Deutsche Telekom Klage abgewiesen

Der Bund muss nicht für Verluste der Deutschen Telekom aus dem milliardenschweren Kauf der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 zahlen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Staat die Telekom nicht rechtswidrig zur Teilnahme an der Auktion gezwungen habe. Damit sind Klagen von Telekom-Anlegern endgültig geplatzt.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Telekom-Aktionärs abgelehnt. Der Kläger - ein Anwalt aus Mannheim - hatte dem Staat vorgeworfen, als damaliger Mehrheitsaktionär der Deutschen Telekom  das Unternehmen zur wirtschaftlich nachteiligen Teilnahme an der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen veranlasst zu haben. Am Ende hatte die Telekom 8,3 Milliarden Euro für zwei Lizenzpakete gezahlt.

Der Aktionär beschuldigte den Bund, den Konzern als Mehrheitsaktionär zur Teilnahme an der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im August 2000 gezwungen zu haben. Für die daraus entstandenen vorgeblich schweren wirtschaftlichen Schäden müsse der Bund haften.

Das sahen die Bundesrichter anders. Nach dem Aktiengesetz könnte die Bundesrepublik, die damals 59 Prozent der Deutschen Telekom hielt, zwar haftbar gemacht werden, wenn sie die Telekom zu einem für das Unternehmen nachteiligen Rechtsgeschäft "veranlasst" hätte. Nach Meinung der Richter ist die Haftung hier aber ausgeschlossen: Denn nach damaliger Marktlage hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Vorstand auch ohne Einfluss des Bundes um die UMTS-Lizenzen mitgesteigert. Die leistungsfähige Mobilfunktechnologie sei damals als " Kulminationspunkt für die Wachstumschancen der gesamten Branche" angesehen worden

Der Kläger hatte vom Bund 50.000 Euro Schadenersatz für die Telekom verlangt. Im Falle seines Sieges vor Gericht hätte die Telekom sämtliche aus dem UMTS-Erwerb entstandenen finanziellen Schäden gegen den Bund einklagen können, wie der Anwalt des Klägers erläuterte. Nach seinen Angaben in den Vorinstanzen belaufen sich diese Schäden auf mehrere Milliarden Euro. Allerdings hatten schon die Vorinstanzen die Klage abgewiesen.

Der zur Telekom gehörende Branchenriese T-Mobile hatte nach der 14-tägigen Auktion zwei Mobilfunkpakete für 8,47 Milliarden Euro ersteigert und damit den höchsten Preis für die Benutzung der neuen Technologie bezahlt.

UMTS ermöglichte es, ab 2002 Mobilfunkdienste mit bis zu 200 Mal höheren Übertragungsgeschwindigkeiten anzubieten. 2000/2001 wurden die Lizenzen in 18 europäischen Ländern entweder versteigert oder von den Regierungen vergeben.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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