Steuerreform 43 Milliarden als Bescherung

Kurz vor Weihnachten hat Finanzminister Hans Eichel den Steuerzahlern sein Reformpaket beschert. Es enthält zusätzliche Steuerentlastungen in Höhe von 42,5 Milliarden Mark bis 2005 und soll auch durch den Verkauf von Bundesvermögen finanziert werden.

Berlin - Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel (beide SPD) stellten die unerwartet umfangreichen Pläne am Dienstag in Berlin vor. Zwei Tage vor der auf der Kippe stehenden Bündnis-Runde für Arbeit mit den Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden an diesem Donnerstag sprach der Kanzler von "sehr positiven" Signalen für Wirtschaft und Beschäftigung.

Von der Reform sollen Arbeitnehmer und Unternehmen profitieren. Sie ist dreistufig angelegt und tritt in den Jahren 2001, 2003 und 2005 in Kraft. Schröder und Eichel betonten, dass die Steuerlast damit um insgesamt 73 Milliarden Mark sinkt - wenn man bereits beschlossene Vergünstigungen, etwa die Erhöhung des Kindergeldes, mit einrechnet.

Das geplante Steuerpaket sei "das größte und weit reichendste der Geschichte der Bundesrepublik", frohlockte Schröder. Eichel kündigte unterdessen einen unverändert harten Sparkurs und weitergehende Privatisierungen an. Dort gebe es Reserven. Der Referentenentwurf soll Anfang 2000 fertig sein, Anfang Februar soll das Kabinett entscheiden. Er glaube nicht an eine Blockade der Unionsländer und gehe deshalb davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundesgesetzblatt stehen werde und damit gültig wird.

Opposition und Wirtschaft kritisierten das Projekt als zu spät und nicht ausreichend. Das Steuersystem werde komplizierter statt einfacher. Der Finanzexperte der Union, Friedrich Merz, zeigte sich zugleich aber kompromissbereit. Eine Einigung sei vorstellbar, wenn es im parlamentarischen Verfahren Korrekturen gebe. Unternehmensverbände begrüßten die geplanten Steuersenkungen. Die Gewerkschaften sprachen von einem wichtigen Impuls für mehr Wachstum. Der Städtetag warnte vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.