IKB-Debakel Bund im Visier

Im Schadensersatzprozess gegen die angeschlagene Mittelstandsbank IKB ist nun auch der Bund ins Visier verärgerter Anteilseigner geraten. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder erstatteten Aktionärsvertreter jetzt Anzeige gegen die Deutsche Finanzagentur.

Frankfurt am Main - Wie die Rechtsanwaltskanzlei Nieding & Barth am Dienstag bekanntgab, erstattete sie im Namen von IKB-Aktionären wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder in Berlin Strafanzeige gegen die Deutsche Finanzagentur. Diese gehört dem Bund und ist für dessen Kreditaufnahme und Schuldenmanagement zuständig.

Durch ein mögliches Strafverfahren würden die Anwälte erweiterten Zugang zu Informationen über die IKB erhalten. Diese könnten dann in dem laufenden Schadensersatzverfahren gegen die IKB  verwendet werden, erklärte Anwalt Klaus Nieding.

Hintergrund der Strafanzeige ist die Verlängerung einer Kreditlinie über 500 Millionen Euro der Finanzagentur für die IKB am 30. Juli 2007. Am selben Tag gab die IKB bekannt, dass sie wegen des Preisverfalls von amerikanischen Hypothekenpapieren in massive Liquiditätsnöte geraten war und von ihrer Hauptaktionärin KfW gestützt werden musste.

Nieding & Barth will nun prüfen lassen, ob die Finanzagentur möglicherweise Informationspflichten verletzt hat. "Die Bonität darf nicht nur bei der Krediterstvergabe berücksichtigt werden, sondern muss auch entscheidendes Kriterium bei der Kreditverlängerung sein", sagte Nieding.

Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte den Eingang einer Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Sprecher der in Frankfurt ansässigen Finanzagentur sagte, ihm sei von einer Strafanzeige bisher nichts bekannt.

Aktionäre der IKB versuchen derzeit vor Gericht, Ansprüche gegen die Bank und deren Vorstände durchzusetzen. Das Düsseldorfer Landgericht hatte vergangene Woche zwei Klagen abgewiesen. Zur Begründung hatte es geheißen, die Kläger hätten der IKB nicht nachweisen können, die Aktionäre vorsätzlich und arglistig getäuscht zu haben.

manager-magazin.de mit Material von reuters