Banken Aufseher klären Kompetenzen

Die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin haben sich geeinigt. Nach jahrelangem Streit ist jetzt geklärt, wer in der Kontrolle der Kreditinstitute wofür zuständig ist. Banken und Politik sind zufrieden. Wegen der Finanzkrise wurde die Einigung sehnlich erwartet.

Berlin - Was lange währt, wird endlich gut: Nach monatelangem Ringen haben sich Bundesbank und die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf klarere Regeln für die Aufgabenteilung bei der deutschen Bankenkontrolle verständigt.

Mit der Einigung auf eine neue Aufsichtsrichtlinie quasi in letzter Minute konnten beide Institutionen ein Eingreifen der Politik verhindern. Denn angesichts der Hängepartie mitten in einer der schwersten globalen Finanz- und Bankenkrisen hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gedroht, die künftige Machtaufteilung selbst in die Hand zu nehmen. Nun sind alle Beteiligten zufrieden. Mit der angestrebten stärkeren Transparenz können nicht nur die Bankenaufseher gut leben, sondern auch die Kreditwirtschaft und die zuletzt zerstrittenen Berliner Koalitionäre.

Lange hatte es so ausgesehen, als dass sich der Knatsch aus dem Jahr 2003 und das Kompetenzgerangel der bisher eher unwillig und eifersüchtig kooperierenden Aufsichtsbehörden wiederholt. Damals konnten sich die Bundesbank und die Bafin nicht einvernehmlich auf neue Richtlinien verständigen. Die Bundesbanker fühlten sich ausgebootet, die Bafin feierte genüsslich einen Sieg über die frühere Notenbank.

Unklarheiten bei zweigeteilter Aufsicht

Folge aber waren Unklarheiten bei der zweigeteilten Aufsicht, die sich grundsätzlich bewährt hat. In einer Befragung des Berliner Forschungsinstituts DIW hatten mehr als 800 Kreditinstitute die mangelnde Abstimmung zwischen Bundesbank und Bafin sowie deren Aufgabenteilung als wenig transparent kritisiert. Dies hatte häufig zu Überschneidungen und Doppelkontrollen geführt.

Da passierte es schon mal, dass an einem Tag die Kontrolleure der Bundesbank bei einem Institut auftauchen und nur wenig später die von der Bafin. Gemeinsame Prüfungsteams gab es kaum, das Gerangel um Zuständigkeiten und die Führung gemeinsamer Delegationen verhinderte dies.

Einigung hätte früher kommen können

Einigung hätte früher kommen können

Das soll mit der neuen Aufsichtsrichtlinie vermieden werden. Die hätte durchaus früher kommen können, wenn es allein nach Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bafin-Chef Jochen Sanio gegangen wäre. Beide mussten eine Menge Überzeugungsarbeit in ihren Behörden leisten. Im Kern bleibt die Bafin für sämtliche aufsichtsrechtliche Maßnahmen zuständig. Dies betrifft unter anderem das Erteilen oder Entziehen einer Banklizenz oder die Abberufung von Bankmanagern.

Die Bundesbank wiederum ist verantwortlich für die laufende Überwachung der Kreditinstitute. Sie wertet etwa Prüfberichte und Jahresabschlüsse aus und unterbreitet der BaFin Handlungsvorschläge. Die Zuständigkeiten der Bundesbank sind nun klarer gefasst.

Engere Kooperation mit "Probleminstituten"

Enger kooperieren wollen beide Behörden bei "Probleminstituten", die "Anlass zu besonderer Besorgnis" geben. Bafin und Bundesbank wollen diese in einer Liste erfassen. Stärker unter die Lupe genommen werden sollen auch "systemrelevante Institute", die allein aufgrund ihrer Größe, internationalen Verflechtungen oder Bedeutung für einen Bereich einen negativen Dominoeffekt auslösen könnten. Hinzu kommen "aufsichtsintensive Institute", bei denen Schieflagen drohen.

Insgesamt, so hoffen die Bankenaufseher, soll es nun für Institute transparenter werden, wann Bafin und Bundesbank in Aktion treten. Ob das, was in einer umfangreichen neuen Richtlinie nun auf dem Papier steht, auch in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten. Das Finanzministerium lobte die Einigung der Streithähne jedenfalls als Zeichen für eine handlungsfähige Bankenaufsicht.

Die Kreditwirtschaft begrüßte die Einigung. Damit sei der Weg frei für eine klarere und für Banken transparentere Aufgabenteilung sowie für den Abbau von Doppelarbeiten und Überschneidungen, erklärten Verbände der Kreditwirtschaft am Mittwoch in Berlin.

manager-magazin.de mit Material von André Stahl, dpa und dpa-afx