Finanzmisere Was kostet die Krise?

Immer mehr Zahlen werden veröffentlicht, was die Finanzkrise den deutschen Steuerzahler angeblich kostet. Oder die Weltwirtschaft. Doch so einfach ist das nicht festzustellen. Es muss sich daher einiges ändern, sagt Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Die Waffe der Stunde ist der Taschenrechner. Flink ein paar Zahlen eingeben und schon erhält der Bediener die gewünschte Summe, genauer, die Belastungen des deutschen Steuerzahlers durch die Finanzkrise. Wenn es denn so einfach wäre. Denn allein mit dem Taschenrechner gegen die Zahlen anreiten zu wollen, ist ähnlich aussichtsreich wie weiland der Kampf von Don Quichotte gegen die Windmühlen. Denn auch der zählte die Flügel der Mühle zusammen und sah ein Ungeheuer.

Doch die Realität ist komplizierter. Das fängt schon mit der Definition an. Schadet es dem Steuerzahler, wenn sich eine Bank in bestimmten Märkten verspekuliert hat und eine Wertberichtigung vornehmen muss? Grundsätzlich nein - das ist eine Anpassung der Unternehmensbilanz an die aktuellen Marktbedingungen. Schadet es dem Steuerzahler, wenn eben jene Bank Angestellte entlassen muss, die dann infolgedessen ihrerseits den Sozialsystemen zur Last fallen? Und keine Lohnsteuer mehr an den Staat zahlen? Schadet es, wenn die Bank weniger Gewinne einfährt und damit ihre eigenen Steuerzahlungen an den Staat sinken? Offenbar ja. "In der einen oder anderen Form sind am Ende immer die Steuerzahler diejenigen, die für die Fehler der Bankmanager und ihrer Aufseher aus der Politik haften müssen. Bei der halbstaatlichen IKB ist der Bundeshaushalt bereits direkt betroffen", sagt Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Doch nützt da der Taschenrechner? Allenfalls, wenn man es so macht wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Und kursorisch davon spricht, dass Gefahren für die Weltwirtschaft in Höhe von rund einer Billion Dollar bestünden. Auf 211 Seiten legt die Institution im Global Financial Stability Report ihre Auffassung dar, dass die systematischen Risiken der Welt gewachsen seien. Die Gefahren aus Immobilien und Krediten, dem Konsumentenkreditmarkt und die möglichen Verluste von Unternehmen summiere sich auf eben jene knappe eine Billion Dollar. Allerdings sagt der IWF auch ganz deutlich: "... es könnte dazu kommen." Es muss nicht.

Kein Wunder, denn so leicht ist die Finanzkrise nicht aufzuschlüsseln. Das zeigt auch das Beispiel Deutschland. Die "Financial Times Deutschland" zitiert Steuerschätzer, die mit einem Schaden von zehn Milliarden Euro für Deutschland rechnen. Kern der These: Die Addition der Steuerausfälle. Eine andere Rechnung kommt auf drohende Verluste von vier Milliarden Euro.

Aber es geht noch weiter. Denn es geht nicht nur um mögliche Steuerausfälle in der Zukunft. Es geht auch um bereits geleistete Staatshilfen. Denn der Staat und damit der Steuerzahler haben die betroffenen Unternehmen bereits unterstützt. Zum Beispiel mit Bürgschaften. In der Summe bislang mit rund 20 Milliarden Euro, wird der Bund der Steuerzahler mit einer Schätzung zitiert. Ein Posten für den Taschenrechner?

Den Bürgen sollst du würgen

Den Bürgen sollst du würgen

Nein, deswegen diese 20 Milliarden in den Taschenrechner einzutippen, wäre verfrüht. Nicht nur, weil sich dieser Zahl vermutlich auch Kapitalerhöhungszusagen stecken. Und nicht nur, weil bislang möglicherweise nicht alle Bürgschaften offengelegt wurden. Sondern auch, weil die Bürgschaft, wie die Juristen sagen, eine akzessorische Sicherheit ist. Erst wenn also das verbürgte Risiko eintreten würde, dann wäre das Geld fällig - der "Bürge zu würgen", so ein altes Juristen-Bonmot. Und wann wird das sein? Niemand weiß es. Das Gleiche gilt für die Wertberichtigungen. Werden die ABS-Papiere dauerhaft wertlos sein? Und alle gleichermaßen, gleich welcher Laufzeit? Wer weiß.

Das musste auch Frank Schäffler erfahren, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter von der FDP und Abgeordneter des Wahlkreises Herford/Minden-Lübbecke II.

Schäffler hatte eine kleine Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen zur Lage der Landesbanken gerichtet. Unter anderem wollte er wissen, wie hoch der Wertberichtigungsbedarf der Landesbanken sei. Staatssekretär Axel Nawrath antwortete, dass Angaben zum Wertberichtigungsbedarf einzelner Kreditinstitute, die nicht von diesen Instituten selbst veröffentlicht worden sind, der Verschwiegenheitspflicht nach Paragraf 9 Kreditwesengesetz unterlägen. Entsprechend nannte Nawrath nur zu einigen Instituten Zahlen - die auf Pressemeldungen basieren.

Wie also rechnen? Die Frage zeigt die Crux der Krise. Auf der einen Seite gilt es, maximale Transparenz über das Ausmaß der Finanzkrise zu schaffen. Auf der anderen Seite nützt es in der aktuellen Marktverfassung nichts, einfach Nährwerte zu nennen - denn die Anleger würden sie glauben und mit den möglichen Aktienverkäufen die Krise noch verstärken. Wen wundert also die Reaktion der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der jüngst die Äußerung zugeschrieben wurde, die Krise habe rund 300 Milliarden Euro vernichtet. Auf Nachfrage winkte das Amt ab - es habe sich nur um interne Berechnungen gehandelt.

Für Däke bleibt es unter dem Strich bei einem Schluss: "Für einige Landesbanken werden jetzt sogenannte Rettungsschirme gespannt. Mit dieser Vokabel werden skandalöse Vorgänge verharmlost: Die Steuerzahler werden ungefragt in Haftung genommen. Unfähige Banker zocken auf Kosten Dritter."

Seine Forderung: "So darf es nicht weitergehen. Kurzfristig muss den öffentlichen Banken deshalb das hochriskante Spekulieren mit äußerst komplizierten Finanzprodukten gesetzlich untersagt werden. Langfristig führt kein Weg daran vorbei, die öffentlich-rechtlichen Banken abzuschaffen, sprich zu privatisieren." In der Zwischenzeit bleibt nur die Schlussfolgerung, die Werner Abelshauser, Wirtschaftshistoriker an der Universität Bielefeld, jüngst in der "Welt" äußerte: "Das Problem ist, dass man mitten in einer Krise so gut wie nie sagen kann, wie schlimm es wirklich steht." Und dass die Welt mit der Krise ringt, darüber dürften sich die Experten ausnahmsweise einmal einig sein.

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