Staatszuschüsse Mehr Geld für Eltern

Die Union will gemeinsam mit der SPD im kommenden Jahr sowohl das Kindergeld als auch die Kinderfreibeträge erhöhen sowie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken - und zugleich die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Die Pendlerpauschale soll dagegen vorerst nicht angehoben werden.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag Anfang 2009 "deutlich erhöht" würden. Wie viel es sein wird, sagte er nicht. Darüber hinaus soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent sinken. Beide Punkte würden bereits am Mittwoch im Koalitionsausschuss mit der SPD besprochen.

Eine Einigung dort könnte zumindest teilweise gelingen, denn auch die Sozialdemokraten wollen den Eltern in der Republik im Wahljahr 2009 einen größeren Teil der Steuergelder aller Bundesbürger überweisen. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes sollen nach den SPD-Plänen die bisherigen steuerlichen Freibeträge so verändert werden, dass Familien mit höheren Steuerzahlungen künftig weniger Kindergeld bekommen. Unter dem Strich erhielten dagegen Familien mit geringerem Einkommen - gemessen an ihren deshalb auch geringeren Steuerzahlungen - überproportional viel Kindergeld. "Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind", kündigte Parteichef Kurt Beck an.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies dagegen Forderungen nach einer sofortigen Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale zurück. "Das Verfassungsgericht hat die Frage zu klären, ob die von CDU, CSU und SPD beschlossenen Änderungen bei der Pendlerpauschale verfassungsgemäß sind. Gibt es tatsächlich Beanstandungen, dann werden wir handeln müssen", sagte er.

Beschlüsse zur künftigen Steuerpolitik haben die Unions-Parteien darüber hinaus offenbar nicht getroffen. "Die Entlastung der Bürger hat Vorrang vor immer neuen staatlichen Aktionsfeldern", heißt es zwar in der Beschlussvorlage. Dies müsse aber mit dem Ziel verbunden werden, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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