Jahr-2000-Fehler Entschädigung rechtlich möglich

Besitzer von Computerprogrammen mit Y2K-Fehlern können unter Umständen vom Hersteller Regress fordern. Das sagt zumindest ein auf Computerrecht spezialisierter Experte.

Koblenz - Entschädigungsansprüche sind jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Und zwar dann, "wenn die Software nach Anfang der neunziger Jahre entwickelt wurde, wenn sie kein kurzlebiges Produkt ist und wenn die Gewährleistungsansprüche des Kaufvertrags noch nicht verjährt sind", erklärt der Koblenzer Rechtsanwalt Axel Merz. Wenn der Vertrag allerdings keine Angaben zur Gewährleistungsfrist aufweise, so der auf Computerrecht spezialisierte Rechtsanwalt, betrage diese laut Gesetz nur sechs Monate.

Das Problem sei, dass viele Fehlfunktionen von Computerprogrammen vermutlich nicht bereits am Neujahrstag, sondern erst im Laufe des Jahres 2000 aufträten, erklärte Merz. Fehlerhafte Frist- oder Zinsberechnungen etwa könnten längere Zeit unbemerkt im Hintergrund laufen. "Die Tretminen gehen erst Monate später hoch. Erst dann kommt die große Welle der Reklamationen", sagte der 40-Jährige. Die gesetzliche halbjährige Gewährleistungsfrist sei dann jedoch zum Teil schon abgelaufen. "Ratsam ist es daher beim Kauf von umfangreicher Software, mit dem Hersteller eine längere Gewährleistungsfrist auszuhandeln", empfahl Merz.

In einer günstigeren Position befänden sich Software-Nutzer, die mit einem Lizenzgeber einen befristeten Überlassungsvertrag abgeschlossen hätten. "Dieses Verhältnis wird von der Rechtsprechung wie ein Mietverhältnis behandelt", erläuterte der Rechtsanwalt. "Daher ist der Lizenzgeber während der gesamten Vertragslaufzeit in der Pflicht, dass die Software funktioniert."

Unabhängig von der Gewährleistungsfrist kann nach Darstellung von Merz auch versucht werden, über die Produkthaftung zum Ziel zu gelangen. "Nach dem Erkennen eines Fehlers bleiben drei Jahre, um ihn gerichtlich geltend zu machen, falls keine direkte Einigung mit dem Hersteller möglich ist", sagte Merz. Allerdings könne bei der Produkthaftung nicht über die Software selbst, sondern nur über einen Folgeschaden verhandelt werden. Als Beispiel nannte Merz den Ausschuss, der bei computergesteuerten Maschinen wegen eines Softwarefehlers produziert wird. In der Regel seien derartige Folgeschäden jedoch über die Betriebshaftpflichtversicherung des Soft- oder Hardware-Herstellers versichert.

Der Experte empfahl, bei schwerwiegenden Jahr-2000-Fehlern von Computern möglichst rasch einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens über die Ursache zu beauftragen. "Damit hat der Anwender eine objektivierte Schadensanalyse in der Hand und ist viel besser für möglicherweise jahrelange Auseinandersetzungen gewappnet", erklärte der Rechtsanwalt.

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