Steueroasen "Monaco ist nicht Liechtenstein"

Monaco erklärt sich zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung bereit. Die Bundesregierung sucht daher keinen Konflikt mit dem monegassischen Fürsten Albert, der heute Berlin besucht. Die OECD sieht das anders. Sie führt den Zwergstaat an der Riviera weiter auf der Liste unkooperativer Steueroasen.

Berlin - Das Fürstentum Monaco will im Kampf gegen Steuerhinterziehung nach Angaben der Bundesregierung mit den deutschen Behörden kooperieren. Fürst Albert II von Monaco habe bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Behörden in Deutschland und Monaco zugesagt, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.

Ziel sei ein besserer Informationsaustausch bei der Verfolgung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Korruption. Deutsche Stellen würden bereits in den nächsten Tagen zu Gesprächen in dieser Frage einladen. Die Kanzlerin erwartet den Angaben zufolge, dass Monaco die Grundsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum fairen Verhalten bei der Besteuerung beachte.

Im Mittelpunkt des halbstündigen Gesprächs hätten die Initiativen des Fürstentums zu Umwelt- und Entwicklungszusammenarbeit gestanden. Monaco fördere den Einsatz von klimafreundlicher Umwelttechnologie. In diesem Zusammenhang stehe auch der Besuch von Fürst Albert II bei der Firma Solarworld  im sächsischen Freiberg an diesem Donnerstag. Erörtert worden seien auch die Mittelmeerunion, die Lage im Kosovo und die Beziehungen zwischen der EU und Monaco.

Fürst Albert sagte im Rahmen seines Deutschlandsbesuchs: "Unser Finanzplatz muss mustergültig sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel stelle Monaco daher auch nicht auf eine Stufe mit der Steueroase Liechtenstein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch sagte. Liechtenstein ist Schauplatz des jüngsten Skandals um Kapitaltransfers am deutschen Fiskus vorbei.

Albert II. unterstrich in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das Fürstentum sei seit mehreren Jahren bestrebt, seinen Bankenstandort den internationalen Vorsichtsregeln anzupassen. "Wir wenden die EU-Zinsrichtlinie an, welche die Zinseinkünfte von Steuer-Ausländern betrifft." Monaco erhebe eine Quellensteuer auf Zinseinkünfte von 15 Prozent. Sie solle dieses Jahr auf 20 Prozent angehoben werden.

"Monaco will nicht abseits stehen"

"Monaco will nicht abseits stehen"

Regierungssprecher Steg sagte: "Monaco ist nicht Liechtenstein." Die Situation in beiden Ländern sei unterschiedlich - sowohl von der Dimension her als auch von der Bereitschaft Monacos, auf die Diskussion zur Vermeidung schädlichen Steuerwettbewerbs einzugehen. Das Gespräch Merkels mit Albert II. finde daher unter anderen Voraussetzungen statt als das Merkels mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler in der vergangenen Woche.

Der monegassische Wirtschaftsminister Gilles Tonelli betonte in Berlin, dass der Besuch Alberts II. nicht in Zusammenhang mit dem Liechtensteiner Steuerskandal stehe, sondern schon lange vorher geplant gewesen sei. Das Steuerthema sei nur eines von vielen. Der Präsident der Vereinigung monegassischer Finanzakteure, Etienne Franzi, sagte zu den Finanzbeziehungen beider Länder: "Wir gehen davon aus, dass es nichts Neues in diesen Beziehungen gibt nach Liechtenstein."

Tonelli bedauerte, dass Monaco trotz aller gegenteiligen Bemühungen noch immer auf der OECD-Liste der unkooperativen Steueroasen stehe. Die Kontakte zur OECD seien aber niemals abgerissen. "Monaco will nicht abseits stehen, wenn es um den internationalen Datenaustausch geht", sagte er, forderte aber entsprechendes auch von allen europäischen Staaten.

Kampf gegen Geldwäsche Toppriorität

Franzi sagte, die Bekämpfung der Geldwäsche und des internationalen Terrorismus gehörten zu den "Topprioritäten" Monacos. Er betonte mehrfach, der Finanzplatz sei "sauber". Zwar gebe es eine "maßgeschneiderte Betreuung für anspruchsvolle Kunden", doch sei dies nur "sogenanntem reinen, sauberen Geld" vorbehalten: "Alles andere möchten wir in Monaco nicht sehen."

Im Kampf gegen die Geldwäsche stellte Franzi auch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt heraus. Schon bald könnte die monegassische Financial Intelligence Unit (FIU) einen Kooperationsvertrag mit dem BKA abschließen, wie er schon mit 24 anderen, hauptsächlich europäischen Justizbehörden bestehe, kündigte er an.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa-afx

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