Zwangsarbeiter Differenz aus der Steuerkasse

Die Entschädigung steht, die Einigung soll weitgehend rechtssicher sein. Der Bund erhöht seinen bisherigen Anteil von drei Milliarden, die Wirtschaft sucht noch Zahler für ihren Anteil von fünf Milliarden.

Berlin - "Wir haben uns geeinigt", sagte Otto Graf Lambsdorff. "Diese Vereinbarung wird am Freitag auf einer Konferenz aller beteiligten Seiten vorgestellt." Daran nähmen auch der stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat und US-Außenministerin Madelaine Albright teil.

Laut Lambsdorff wird es eine Entschädigung von 5.000 bis 6.000 Mark für jeden Zwangsarbeiter eben. "Sklavenarbeiter etwa in den KZ" könnten pro Kopf etwa 15.000 Mark erhalten.

Lambsdorff bestätigte, dass die Bundesregierung ihr Angebot von bislang drei Milliarden Mark aufgestockt habe. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen. Die deutsche Wirtschaft werde ihre Offerte von fünf Milliarden Mark jedoch nicht erhöhen, sagte Lambsdorff. ""Das wird auch nicht verlangt.

Bundesanteil nicht aus dem laufenden Haushalt

Zur Finanzierung des erhöhten Bundesanteils an der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter will der Bund nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einer "einmaligen Aktion" einen Teil seines Industriebesitzes verkaufen. Ferner sollten sich Bundesunternehmen "ordentlich beteiligen", weil auch sie während des Zweiten Weltkrieges Zwangsarbeiter beschäftigten. Die Zahlungen seien "nicht aus dem laufenden Haushalt" zu bestreiten.

Rund 60 Unternehmen beteiligen sich bislang an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Sprecher Wolfgang Gibowski sagte, um die zugesagten fünf Milliarden Mark aufzubringen, müssten sich aber noch mehr Unternehmen beteiligen. Gibowski zeigte sich zuversichtlich. Die Unternehmen wüßten jetzt, wie der finanzielle Rahmen aussehe und dass es Rechtssicherheit gebe.

Wirtschaft Rechtssicherheit versprochen

Das "Statement of Interest", das US-Gerichten empfohlen werde, keine weiteren Klagen mehr anzunehmen, lasse nur theoretisch noch Schlupflöcher - "in der Praxis funktioniert das", sagte Gibowski. Jetzt müssten weitere Unternehmen für die Stiftung gewonnen und das Geld eingesammelt werden. Die Verteilung werde in einem Stiftungsgesetz festgeschrieben.

Unabhängig von Differenzen, wer das Geld aufbringen solle, sei klar gewesen, dass die Gespräche aus politischen und moralischen Gründen nicht scheitern durften, sagte Gibowski. Wer aber jetzt von einer "kläglichen Summe" aus der Wirtschaft spreche, begreife nicht, wie viel Geld fünf Milliarden Mark seien.