CDU Staatsanwalt will ermitteln

Nach dem Eingeständnis von Helmut Kohl, für die CDU illegal bis zu zwei Millionen Mark Spenden angenommen zu haben, prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens.

Berlin/Bonn/Essen - Die Essener Anwaltskanzlei, die Kohls Interessen vertritt, rechnet für Mittwoch mit einer Entscheidung. Ein Anwalt sagte, am Dienstag wolle man in Bonn darüber sprechen, wie die Staatsanwaltschaft Kohls Einlassungen im ZDF bewerte. Nach Ansicht von SPD- und Grünen-Politikern hat Kohl gegen das Gesetz verstoßen und seinen Amtseid gebrochen.

Der frühere CDU-Chef und heutige Ehrenvorsitzende hatte im ZDF zugegeben, von 1993 bis 1998 rund 1,5 bis zwei Millionen Mark an Spenden erhalten zu haben, die nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei aufgeführt worden seien. Die Namen der Spender wollte Kohl nicht nennen, weil diese ihn bei der Übergabe des Bargeldes um Anonymität gebeten hätten.

Muss die Partei Millionen zurückzahlen?

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) berichtet unter Berufung auf CDU-Vorstandskreise, der Partei drohe im nächsten Jahr der Verlust staatlicher Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, wenn sie nicht schnell einen neuen Rechenschaftsbericht für 1998 vorlegt.

Der Bericht ist Grundlage für die Zahlung der staatlichen Zuwendungen, die nach der Höhe von Spenden und Beiträgen ermittelt werden. Ein falscher Bericht hat nach dem Parteiengesetz finanzielle Konsequenzen.

Kohl: "Grosser Fehler"

Kohl erklärte, das Geld aus den Spenden sei vor allem den CDU- Sozialausschüssen (CDA) für die Betriebsgruppenarbeit in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt worden. Der heutige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe hätten davon nichts gewusst.

Es sei ein "großer Fehler" gewesen, die Gelder nicht korrekt auszuweisen. Persönliche Konsequenzen wie die Aufgabe seines Bundestagsmandates lehnte Kohl aber ab.

Er wies den Vorwurf zurück, bestechlich gewesen zu sein. Er schloss aus, dass der Verkauf von 31 000 Eisenbahnerwohnungen an ein Hamburger Unternehmerehepaar durch deren Spendenzahlungen beeinflusst war. Der Staatssekretär im Verkehrs- und Bauministerium, Henner Wittling, ordnete eine Prüfung der Vergabeentscheidung zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen an. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen 14 Anzeigen gegen Kohl wegen Betrugs und Untreue vor. Es komme aber auch ein Anfangsverdacht wegen Geldwäsche in Betracht.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Willfried Penner (SPD), sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), in einer Zeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dränge sich die Frage auf, ob die Art und Weise des Spendenflusses damit zu tun haben könne, dass die Gelder durch Straftaten belastet seien. Kohl könne auf Dauer die Herkunft der Spenden nicht verschweigen.

PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi forderte eine Änderung des Parteiengesetzes. Der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) sagte Gysi: "Erstens sollten Spenden von juristischen Personen generell untersagt werden, damit Politik nicht von Wirtschaft abhängig wird. Zweitens müssen Privatspenden auf eine Jahreshöchstsumme beschränkt werden."

Millionen von Elf und Thyssen-Krupp an Ministeriale?

"Der Spiegel" berichtet, im Zusammenhang mit den bekannten Provisionszahlungen des französischen Mineralölkonzerns Elf Aquitaine und der Privatisierung der Leuna-Raffinerie in Sachsen-Anhalt 1992 seien 100 Millionen Mark über verschiedene Briefkastenfirmen, vor allem in Liechtenstein verteilt worden.

Drei Millionen Mark an Provisionen seien dem deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer gezahlt worden. Er soll enge Kontakte zu Unionspolitikern gepflegt und in der Schweiz ausgesagt haben, dass mit Millionen von Mark eine "intensive Lobbyarbeit" zu Gunsten Elf Aquitaines honoriert worden sei.

Agnes Hürland-Büning (CDU), von 1987 bis 1990 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" vom Thyssen-Krupp-Konzern Honorare in Höhe von rund acht Millionen Mark bekommen. Das Geld sei für mehrere Beraterverträge im Frühjahr 1992 geflossen.

Der Konzern habe eingeräumt, dass die Zahlungen an die CDU-Politikerin zum Teil an das Projekt Leuna gekoppelt waren. Der Komplex Leuna ist auch Teil des Untersuchungsausschusses des Bundestages "Parteispenden und Waffenhandel", der am Donnerstag eingesetzt worden war.