Ölpreis Angst vor Wirtschaftsflaute steigt

Der hohe Ölpreis sorgt zunehmend für Besorgnis: Als erste Folge nennt EU-Kommissar Günter Verheugen die steigende Inflation in der EU. Eingreifen will er jedoch nicht. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet spricht mit Blick auf Finanzkrise und Rohstoffrally von einer "Anhäufung von Schlägen, die eindeutig noch nicht vorbei ist".

Berlin - Der hohe Ölpreis  belastet zusehends die internationale Wirtschaft. 135 Dollar kostete der Barrel gestern zeitweise - die US-Börsen und auch der Dax sackten deutlich ins Minus. An eine schnelle Besserung glauben viele Fachleute schon längst nicht mehr. Auch EU-Kommissar Günter Verheugen sieht düstere Zeiten auf die Europäische Union (EU) zukommen. Er nannte die Entwicklung der Ölpreise besorgniserregend.

Die steigenden Preise trieben die Inflation innerhalb der EU in die Höhe und entwickelten sich zur Wachstumsbremse, sagte Verheugen der "Neuen Presse" aus Hannover. Gegenmaßnahmen will er jedoch nicht anschieben. Er sei gegen jedes Eingreifen. Eine "Senkung der Energiesteuern wäre ohnehin kontraproduktiv", erklärte der SPD-Politiker. Seine Hoffnung sei, dass die EU angesichts der hohen Kraftstoffpreise schnell mit ihrer Strategie zur nachhaltigen und energieeffizienten Ressourcennutzung weiterkomme.

Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erwartet vorerst keinen Rückgang der Rekordpreise bei Öl und Benzin. Schuld an der Preisexplosion seien die Mineralölkonzerne, sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Allgemeinen". "Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, unsere Abhängigkeit vom Öl zu senken", erklärte er. In etwa drei bis fünf Jahren könnten aus Pflanzenresten hergestellte Biokraftstoffe der zweiten Generation zur Verfügung stehen.

Trichet: "Anhäufung von Schlägen noch nicht vorbei"

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hält die Folgen der Finanzmarktkrise sowie des Preisanstiegs bei Rohstoffen und Lebensmitteln für noch nicht ausgestanden. Es handle sich um eine "Anhäufung von Schlägen, die eindeutig noch nicht vorbei ist", sagte Trichet dem "Wall Street Journal" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Trotz der momentanen "langwierigen Phase hoher Inflationsraten" werde es der Europäischen Zentralbank (EZB) aber gelingen, mittelfristig Preisstabilität zu gewährleisten.

Trichet verwies auf eine aktuelle Umfrage, in der Konjunkturbeobachter auf Sicht von fünf Jahren eine Teuerung von 1,9 Prozent in der Euro-Zone vorausgesagt hatten. "Es ist die Einschätzung der Prognostiker selbst, dass wir mittelfristig Preisstabilität schaffen werden, wenn die Folge von Hindernissen aufgelöst ist, mit der wir fertig werden müssen."

Der EZB-Chef räumte ein, Europa könne sein Wachstumspotenzial besser ausschöpfen. "Wir könnten das Wachstum stärker verbessern, wir könnten die Schaffung von Arbeitsplätzen noch mehr verbessern, wenn die Strukturreformen beschleunigt würden." Insbesondere sei ein einheitlicher Finanzdienstleistungsmarkt nötig, damit geldpolitische Impulse bestmöglich weitergegeben würden.

"Das ist die reinste Abzocke"

Papademos: Inflation kurzfristig nicht unter zwei Prozent

Nach Einschätzung ihres Vize-Präsidenten wird die EZB die Inflation kurzfristig nicht unter zwei Prozent bringen können, sagte Lucas Papademos der griechischen Zeitung "Ta Nea" (Samstagausgabe), wie aus einem von der EZB vorab veröffentlichten Interview-Manuskript hervorging. Wegen des starken Anstiegs bei den Energie- und Lebensmittelpreisen sei zu erwarten, dass die Teuerungsrate in den kommenden Monaten eher weiter nahe der Drei-Prozent-Marke liegen werde, sagte Papademos weiter.

Erst später in diesem Jahr sei dann mit einem Rückgang zu rechnen; die angestrebte Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent sei mittelfristig machbar, fügte er an. Der seit fast einem Jahr unveränderte Leitzins von vier Prozent werde dazu beitragen.

An die Staaten der Eurozone appellierte Papademos, selbst einen Beitrag zur Preisstabilität zu leisten. Dies könne durch solide Haushaltsplanungen und Wirtschaftsreformen geschehen. Keinesfalls dürfe es eine automatische Anpassung der Löhne an die Inflationsentwicklung geben, warnte er. Die Teuerungsrate im Euro-Raum hatte im März mit 3,6 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der Währungsunion erreicht. Im April ging die Inflationsrate nur leicht zurück auf 3,3 Prozent.

"Das ist die reinste Abzocke"

Eine überraschende, aber nicht durchsetzbare Idee gegen die hohen Ölpreise lieferte die SPD. Angesichts des dramatischen Kostenanstiegs für Erdöl und Mineralölprodukte sollten weltweite Sanktionen gegen spekulative Preistreiberei verhängt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, spricht sich in der "Welt am Sonntag" für ein internationales Verbot von Spekulationsgeschäften mit Öl aus.

Etwa 25 Prozent der aktuellen Teuerung seien allein auf Spekulationsgeschäfte zurückzuführen. "Das ist die reinste Abzocke", sagte Beckmeyer. Dadurch würden ganze Volkswirtschaften geschädigt. "Daher müssen die Regierenden der G-8-Staaten Spekulationen auf einen steigenden Ölpreis verbieten."

Den Mineralölgesellschaften warf er vor, sie würden zusätzlich "beim Verkauf von Diesel absahnen". Die hohe Nachfrage, die auch durch höhere Zulassungszahlen von Dieselfahrzeugen entstanden sei, werde ungeniert für einen Preisschub genutzt. "Obwohl der Steueranteil bei Diesel 18 Cent geringer ist als bei Benzin, ist Diesel heute an der Tankstelle genauso teuer", sagte Beckmeyer.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), empfahl Änderungen bei der Besteuerung von Dieselfahrzeugen, um die Verbraucher zu entlasten. Die fiskalische Bewertung von Dieselfahrzeugen sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er der "WamS".

Trotz leicht zurückgehender Preise bleibt Kraftstoff in Deutschland teuer: Nach Angaben des ADAC vom Freitag wurden für einen Liter Superbenzin im Schnitt etwa 1,50 Euro fällig, für Diesel 1,49 Euro. Der Preis für Heizöl liegt ebenfalls auf Rekordniveau, für 100 Liter wurden im Schnitt 94 Euro fällig.

"Eine totale Desinformation"

Westerwelle und Schmoldt: "Mittelschicht entlasten"

In der Steuerdiskussion haben FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt auf Entlastungen für die Mittelschicht gedrängt. Westerwelle schlug im Magazin "Focus" vor, das steuerfreie Existenzminimum und die Einkommensgrenzen für die Steuersätze alle zwei Jahre der Teuerungsentwicklung anzupassen. Explodierende Preise träfen auch die Mittelschicht und normalen Familien hart. 1960 habe der Spitzensteuersatz beim 17-fachen des Durchschnittseinkommens gegriffen, heute liege der Wert nur noch beim 1,4-fachen. "Dass die Mittelschicht als reich gilt, ist eine totale Desinformation", kritisierte der FDP-Chef.

Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Schmoldt, hält Korrekturen im Steuersystem zugunsten des Mittelstands für vordringlich gegenüber höheren Steuern für Reiche. Der sogenannte Mittelstandsbauch und die "kalte Steuerprogression" müssten abgeschafft werden, unter denen die mittleren Einkommensklassen besonders litten, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das schaffe mehr Gerechtigkeit als plakativ die Reichen stärker zu besteuern, sagte das SPD-Mitglied. Die Kürzung der Pendlerpauschale sollte ebenfalls rückgängig gemacht werden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat sich im Streit um den richtigen Zeitpunkt für Steuersenkungen an die Seite von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück gestellt. Für ihn sei das Ziel der Haushaltskonsolidierung "im Zweifel wichtiger", sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident mit Blick auf Forderungen nach raschen Steuerentlastungen im Deutschlandfunk. Die richtige Reihenfolge müsse eingehalten werden: "Wenn wir in den nächsten Jahren nicht dafür sorgen, dass wir aufhören, neue Schulden hinzuzufügen, und wenn wir nicht damit anfangen, die bestehenden hohen Schulden der letzten 30 Jahre abzuzahlen, wird das eine Katastrophe für die nächste Generation", warnte Koch.

Nahles fordert geringere Soziallasten

Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich hingegen für höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Erbschaften sowie gegen Steuersenkungen aus. "Ich bin für Haushaltskonsolidierung, wenn es gut läuft in der Wirtschaft", sagte sie im "Deutschlandradio Kultur. Sie forderte geringere Soziallasten für Familien und Bezieher kleiner Einkommen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verlangte in der "BZ am Sonntag", zunächst müssten die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden. Zudem plädierte er für geringere Sozialabgaben für Geringverdiener. Am Montag will die SPD-Spitze über die künftigen Steuer- und Abgabepolitik beraten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte angesichts des jüngsten Armutsberichts und steigender Preise unverzügliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen. In der "Bild am Sonntag" forderte er gleichfalls Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben.

Der Chef des Bundesrechnungshofes, Engel, hält generell Steuersenkungen derzeit für nachrangig. "Wir können uns zurzeit keine Steuersenkungen leisten, sagte er in einem vorab veröffentlichten SPIEGEL-Interview . Nach einem Ausgleich des Bundesetats 2011 sei der Schuldenabbau vordringlich.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und reuters

Öl: Die begrenzte Macht der Spekulanten

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