Zwangsarbeiter Anwälte wollen elf Milliarden plus Bearbeitungsgebühr

Im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern liegt jetzt erstmals eine konkrete Forderung aus den Reihen der Opfervertreter vor: elf Milliarden Mark plus Verfahrenskosten. Die deutsche Seite hatte acht Milliarden geboten.

New York/Hamburg - Wie aus amerikanischen Anwaltskreisen verlautete, verlangen die Opferverbände von deutscher Seite eine Entschädigung von zehn Milliarden Mark. Darüber hinaus sollen nicht-deutsche Unternehmen, die in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, mindestens eine Milliarde Mark zahlen.

Die Kosten für die Benachrichtigung der Opfer, Verwaltung und Verteilung der Gelder sowie die Anwaltskosten für die Gesamtsumme müsse die deutsche Seite extra vergüten. Außerdem werde den Unternehmen auferlegt, ihre Unterlagen für die historische Aufarbeitung offen zu legen.

Die deutsche Seite hatte acht Milliarden Mark geboten. Die US-Regierung werde möglicherweise einen "kleinen symbolischen Betrag" beisteuern, teilte am Montag das Büro des deutschen Verhandlungsführers Otto Graf Lambsdorff in Berlin mit. Der Betrag wäre demnach aber keinesfalls groß genug, um die derzeit bestehende Lücke zwischen dem gemeinsamen Angebot der deutschen Wirtschaft und Bundesregierung und den Forderungen der Opferanwälte zu füllen.

Spekulationen vom Wochenende, wonach US-Firmen den Fonds um zwei Milliarden auf insgesamt zehn Milliarden Mark aufstocken wollten, hatte Lambsdorff gerade noch als "falsch" bezeichnet.

Mit der Forderung, die technischen Kosten der Entschädigung aus der Gesamtsumme herauszunehmen, umgehen die Opfervertreter eine der großen Unwägbarkeiten in dem Verfahren. Bislang war unklar, wie sicherzustellen ist, dass die Opfer auch wirklich zu 100 Prozent ihr Geld bekommen. Um zu verhindern, dass Entschädigungsgelder etwa für Osteuropa zunächst auf Konten geparkt werden und Zinserträge einbringen, wird über eine Bearbeitungsgebühr als Erfolgsprämie nachgedacht. Für jede nachgewiesene Zahlung an ein Opfer könnte ein Bonus von bis zu zehn Prozent aus dem Fondsvermögen an die bearbeitenden Institutionen bezahlt werden.

In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Entschädigung sind die Verfahrenskosten in die Entschädigungssumme eingerechnet.