Steuerreform Entlastung fällt höher aus

Der Körperschaftsteuersatz geht von 40 auf 25 Prozent zurück, inklusive Gewerbesteuer bleiben 37 Prozent Steuerlast. Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer könnte schon ab 2001 auf 48,5 Prozent fallen, sehen die inoffiziell genannten Eckpunkte der Steuerreform für Unternehmen vor.

Die Grundzüge der Unternehmensteuerreform stehen nach Angaben aus der rot-grünen Koalition fest. Personengesellschaften, die den Kern des Mittelstandes bilden und etwa 90 Prozent aller Unternehmen ausmachen, sollen je nach Größe durch unterschiedliche Modelle steuerlich entlastet werden, heisst es von Informanten. Der Körperschaftsteuersatz sinke von 40 auf 25 Prozent. Die Nettoentlastung falle um zwei Milliarden Mark höher aus als ursprünglich geplant.

Damit auch ganz kleine Betriebe stärker durch die Reform begünstigt werden, werde sogar erwogen, die höchste Entlastungsstufe bei der Einkommensteuerreform bereits 2001 - ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen - in Kraft treten zu lassen, verlautete aus der Koalition. Damit soll offenbar dem Vorwurf begegnet werden, den Mittelstand nicht genügend zu entlasten.

Das im Bundesfinanzministerium erarbeitete Konzept für die neue Unternehmensbesteuerung sei im Wesentlichen fertig, hieß es. Jetzt beginne die Feinabstimmung zwischen den Finanzpolitikern von SPD und Grünen. Beschlüsse gebe es noch nicht. Die Unternehmensteuerreform solle definitiv am 1. Januar 2001 in Kraft treten.

Der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen wie zum Beispiel Aktiengesellschaften sinkt den Informanten zufolge bei einbehaltenen Gewinnen auf 25 Prozent. Auch bei ausgeschütteten Gewinnen solle der Satz 25 Prozent betragen. Hinzu komme aber die Gewerbesteuer, so dass sich eine Gesamtsteuerlast von 37 Prozent ergeben werde.

Für große Personengesellschaften soll ein Wahlrecht eingeführt werden. Sie können sich künftig für die für sie jeweils günstigere Art der Besteuerung entscheiden - Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Dies sei vor allem interessant bei einem Jahresgewinn ab 150.000 Mark. Das seien landesweit 180.000 Betriebe.

Als "Angebot für den Mittelstand" sei vorgesehen, dass Firmen mit einem Jahresgewinn zwischen 50.000 und 150.000 Mark ab 2001 die von ihnen entrichtete Gewerbe- mit ihrer Einkommensteuer verrechnen dürften. Davon würden rund 460.000 Betriebe profitieren.

Damit das Gros der ganz kleinen Personengesellschaften, die vielfach Ein-Mann-Betriebe sind, nicht zu kurz wegkomme, "wird jetzt diskutiert, ob man nicht die dritte Stufe der Einkommensteuerreform zumindest in Teilen auf 2001 vorziehen sollte". Damit wäre Firmen bis 50.000 Mark Jahresgewinn geholfen.

Die dreistufige Einkommensteuerreform mit einer Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe war noch von Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine erarbeitet worden. Der Einkommensteuereingangssatz sinkt 2002 auf 19,9 von ursprünglich 25,9 Prozent. Der Höchststeuersatz geht im Jahr 2000 auf 51 und 2002 auf 48,5 Prozent von früher 53 Prozent zurück.

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