Sparpaket Lebensversicherungen bleiben steuerfrei

Das Kindergeld kann wie geplant am 1. Januar erhöht werden, die umstrittene Besteuerung von Lebensversicherungen dagegen ist vorerst vom Tisch. Das entschied der Vermittlungsausschuss.

Berlin - Die zwölfstündigen Verhandlungen seien anstrengend gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende, der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde. Sie hätten aber bewiesen, dass man trotz unterschiedlicher Auffassungen im Interesse der Sache vorankommen könne. Bundesfinanzminister Hans Eichel sei mit seiner Konsolidierung vorangekommen und mit dem Ergebnis zufrieden.

Damit steht der Reform der steuerlichen Familienförderung mit einer Nettoentlastung in Milliardenhöhe nichts mehr im Wege. Die Kindergelderhöhung um 20 auf 270 Mark kommt auch Sozialhilfeempfängern zugute, was vor allem die Grünen als Erfolg verbuchten. Geklärt ist auch die Finanzierung: Bund und Länder übernehmen jeweils 42,5 Prozent, die Kommunen 15 Prozent. Dafür bekommen die Länder 0,25 Prozentpunkte mehr Anteil an der Umsatzsteuer, was nach Rundes Worten im Jahr 2000 etwa 600 Millionen Mark ausmacht. Bei der Eigenheimzulage blieb es nach seinen Angaben bei Grenzen von 80.000 beziehungsweise 160.000 Mark, dazu wird aber ein Kinderfreibetrag von 30.000 Mark je Kind eingeführt.

Der Plan der rot-grünen Koalition, nach dem 1. Januar 2000 abgeschlossene Lebensversicherungen zu besteuern, wurde gekippt. Darüber solle später im großen Rahmen der Altersversorgung noch einmal gesprochen werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik. Die unionsgeführten Länder und die Fraktion seien damit insgesamt zufrieden. Als Erfolg hob er hervor, dass unter anderem 1,5 Milliarden Mark Investitionsförderung an die neuen Länder freigegeben würden und das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz verlängert worden sei.

Ausgekoppelt wurde nach Rundes Worten das Thema Beamtenbesoldung, das noch diese Woche als Einzelgesetz in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden soll. Auch das pauschalierte Wohngeld, dessen Kosten vom Bund auf Länder und Gemeinden umgewälzt werden sollten, fiel aus dem Sparpaket heraus.

Zuvor hatten die unionsregierten Länder die Gesundheitsreform abgelehnt, so dass nur die Teile davon umgesetzt werden können, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Der CDU-Politiker Hermann Kues erklärte das Projekt für gescheitert. Gesundheitsministerin Andrea Fischer verneinte dies entschieden und wies darauf hin, dass auch in der nicht zustimmungspflichtigen kleinen Version eine Vielzahl struktureller Maßnahmen enthalten sei. Dazu zählten ein neues Preissystem bei den Krankenhäusern und die Stärkung der Hausärzte.