Steuernummer Big Fiskus is watching you

Bis Jahresende soll jeder Bürger in Deutschland eine Steueridentifikationsnummer erhalten. Ob Neugeborene oder Senioren – steuertechnisch wird dem Staat dann keiner mehr entgehen. Was die Abgeordneten bei den eigenen Einkünften vermeiden wollen, wird für die Bevölkerung wahr – wir kommen dem gläsernen Steuerzahler immer näher.
Von Hartmut Fischer

Eine Steuernummer gab es eigentlich schon immer. Nur konnte sich diese Nummer schnell ändern. So hat jedes Bundesland eigene Steuernummernsysteme, schon wenn ein anderes Finanzamt zuständig wurde, änderte sich die Nummer und auch eine andere Einkunftsart konnte zur neuen Nummer führen.

Es war nicht ausgeschlossen, dass man mehrere Nummern besaß, die für verschiedene Anträge oder Leistungen galten. Denn die Nummern hatten die Aufgabe, den entsprechenden Vorgang zu kennzeichnen und so die Bearbeitung zu vereinfachen.

Nun erhält jeder Bürger eine elfstellige Steueridentifikationsnummer vom Bundeszentralamt für Steuern. Diese Nummer muss bei jedem Schriftwechsel mit dem Finanzamt angegeben werden.

Mit der Steueridentifikationsnummer werden zusätzlich folgende Daten gespeichert:

  • Wirtschafts-Identifikationsnummer
  • Familienname (mit Namensbestandteilen)
  • frühere Namen
  • Vornamen
  • Doktorgrad
  • Tag und Ort der Geburt
  • Geschlecht
  • gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift
  • Tag des Ein- und Auszugs
  • zuständige Finanzbehörden
  • Übermittlungssperren nach dem Melderechtsrahmengesetz und den Meldegesetzen der Länder
  • Sterbetag

Ab 2011 kommen noch weitere Information hinzu. Dann soll die derzeit gebräuchliche Lohnsteuerkarte abgeschafft werden. Dafür wird eine spezielle Datei beim Bundeszentralamt für Steuern entstehen.

Hier werden für jede Steueridentifikationsnummer auch die Steuerklasse, Religion, der Familienstand, die Zahl der Kinder und andere Daten der ehemaligen Steuerkarte abgespeichert. Die Daten werden vom Finanzamt an das Bundeszentralamt gemeldet. Die Arbeitgeber können dann hierauf zugreifen.

Die neue Steueridentifikationsnummer begleitet die Bürger buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre. Auch Neugeborene bekommen bereits eine Nummer und sind so eindeutig erfasst. Umzüge, Namensänderungen, Arbeitsplatzwechsel – der Fiskus weiß immer, wer was wo unternimmt. Allerdings gilt die Nummer zunächst nur für die Einkommensteuer und soll auch nur im Bereich der Finanzverwaltung genutzt werden. Der Datenschutz verbietet jede andere Nutzung dieser Nummer. Dazu muss die Frage erlaubt sein, ob diese Regelung auf Dauer gelten wird. Tatsache bleibt, dass sich hinter den gespeicherten Daten ein komplettes Profil jedes Bürgers in diesem Land verbirgt.

Steuersünden auf der Spur

Steuersünden auf der Spur

Das weckt nicht nur bei anderen staatlichen Stellen Begehrlichkeiten. Auch für die Privatwirtschaft sind diese Datenbestände interessant. Beruhigend wird darauf hingewiesen, dass alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden. Wie weit diese Sicherheit aber geht, zeigen die Berichte über Datendiebstahl und –missbrauch in der jüngsten Zeit. Es gibt nur eine Art von sicheren Daten: nicht gespeicherte Informationen.

Der Staat verkauft die neue Nummer natürlich positiv. So spricht er von neuen Serviceleistungen, die durch die Steueridentifikationsnummer erst möglich werden. Doch ein elektronisch vorbereitetes Steuererklärungsformular wäre auch unter den jetzigen Gegebenheiten möglich, und auch die automatische Verarbeitung elektronischer Belege ist nicht von einer alles umfassenden Nummer abhängig.

Letztlich hat die neue Identifikationsnummer nur eine Funktion: Sie soll die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Keine "Steuersünde" soll unentdeckt bleiben. Dabei wird nicht die Frage nach den Gründen für Steuervergehen gestellt, die häufig daraus resultieren, dass die Gesetze schlicht zu kompliziert sind. Doch es ist gerade dieser Paragrafendschungel der bei "Otto Normalverbraucher" zu vermeintlichen Steuervergehen führt. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, investiert man lieber in eine Erweiterung des Überwachungsstaats.

In der Bundesdrucksache 15/1945 – übrigens schon aus dem Jahre 2003 – bekennt man auch Farbe: Da heißt es, dass die Finanzbehörden die zulässigen Prüfungen effizient vornehmen müssten. Hierfür sei eine enge Zusammenarbeit der Behörden notwendig. Die Steueridentifikationsnummer soll diese Zusammenarbeit vereinfachen.

Nach den neuen Bestimmungen der Abgabenordnung dürfen die Finanzbehörden die Identifikationsnummer lediglich nutzen, "soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich erlaubt oder anordnet" (Paragraf 139b Absatz 2 AO). Was auf den ersten Blick wie eine Begrenzung der Befugnisse aussieht, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Freibrief zur totalen Überwachung der Bevölkerung, denn eine Rechtsvorschrift kann jederzeit erlassen werden, ohne dass hierzu eine parlamentarische Kontrolle notwendig wäre.

Löschung erst 20 Jahre nach dem Tod

Löschung erst 20 Jahre nach dem Tod

Die Steueridentifikationsnummer überlebt seinen Besitzer im wahrsten Sinne des Wortes. Die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten werden erst 20 Jahre nach dem Tode des Bürgers gelöscht.

Begründet wird dies mit den unterschiedlichen Verjährungsfristen im Steuerrecht. Hinzu kämen zusätzliche individuelle Einflüsse, durch die sich die Verjährungstermine verschieben könnten. Im Klartext bedeutet diese Regelung aber, dass das Risiko, eine Erbschaft anzunehmen, nun um ein Vielfaches größer wird. Noch 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers kann der Fiskus auf der Matte stehen und die Hand aufhalten.

Welche Auswirkungen die Steueridentifikationsnummer hat, zeigt sich deutlich beim Einsatz der Nummer. Natürlich müssen die Steuerzahler ihre Identifikationsnummer künftig – beginnend mit dem Veranlagungszeitraum 2008 – bei der Abgabe ihrer Steuererklärung angeben. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Auslandsanlagen besser kontrollierbar

Seit Juli 2005 werden Zinserträge aus Auslandseinlagen steuerlich besser erfasst. Insgesamt 23 EU-Staaten versenden hierfür Mitteilungen über die Zinserträge der Anleger aus anderen EU-Staaten an deren Heimatfinanzbehörden. Lediglich Luxemburg, Belgien, Österreich und einige Drittstaaten behalten eine sogenannte Zinssteuer ein. Um die Zuordnung zu vereinfachen, muss man auch bei den ausländischen Bankverbindungen zukünftig seine Steueridentifikationsnummer angeben. Wer sein Geld in Luxemburg, Belgien oder Österreich anlegt, wird auch dort nach der Steueridentifikationsnummer gefragt – obwohl die Länder die (anonyme) EU-Zinssteuer erheben.

Lohn- und Einkommensersatzleistungen

Grundsätzlich sind Lohn- beziehungsweise Einkommensersatzleistungen (ALG 1, Kurzarbeiter-, Kranken-, Mutterschaftsgeld und so weiter) steuerfrei. Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet, dass die Leistungen dem zu versteuernden Einkommen zugeschlagen werden und von dieser Summe der Steuersatz gebildet wird. Dieser Prozentsatz wird dann beim zu versteuernden Einkommen angewandt. Wer im Jahr mehr als 410 Euro an solchen Leistungen erhält, muss eine Steuererklärung abgeben.

Nach Vergabe der Steueridentifikationsnummer müssen Stellen, die Einkommens- beziehungsweise Lohnersatzleistungen gewähren, dies bis zum Ende Februar des Folgejahres an eine zentrale Stelle melden. Wann das Verfahren gestartet wird, wird noch bekannt gegeben. Auch hier ist klar zu erkennen, dass die Nummer letztlich einzig und allein dem Zweck dient, die Steuerzahler zu überwachen. Mit der neuen Identifikationsnummer können die steuerfreien Lohnersatzleistungen automatisch zugeordnet und im Bedarfsfall die entsprechende Steuererklärung nachgefordert werden.

Erste Ausnahme in Sachen Sicherheit

Erste Ausnahme in Sachen Sicherheit

Bereits seit 2005 müssen die Arbeitgeber die Lohndaten in elektronischer Form an den Fiskus weitergeben. Hierfür muss eine sogenannte elektronische Transfer-Identifikations-Nummer (eTIN) gebildet werden. Der Arbeitnehmer erhält jährlich einen Ausdruck der übertragenen Daten. eTIN und Daten muss er in die "Anlage N" seiner Steuererklärung übernehmen. Nach der Vergabe der Steueridentifikationsnummer wird diese die eTIN ersetzen.

Die Identifikationsnummer wirkt sich auch auf die Rentenverwaltung aus. Alle Rentenstellen müssen zukünftig – der genaue Termin steht noch nicht fest – bis zum 1. März des Folgejahres alle Zahlungen an die "Zulagenstelle für Altersvermögen" (ZfA) elektronisch melden. Die Mitteilungen werden für jede Leistung getrennt abgegeben. Die ZfA sammelt sie, wertet sie aus und leitet die Ergebnisse an die entsprechenden Finanzämter weiter.

Sobald die Identifikationsnummern vergeben sind, wird dieses Verfahren in Gang gesetzt – und zwar rückwirkend bis zum Jahr 2005. Obwohl man die Sicherheit Identifikationsnummer und der damit verbundenen Daten immer wieder betont, wird hier schon die erste Ausnahme zugelassen: Zur erstmaligen Meldung der Daten dürfen die Rentenzahlstellen die Steueridentifikationsnummer direkt beim Bundeszentralamt für Steuern automatisiert abfragen.

Werden die Rentenbezüge für 2005 bis 2008 erfasst und die ermittelten Ergebnisse an die Finanzämter gegeben, können diese von bis dahin nicht erfassten Rentnern eine Steuererklärung nachfordern. Das kann dazu führen, dass die Betroffenen Steuern nachzahlen müssen.

Überwachung statt Vereinfachung

Die vorgenannten Beispiele machen deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Identifikationsnummer die komplette Steuereinnahmenkontrolle erreichen will. Das ist sicher legitim – es fragt sich aber, ob hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet wird. Vernünftiger wäre es, die Steuergesetzgebung allgemeinverständlich zu gestalten, um so zunächst einmal die ungewollte Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die totale Überwachung kann keine bürgerfreundliche, verständliche Gesetzgebung ersetzen.

Mit der Nummerierung der Bürger bewegt sich aber Deutschland einmal mehr in Richtung eines Überwachungsstaats – denn letztlich kann niemand garantieren, dass die einmal vergebene Steuernummer zur allgemeinen Identifikationsnummer wird, mit der komplette Profile der Menschen in diesem Land erstellt werden. Noch ist es der Fiskus – aber wann wird es wirklich heißen: "Big Brother is watching you!"?

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