Holzmann Gibt die Gewerkschaft den Flächentarif auf?

Per Rahmenvertrag sollen die Beschäftigten mit Segen der Gewerkschaft auf Lohn und Überstundengeld verzichten. Das Abkommen macht jeden Flächen-Tarifvertrag obsolet, meinen Arbeitsrechtler und Arbeitgeber.

Frankfurt - Die am Donnerstag beschlossene Rahmenvereinbarung sieht nach Unternehmensangaben die Ableistung unbezahlter Überstunden und eine Lohnsenkung von bis zu sechs Prozent vor. Verantwortlich für die Ausgestaltung der Rahmenvereinbarung sollen die einzelnen Tochterunternehmen des Konzerns sein.

"Momentan ist das rechtlich nicht haltbar", kommentierte der Frankfurter Arbeitsrechtler Achim Bender das Konzept, die Sanierung des Konzerns mit einem einstweiligen Lohnverzicht der Arbeitnehmer zu sichern. Der Holzmann-Betriebsrat habe seine Kompetenzen nach dem Betriebsverfassungsgesetz überschritten.

Auch tarifpolitisch gesehen sei das Vorgehen heikel: "Wenn man das einmal anfängt, dann nutzt der Flächentarif im Prinzip nichts mehr", sagte Bender.

Arbeitgeber: Keine Ausnahmen für den Sanierungsfall

Dies sieht auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie so. Sprecher Heiko Stiepelmann betonte, wenn die IG Bau die Rahmenvereinbarung abnicke, "dann steht der Flächentarifvertrag zur Disposition".

Der Hauptverband werde dann seine anderen Mitgliedsunternehmen auffordern, einen ähnlichen Lohnverzicht wie bei Holzmann zu vereinbaren. Es genüge nicht, wenn Holzmann zusichere, dass sich das Unternehmen aus dem Lohnverzicht keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen werde.

Die anfangs vom Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Jürgen Mahneke ins Spiel gebrachte Variante, dass die Beschäftigten 18 Monate lang auf sechs Prozent ihres Lohnes verzichten und 43 Stunden in der Woche arbeiten, ist auf Drängen der IG Bau zwar vom Tisch.

In der Nacht zum Freitag wurde schließlich ein neues Modell ausgearbeitet, nach dem die Beschäftigten bis zu 17 Überstunden monatlich leisten und die Vergütung und Zuschläge dafür ausgesetzt werden sollen. Damit sollen die Personalkosten um 245 Millionen Mark gesenkt werden. Doch am grundsätzlichen juristischen Problem ändert sich dadurch nichts.

Lohnverzicht geht nur per Tarifvertrag

Rechtlich möglich seien solche Vereinbarungen nur in einem Tarifvertrag, betonte Bender. Stiepelmann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel Haustarifverträge bislang immer strikt abgelehnt habe. Durch die Hintertür werde nun aber genau das versucht. "Die Position der IG Bau ist uns völlig unklar", sagte der Hauptverbandssprecher.

Verstöße gegen den Flächentarif sind bislang immer nur von den Gewerkschaften eingeklagt worden. Das Bundesarbeitsgericht gab den Arbeitnehmervertretern dabei grundsätzlich Recht. Nun aber ist die Situation umgekehrt: Die Gewerkschaft gerät in den Verdacht, gegen den Flächentarifvertrag zu verstoßen, und die Arbeitgeber sind empört.

Rechtlich galt der Unterlassungsanspruch bislang zwar nur für die Gewerkschaften. Arbeitsrechtler Bender betonte aber: "Dies müsste auch den Arbeitgebern zustehen." Und immerhin kann nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom April bei Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 Mark verhängt werden.

Beschäftigte könnten doppelt auf dem Bauch landen

Bender verwies schließlich auf einen weiteren Schwachpunkt der Rahmenvereinbarung. Die Arbeitnehmer könnten diese zwar unterschreiben. Rechtlich sei dies allerdings nichts wert, denn die Vereinbarung sei jederzeit einklagbar. Betriebsrat Mahneke verwies zwar am Freitag darauf, dass dies unwahrscheinlich sei. Denn die Beschäftigten würden wohl kaum gegen ein Abkommen klagen, mit dem ihr Arbeitsplatz gesichert werde.

Was aber passiert, wenn die Sanierung scheitert und Holzmann doch in Konkurs geht, wie Bender zu bedenken gab. Schließlich steht angesichts der Unterstützung der Bundesregierung noch die Zustimmung der EU-Kommission aus. Dann würden die Holzmann-Beschäftigten ihre ausstehenden Löhne schließlich doch einklagen wollen, prophezeite Bender.

Dabei verwies der Arbeitsrechtler darauf, dass es in der Baubranche sehr strenge Ausschlussfristen gebe: Nach denen müssen Arbeitnehmer Forderungen innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen und diese binnen zweier weiterer Monate vor Gericht einklagen. Sonst seien die Zuschläge verfallen. Die Beschäftigten würden in einem solchen Szenario also gleich doppelt auf dem Bauch landen.

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