Stiftungen Das Schweigen der Liechtensteiner

Der Fall Klaus Zumwinkel hat die Steueroase Liechtenstein wieder ins Gerede gebracht. Was macht die Stiftungen nach Alpenart, die auch der Post-Chef missbraucht haben soll, so reizvoll für die Reichen? Eine Spurensuche.

Hamburg - Im mittelalterlichen Schloss Vaduz thront Fürst Hans-Adam von und zu Liechtenstein, der reichste Monarch Europas, hoch über dem jungen Rhein. Dazwischen schmiegt sich an den Hang die Hauptstadt des Fürstentums: ein kleiner Ort voll eleganter Sportwagen, extravaganter Bauten und vor allem unzähliger Briefkästen.

Das kleine Fürstentum Liechtenstein, eingezwängt zwischen der Schweiz und Österreich, lebt von seinem Bankgeheimnis, den verschwiegenen Treuhändern, den Familienstiftungen und niedrigen Steuern - obwohl der Zwergstaat auch eine Industrienation ist: Fast jeder zweite Beschäftigte arbeitet im verarbeitenden Gewerbe, Unternehmen wie der Werkzeughersteller Hilti genießen Weltruf. Der Wohlstand der Liechtensteiner ist mit einem Pro-Kopf-Einkommen von gut 60.000 Euro pro Jahr Weltspitze.

Immer wieder jedoch gerät der Name des Kleinstaats in die Schlagzeilen. In den Korruptionsaffären der deutschen Konzerne Siemens  und BMW  spielten Liechtensteiner Konten eine große Rolle. Sollte sich der Verdacht gegen Post-Chef Klaus Zumwinkel erhärten, dass er ein Millionenvermögen in einer Liechtensteiner Stiftung dem Finanzamt verschwiegen haben soll, wäre er auch nicht der erste Fall, in dem die deutsche Justiz an das in Stiftungen eingebrachte Vermögen reicher Deutscher geht.

Die Bochumer Wirtschaftsstaatsanwälte ermitteln bereits seit Jahren im sogenannten Batliner-Komplex gegen Dutzende Steuersünder, die über den Treuhänder Herbert Batliner in dem Fürstentum Stiftungen eingerichtet haben sollen. In diesen Verfahren sind in Nordrhein-Westfalen bereits rund 100 Fälle abgehandelt und mehr als 100 Millionen Euro an Steuern und Strafen gezahlt worden.

Die Familienstiftungen sind eine Liechtensteiner Spezialität, die Diskretion mit Steuerersparnis und einer Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zu verbinden scheint. Der Stifter kann den Zweck und die Verwaltung des Stiftungsvermögens bis auf wenige Kriterien völlig frei festlegen, es herrscht in jedem Fall Vertragsfreiheit - der Stifter kann die Stiftung sogar nach Belieben wieder auflösen. Das eingezahlte Vermögen wird der Stiftung zugeschrieben und damit deren Eigentum. Eine Genehmigung durch die Behörden ist nicht erforderlich.

Absolute Anonymität für Stifter

Absolute Anonymität für Stifter

Die Familienstiftung bietet absolute Anonymität: Nur der Lichtensteiner Rechtsanwalt und Treuhänder muss den Namen des Stifters erfahren. Die Stiftung kann innerhalb weniger Tage eingerichtet werden. Die steuerlichen Vorteile scheinen zumindest auf den ersten Blick überwältigend. Denn das in die Stiftung eingebrachte Vermögen - mindestens 30.000 Franken (rund 18.000 Euro) - wird in Lichtenstein mit gerade einmal 1 Promille besteuert. Bei Vermögen über zehn Millionen Schweizer Franken halbiert sich die Kapitalsteuer noch einmal. Wenn der Stifter im Ausland wohnt, fallen auch keine Schenkungs- oder Erbschaftsteuern an - jedenfalls nicht in Liechtenstein.

In Deutschland aber schon. "Das deutsche Steuerrecht kennt viele Vorschriften, die ein solches Modell unattraktiv machen", warnt der Bonner Steuerrechtsanwalt Stephan Schauhoff, Partner in der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg. "Oft ist es sogar teurer als in Deutschland", sagt der renommierte Stiftungsexperte. Nach dem deutschen Einkommensteuergesetz gilt das Welteinkommensprinzip: Deutsche Steuerbürger müssen alle Einkünfte ihrem heimischen Finanzamt melden, egal woher sie sie beziehen.

Außerdem fällt beim Transfer des Vermögens an eine Liechtensteiner Stiftung Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer an. "Das Problem ist: Wie bekomme ich das Vermögen aus Deutschland heraus, und wird es dann mir als Stifter zugerechnet?", erklärt Schauhoff. Wenn die Erträge der Stiftung dem Stifter oder seinen Angehörigen zugute kommen, müssen sie versteuert werden. Das gilt selbst dann, wenn die Gewinne nicht ausgeschüttet werden.

Können Deutsche in Liechtenstein überhaupt legal Steuern sparen? "In wenigen Einzelfällen kann das funktionieren", räumt Schauhoff ein. Beispielsweise könne ein Aktienvermögen an eine Stiftung übertragen werden, wenn die Kurse gerade niedrig stehen, sodass in Deutschland eine geringe Steuer anfällt. Die Wertsteigerung würde dann anschließend die Stiftung verbuchen. Schauhoff will die Liechtensteiner Stiftungen jedoch nicht nur unter dem Blickwinkel der Steuerflucht betrachtet wissen: "Es muss nicht nur steuerliche Gründe geben. Man kann das Vermögen vor dem Zugriff von Gläubigern oder Erben schützen wollen."

All diese Einwände gelten jedoch nur unter der Voraussetzung, dass alles legal läuft. Angesichts der Verschwiegenheit des Finanzplatzes Liechtenstein, der kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland geschlossen hat, sind aber durchaus Anreize da, die Stiftungsvermögen dem Finanzamt zu verschweigen. Ein bloßer Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder Steuerhinterziehung reicht für die Liechtensteiner Behörden in der Regel nicht aus, um den ausländischen Ermittlern Daten der Stifter preiszugeben.

Auf der schwarzen Liste der Geldwäscher

Auf der schwarzen Liste der Geldwäscher

Das Fürstentum weiß, was es an den vermögenden Kunden aus dem Ausland hat. Just am Donnerstag, als die Kölner Polizei bei Klaus Zumwinkel vorfuhr, stellte in Vaduz Regierungschef Otmar Hasler den Abschlussbericht des "Projekts Futuro" vor.

Das Papier soll beantworten, wie es weitergeht mit dem Finanzplatz Liechtenstein. Einerseits verspricht es einen "verbesserten Schutz von Privatsphäre und Eigentum", andererseits will das Land zum "internationalen Vorbild" der Rechtshilfe werden. Bisher, so bekennt die Regierung freimütig, treiben Finanzämter und Staatsanwaltschaften der großen Länder den Kleinstaat vor sich her - ganz zu schweigen von den Pflichten als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Liechtenstein "investiert einen Großteil seiner Energie in die fristgerechte Umsetzung neuer Vorgaben", heißt es in dem Bericht.

Derzeit verhandelt das Land mit der EU-Kommission um ein Anti-Betrugsabkommen. Aus Brüssel wird außerdem gefordert, dass Vaduz die dritte EU-Richtlinie gegen Geldwäsche übernimmt. In dem Wettlauf mit den Regulierern will das Fürstentum jetzt eine "proaktive Rolle" einnehmen, also von sich aus gegen überführte Gesetzesbrecher aktiv werden, damit alle anderen auf Dauer unbehelligt bleiben können. Vor allem geht es um den guten Ruf. Liechtenstein will zu einem "europäischen Philanthropie-Cluster" werden, einem Haufen Wohltäter also.

Wie schädlich ein schlechter Ruf für das Geschäft ist, musste das Fürstentum bereits einmal erleben. Im Jahr 2000 fand Liechtenstein sich auf einer schwarzen Liste "nicht im Kampf gegen die Geldwäsche kooperierender Staaten" wieder, neben dubiosen Finanzplätzen wie den Bahamas oder Nauru. Herausgegeben hatte die Liste die Financial Action Task Force (FATF), eine bei der OECD angesiedelte internationale Organisation. Sie hat sich vor allem dem Kampf gegen die Finanziers von organisierten Kriminellen und Terroristen verschrieben.

Sanktionen kann die FATF nicht verhängen, aber die vermögenden Ausländer waren verunsichert. Allein im Jahr 2003 schrumpfte die Zahl der registrierten Stiftungen um mehr als 1100. Das Fürstentum reagierte schnell, erließ Gesetze gegen Geldwäsche, stärkte die Wirtschaftspolizei und richtete die Finanzmarktaufsicht FMA ein. Von dieser schwarzen Liste ist Liechtenstein wieder verschwunden. Doch es gibt noch eine zweite Liste der OECD, die der unkooperativen Steueroasen. Auf der steht Liechtenstein nach wie vor - vertrieben hat das bisher kaum einen ausländischen Stifter.

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