WCM Millionenspende für Wohnungen?

Das Hamburger Immobilienunternehmen WCM bemühte sich bei dem früheren Verkehrsminister Wissmann um den Kauf von 31.000 Wohnungen aus Bahn-Besitz. Zeitgleich verzeichnete die CDU eine ungewöhnlich hohe Spende von WCM.

Berlin - Wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Berninger herausgefunden hat, finden sich auch im neuesten Rechenschaftsbericht der CDU, der bereits vom neuen Parteichef Wolfgang Schäuble zu verantworten ist, Ungereimtheiten. Im letzten Jahr der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl liegen eine ungewöhnliche Millionenspende von WCM und ein milliardenschwerer Entschluss der Regierung über den Verkauf von Wohnungen verdächtig nahe beisammen.

Im bislang noch nicht veröffentlichten Rechenwerk für das Jahr 1998, das am 28.September 1999 von CDU-Bundesschatzmeister Matthias Wissmann unterzeichnet worden ist und Spiegel Online vorliegt, sind auf der angehängten Spenderliste nur zwei Millionenspenden ausgewiesen: 1.224 637,50 Mark von Ingrid Ehlerding, 2.124,637,50 Mark von Karl Ehlerding, beide mit der gleichen Hamburger Adresse angegeben.

Karl Ehlerding, nebenbei Honorarkonsul von Kirgisien, ist Chef der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG. Die WCM gehörte zu einem von drei Konsortien, die 1998 auf den Zuschlag ein milliardenschweres Paket von über 112.000 Eisenbahnerwohnungen hofften, über den Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) erstmals im Frühjahr 1998 zu entscheiden hatte.

Rund 31.000 Wohnungen, etwa ein Viertel des 4,6-Milliarden-Pakets, wollte WCM-Ehlerding kaufen - ausgerechnet im Jahr der ungewöhnlich großzügigen Spende an die CDU. Der Verkauf der Wohnungen, im Juni 1998 so gut wie perfekt, kam allerdings nicht zustande, weil Gewerkschaftsvertreter den umstrittenen Deal per Gerichtsbeschluss stoppten.

Der Fall bekommt eine zusätzliche Pikanterie, weil der Bundesregierung neben der 4,6-Milliarden-Offerte des WCM-Konsortiums auch ein Angebot von 5,6-Milliarden Mark vorlag, das aber einem Regierungsvermerk zufolge nicht weiter verfolgt wurde. Es kommt der Verdacht auf, schreibt Spiegel Online, dass Kohls Regierung einen Vorzugspreis gewähren wollte.

Die Höhe der Ehlerding-Spenden von über 3,3 Millionen übersteigt bei weitem die großzügigsten sonstigen Spender dieses Jahres, wie die Deutsche Bank (508.000 Mark), Quelle-Erbin Johanna Quandt (500.000), BMW (274.000), Dresdner Bank (250.000), DaimlerChrysler (185.000), Henkel AG (140.000) und Burda (100.000).

In früheren Jahren finden sich keine WCM-Spenden bei der CDU. Dazu erklärt der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch: "Die unerschütterliche Gewissheit, dass die Regierung Kohl nicht käuflich gewesen sei, scheint nicht mehr so unerschütterlich zu sein."

Nun hat die CDU ein Problem mit Paragraf 25 Parteiengesetz. Dort heißt es: Es dürfen keine Spenden angenommen werden, "die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Bei Verstoß ist das Doppelte der Spendensumme strafhalber an die Bundestagsverwaltung zu zahlen, in diesem Fall etwa 6,7 Millionen Mark. Es stellt sich die Frage, ob das System-Kohl nicht ein System CDU vor.