SPD-Parteitag Zehn Prozent mehr für Schröder

Demut statt Zigarre: Kanzler Schröder beschwor die Geschichte der Partei, nutzte die Spenden-Steilvorlage der Union und liess sich mit 86 Prozent Zustimmung als Parteichef wiederwählen - zehn Prozent mehr als im ersten Anlauf.

Berlin - Auch die anderen Wahlgänge liefen im Sinne des Kanzlers. Zum ersten Generalsekretär der SPD wählte der Parteitag den amtierenden Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering. Von 475 Delegierten stimmten 444 für den Sauerländer, 16 gegen ihn und 11 enthielten sich. Damit konnte Müntefering 94,3 Prozent Zustimmung für sich verbuchen.

Schröder hatte ihn vorgeschlagen und bei den Delegierten für ein gutes Wahlergebnis geworben. Vor der Wahl mussten die Delegierten erst die Satzung ändern, die bisher das Amt eines Generalsekretärs nicht vorsah. Zu dessen Aufgaben gehört die Führung der Parteigeschäfte im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und im Einklang mit dem Parteivorstand. Auch koordiniert der Generalsekretär die Parteiarbeit, ist für die Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig und bestellt den Bundesgeschäftsführer.

Schlappe für Scharping

Entsprechend dem Vorschlag der Parteispitze wurden auch die bisherigen Vizevorsitzenden Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Wolfgang Thierse und Heidemarie Wieczorek-Zeul im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Parteivorsitzender wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement. Er tritt die Nachfolge von Johannes Rau an, der im Mai nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten aus der Parteispitze ausgeschieden war.

Mit 86,55 Prozent erreichte Thierse das beste Wahlergebnis. Seine Zustimmung hatte 1997 noch bei 83,7 Prozent gelegen. Clement erhielt 77,82 Prozent der Stimmen, Schmidt 76,05 Prozent (1997: 58,1) und Wieczorek-Zeul 72 Prozent (54,7). Scharping erhielt mit 73,4 Prozent (92,3) als einziger deutlich weniger Zustimmung als vor zwei Jahren.

Vertrauensbeweis für den Parteichef

Am Nachmittag war die Schmach vom April vergessen. "Mit Ja stimmten 433", gab die Vorsitzende der Zählkommission vom Podium des Berliner Parteitags am Dienstag bekannt. "Das sind 86,3 Prozent. Lieber Gerhard, die Partei baut auf Dich".

Tief durchatmend und mit einem kurzen Lächeln nahm Gerhard Schröder von seinem Präsidiumsplatz das Ergebnis entgegen. Zu den ersten Gratulanten gehörte Regine Hildebrandt, die sonst nicht gerade zum Schröder-Fanclub gehört. Mit rhythmischem Klatschen quittierten die Delegierten das Wahlergebnis.

Diesmal hatten sie ihrem Vorsitzenden mit einem klaren Vertrauensbeweis den Rücken gestärkt. Einen Zuwachs von zehn Prozent im Vergleich zum ersten Anlauf, wo er nur auf magere 76 Prozent gekommen war, lag über Schröders eigener Messlatte. "Das hätte ich nicht erwartet", lautete seine erste Reaktion. Und er versprach im Stil von Willy Brandt: "Ich werde mich bemühen".

Zwei Minuten Beifall

Schröder hatte zuvor einiges getan, um den vor wenigen Wochen noch undenkbaren Schulterschluss mit der Partei zu finden. In seiner 80- Minuten-Rede vor dem Parteitag war der Kanzler spürbar bemüht, niemanden zu verprellen und auch die Skeptiker zu umarmen.

Zwei Minuten Beifall bekam er für seine Rede. Kein überschwänglicher Jubel. Die meisten Delegierten waren aber hinterher ganz zufrieden. Über weite, zu lang geratene Passagen sprang der Funken zwischen Vorsitzenden und Parteivolk nicht richtig über. Doch in der eher auf den Kopf als auf das sozialdemokratische Herz zielenden Rede, die an vielen Stellen wohl bewusst vage blieb, konnten sich irgendwie alle wiederfinden.

Zur richtigen Einstimmung übernahm Schröder die Rolle des Parteivorsitzenden, der kräftig auf die politische Konkurrenz eindrischt. Der Spendenskandal lieferte ihm dafür eine Steilvorlage. Sätze wie "Die CDU hat den Staat an den Rand des Bankrotts gebracht. Saniert haben sie nur ihre Parteikassen", wurden umjubelt. Ebenso die scharfen Attacken auf Helmut Kohl: "Von der Beachtung von Gesetzen hält er nichts, nur von Kungeleien. Wo ist die geistig-moralische Wende geendet?", schoss Schröder giftige Pfeile auf seinen Vorgänger ab.

Auch die Rolle des Retters von Holzmann strich er erwartungsgemäß gebührend heraus. Pflicht, nicht Ideologie habe ihn zu dieser "pragmatischen Intervention" getrieben. "Man kann doch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbaden lassen, was andere buchstäblich versaubeutelt haben".

Der "staatsmännische Kanzler-Teil"

Danach folgte der längere, eher staatsmännische Kanzler-Teil. Punkt für Punkt arbeitete Schröder die Pluspunkte seiner 13-monatigen Regierungszeit ab. Kindergeld erhöht, Schlechtwettergeld wieder eingeführt, mit der Haushaltskonsolidierung ernst gemacht und die Staatsbürgerschaft reformiert, hämmerte er den Delegierten ein. Und dazu habe er auch «praktische Gerechtigkeit» geübt, 36 Milliarden Mark von oben nach unten verteilt, Versicherungen und Energieversorger kräftig zur Kasse gebeten, hielt er seinen Skeptikern rechtfertigend entgegen.

Ausdrückliches Lob aus dem Kanzlermunde kam für einige ausgewählte Kabinettsmitglieder. Otto Schily gehörte dazu und Rudolf Scharping für dessen Besonnheit und Verantwortung im Kosovo-Krieg. Auch die für viele noch offene Wunde der Partei streifte Schröder kurz: "Oskar Lafontaines Verdienste sind unbestreitbar. Das gilt auch dann, wenn die Art des Abgangs nicht akzeptabel war und viele enttäuscht hat."

Beim Thema Modernisierung blieb Schröder unscharf. Um die "neue Mitte" werde er weiter kämpfen, "davon werde ich nicht ablassen". Um kein unnötiges Misstrauen aufkommen zu lassen, fügte er gleich hinzu: von der Ladenöffnung am Sonntag halte er im Zeitalter von Tele- Shopping wenig. Auch die Vorschläge zur Vermögensbesteuerung streifte er nur am Rande.

Bei der anschließenden Aussprache waren auch seine Kontrahenten von der Partei-Linken bemüht, keine unnötigen Schärfen aufkommen zu lassen. Schröder ging noch einmal ans Rednerpult, um sich ausdrücklich für die angenehme Atmosphäre zu bedanken.

Kleiner Sieg für die Basis

Ein kleinen Sieg konnte die Basis verbuchen. Zum Auftakt des Kongresses wurde per Mehrheit beschlossen, die Redner-Liste zu ändern. Erst kamen weitgehend unbekannte Delegierte zu Wort, die SPD- Ministerpräsidenten und Vorstandsmitglieder mussten warten, bis sie an der Reihe waren.

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