Renten-Gipfel Schäuble sieht Chance für eine Einigung

Bei ihrem ersten Treffen zum Thema Rente haben SPD und Grüne sowie Union und FDP vereinbart, ein gemeinsames Konzept zur Zukunft der gesetzlichen Rente auszuarbeiten. Nicht eingeladen war die PDS.

Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung und die Opposition von Union und FDP wollen gemeinsam eine langfristige Reform der Alterssicherung erarbeiten. Darauf haben sich die Parteivorsitzenden am Freitag auf ihrem ersten "Rentengipfel" in Berlin verständigt. Ziel sei ein Rentenkonsens, der "weit in das nächste Jahrhundert" reichen und möglichst schon Ende nächsten Jahres stehen solle, sagte der Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder.

Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble meinte nach dem rund 90-minütigen Treffen: "Ich habe das Gefühl, dass die Chance vorhanden ist, zu einer Lösung zu kommen."

Nach den Worten Schröders setzte sich die Runde einen engen Fahrplan. Sie berief eine Arbeitsgruppe aus Experten der Parteien und ihrer Fraktionen ein, die ihre Arbeit bereits im Januar aufnehmen soll. Die Parteivorsitzenden wollen sich im März das nächste Mal treffen.

"Wir waren uns einig, dass es Tabus nicht geben wird", berichtete der Kanzler. Dabei solle unter anderem geklärt werden, wie man eine eigenständige Altervorsorge für Frauen schaffen, die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Privatvorsorge ergänzen und die Folgen der steigenden Lebenserwartung für das Rentensystem lösen könne.

Schröder wie auch Schäuble stellten klar, dass es aus ihrer Sicht keine generelle Absenkung des Rentenalters geben soll. Gemeinsam wolle man den Generationenvertrag der Rentenversicherung erhalten, erklärte Schäuble. Die Vorstandssprecherin der Grünen Antje Radcke sagte: "Das Gespräch hat deutlich gemacht, dass wir uns in vielen Zielen einig sind." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete "Fairness zwischen den Generationen" als "die Schlüsselfrage unserer Gesellschaft".

FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, die gesetzliche Rente könne nicht mehr das "Monopol der Altersvorsorge" sein. Es gehe nun darum, "ein Stück Systematik" in die Alterssicherung zu bringen. Er begrüßte den von Schröder genannten Zeithorizont. Ziel müsse es sein, die Reform noch vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 zu beschließen.

Nicht eingeladen zu dem "Rentengipfel" war die PDS. Deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi demonstrierte zusammen mit mehren hundert Menschen vor dem Kanzleramt gegen Einschnitte bei den Renten.