Steuer Vermögensbildung kann Staatsfinanzen sanieren

Eine dauerhafte Spekulationssteuer und eine erneuerte Vermögensabgabe, die auch den Ertragswert von Immobilien abschöpft - das schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik rechtzeitig zum SPD-Parteitag vor.

Berlin - Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf private Vermögen mit einem Steuersatz von zwei Prozent gefordert. Dies würde dem Staat Einnahmen in Höhe von mindestens 30 Milliarden Mark jährlich bringen, sagte Rudolf Hickel, Sprecher der Expertengruppe, am Montag vor Journalisten in Berlin.

Zusätzlich schlug die Arbeitsgruppe die Wiedereinführung der Kapitalverkehrsteuer sowie eine unbefristete Besteuerung von Spekulationsgewinnen vor. Die hieraus erzielten Steuereinnahmen beliefen sich auf rund 25 Milliarden Mark aus Kapitalverkehrsteuern und elf Milliarden Mark aus der Besteuerung von Spekulationsgewinnen.

Die Mehreinnahmen sollten vorrangig für Sozial- und Beschäftigungspolitk verwendet werden. Nach Ansicht der Gruppe verstößt die Vermögenssteuer nicht gegen das Grundgesetz. Sie sei aber nur dann konform, wenn bei Immobilien statt der Einheitswerte die Ertragswerte die Besteuerungsbasis bilden.

Die Experten schlagen einen Freibetrag von 700.000 Mark pro Haushalt vor zuzüglich 100.000 Mark je Kind. Dabei werde das Immobilienvermögen mit dem Ertragswert auf der Grundlage vergleichbarer Mieten angesetzt. Nach Angaben Hickels wird im Kanzleramt eine Richtgröße von 50 bis 60 Prozent der Marktwertes diskutiert. Der Einheitswert liege bei 20 Prozent des Marktwertes.

Zu der vorgeschlagenen Kapitalverkehrssteuer erläuterte Hickel, dass Neuemissionen ausgenommen bleiben sollten. Zudem solle die Besteuerung von Spekulationsgewinnen auch die Verrechnung von Verlusten einschließen.

Mit Blick auf den bevorstehenden Parteitag der SPD sagte Hickel, dass er trotz der anders lautenden Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder Chancen für die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer sieht. Vor allem in der Basis gebe es Unterstützung. "Unsere Vorschläge werden den Delegierten vorliegen", sagte Hickel.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik besteht aus 40 bis 60 aktiven Mitgliedern. Die Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsmitglieder erarbeiten seit 25 Jahren ein jährliches Memorandum zur Wirtschaftspolitik und Stellungnahmen zu finanz- und sozialpolitischen Fragen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.