.

Der Schweizer Versicherer Swiss Life  hatte sich nach dem Kauf des Finanzdienstleisters AWD  kürzlich in einer ähnlichen Aktion einen maßgeblichen Anteil am AWD-Konkurrenten MLP  gesichert. Das Bundesjustizministerium hatte gesetzliche Schnellschüsse gegen das sogenannte "Anschleichen" abgelehnt. Auch das Finanzministerium will zunächst prüfen, wie sich das neue Risikobegrenzungsgesetz in der Praxis bewährt. In dem Gesetz ist festgelegt, dass Stimmrechte aus Aktien und vergleichbaren Positionen wie Optionen für die Ermittlung einer möglichen Meldepflicht zusammengerechnet werden müssen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.