Versicherungen So profitieren Sie vom neuen Recht

Zum Jahresanfang ist ein neues Versicherungsrecht in Kraft getreten. Erfreulicherweise enthält es Änderungen, die die Verbraucher besserstellen und ihre Position stärken. Ein Überblick der wichtigsten Neuerungen.
Von Hartmut Fischer

Versicherungsunternehmen müssen Interessenten nach dem neuen Recht vor dem Abschluss eines Vertrags umfassend und detailliert informieren. Außerdem müssen dem potenziellen Versicherungsnehmer alle wesentlichen Unterlagen - hierzu gehören auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen - zur Verfügung gestellt werden. Das Beratungsgespräch muss dokumentiert - also schriftlich festgehalten - werden.

Wichtig ist auch, dass der Versicherungsinteressent möglichst frühzeitig informiert wird und die wesentlichen Unterlagen erhält. Damit wurde die bisher gängige Praxis abgeschafft, bei der dem Versicherungsnehmer erst mit dem Versicherungsschein sämtliche Vertragsunterlagen zugeschickt wurden.

Welche Pflichtangaben zu einem Beratungsgespräch gehören werden, wird eine "Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG Info-V)" regeln, die derzeit noch erarbeitet wird.

Das Beratungsprotokoll muss dem Interessenten vorgelegt und von ihm unterschrieben werden. Er kann allerdings auch eine schriftliche Erklärung abgeben, dass er auf die Beratung verzichtet. Hiervon ist jedoch in nahezu allen Fällen abzuraten. Die Versicherungskunden tun gut daran, sich das entsprechende Dokument der Versicherungsgesellschaft in Ruhe durchzulesen, damit sie nur das bestätigen, worüber wirklich informiert wurde. Das Protokoll des Beratungsgesprächs dürfte in Zukunft bei gerichtlichen Auseinandersetzungen eine zentrale Bedeutung haben.

Informationspflicht auch über Provisionen

Darüber hinaus haben Sie auch einen Beratungsanspruch während der Versicherungszeit, beispielsweise wenn es darum geht, eine Versicherung aufzulösen oder ruhen zu lassen.

Bisher war es immer ein gut gehütetes Geheimnis, was der Versicherungsvermittler bei Abschluss einer Police verdiente. Jetzt ist der Vermittler verpflichtet, Sie darüber zu informieren. Allerdings muss er dies nur, wenn Sie ihn danach fragen. Gerade bei Vermittlern, die verschiedene Versicherungsgesellschaften vertreten, sollten Sie bei jedem Angebot nach der Provision fragen. So erkennen Sie schnell, ob es sich wirklich um eine gute Versicherung für Sie handelt - oder ob man Ihnen ein Angebot unterbreitet, bei dem der Versicherungsvermittler eine besonders hohe Provision erhält.

Ihnen gegenüber haftet bei fehlender oder mangelhafter Beratung grundsätzlich das Unternehmen, dessen Police Sie erworben haben. Die Versicherungsgesellschaft kann allerdings den Vermittler im Innenverhältnis zur Haftung heranziehen. Darum muss jeder, der Versicherungen vermittelt, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen.

Qualifikation, Widerruf, Kündigung

Zur Streitschlichtung: Der Versicherungsombudsmann

Der Versicherungsombudsmann fungiert als unabhängig arbeitende Schlichtungsstelle. Für Verbraucher ist sein Anrufen kostenlos. Der Versicherungsombudsmann ist als eingetragener Verein organisiert. Mitglieder des Vereins sind die angeschlossenen Versicherungsunternehmen und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Näheres zum Ombudsmann und zum Schlichtungsverfahren finden Sie im Internet unter www.versicherungsombudsmann.de .

Leider nicht konsequent sind die Regelungen über einen Qualifikationsnachweis der Versicherungsvermittler. Zwar müssen sich die Vermittler alle bei einer Industrie- und Handelskammer (IHK) registrieren lassen.

Wer lediglich Policen einer Firma vermittelt, muss aber keinen Nachweis über seine Befähigung erbringen. Hier spielt es auch keine Rolle, ob die Ein-Firmen-Vertretung haupt- oder nebenberuflich durchgeführt wird. Auch Juristen brauchen keine besondere Befähigung nachzuweisen.

Widerruf und Kündigung

Mehrfachvermittler und Versicherungsmakler weisen ihre Befähigung durch eine IHK-Bescheinigung nach. Auch die abgeschlossene Ausbildung zum Versicherungsfachmann oder -fachwirt wird als Befähigungsnachweis anerkannt. Außerdem werden alle Versicherungsvermittler als befähigt angesehen, die bereits mindestens seit September 2000 dieses Geschäft betreiben.

Wurde der Vertrag unterschrieben, kann der Versicherungsnehmer die Entscheidung binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Bei Lebensversicherungen hat er sogar 30 Tage Zeit.

Bei einer Kündigung während eines laufenden Versicherungsjahres galt bisher die Regel, dass man noch die Beiträge für das gesamte Jahr zu zahlen hatte. Dies wurde jetzt gesetzlich geändert. Bei einer Kündigung der Versicherung zahlen Sie nun nur noch die Beiträge, die bis zum Kündigungstag fällig waren.

Die Klagefrist gibt es nicht mehr

Was Sie angeben müssen

Als Versicherungsnehmer müssen Sie nur noch die Angaben machen, nach denen der Versicherungsnehmer ausdrücklich gefragt hat. Diese Regelung stellt einen immensen Vorteil für die Verbraucher dar. Versicherungen können nun nicht mehr die Zahlung mit der Begründung verweigern, der Versicherungsnehmer habe Angaben verschwiegen, wenn nicht direkt danach gefragt wurde.

Bisher galt eine Klagefrist von sechs Monaten. Innerhalb dieser Zeit musste der Versicherte seinen Leistungsanspruch gerichtlich geltend machen, wenn die Versicherungsgesellschaft sich weigerte, zu zahlen. Diese Klagefrist wurde ersatzlos gestrichen. Damit greift jetzt nur noch eine Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Tag der Leistungsablehnung.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme, weil die Versicherungsgesellschaften wegen fahrlässigen Verhaltens des Versicherungsnehmers den kompletten Versicherungsschutz verweigerten und keine Zahlungen leisteten. Dieses Alles-oder-Nichts-Prinzip wurde abgeschafft. Sie erhalten immer noch einen anteiligen Versicherungsschutz, selbst wenn Sie vertragliche Verpflichtungen grob fahrlässig verletzen. Die komplette Verweigerung der Leistungen ist nur noch bei nachweisbarem Vorsatz möglich.

Zahlungsverzug bei Krankenversicherungsbeiträgen

Sind Sie Mitglied einer privaten Krankenversicherung, geht Ihr Leistungsanspruch auch bei Zahlungsverzug nicht sofort verloren. Der Versicherer muss Ihnen eine Frist einräumen und bis zum Ablauf der Frist den vollen Versicherungsschutz zur Verfügung stellen. Die Frist muss mindestens zwei Monate betragen.

Auch bei den Lebensversicherungen hat sich einiges zum Guten für den Verbraucher verbessert. Im Rahmen der Beratungspflicht muss die Versicherung jetzt auch realistische Modellrechnungen vorlegen, aus denen der Kunde in etwa ersehen kann, welche Leistung am Ende der Versicherung zur Auszahlung kommt.

Beteiligung an den stillen Reserven

Beteiligung an stillen Reserven

Zum Ende der Versicherung muss der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven beteiligt werden. Dadurch wird erstmals gesetzlich geregelt, dass der Versicherte bei Lebensversicherungen einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Überschussbeteiligung hat. Diese Regelung gilt auch für laufende Verträge - allerdings nur für den Zeitraum ab 1. Januar 2008 bis Vertragsende.

Die Kosten - hauptsächlich Provision des Vermittlers - müssen nun auf die ersten fünf Jahre der Versicherung verteilt und abgerechnet werden. Dadurch entstehen sehr viel höhere Rückzahlungen, wenn der Vertrag bereits nach kurzer Zeit wieder gekündigt wird.

Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung wird auf Basis des Deckungskapitals der Police berechnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vertrag ausgelaufen ist oder vorzeitig beendet wurde. Damit hat der Gesetzgeber einem Urteil des Bundesgerichtshofes Rechnung getragen.

Unter dem Deckungskapital versteht man das zur Abdeckung der Ansprüche des Versicherungsnehmers notwendige Kapital. Damit hat der nicht eindeutig erklärbare "Zeitwert" bei der Berechnung ausgedient. Für den Verbraucher ergeben sich hieraus zwei Vorteile: Die Berechnung wird für ihn transparenter und nachvollziehbar und der auszuzahlende Betrag dürfte in den meisten Fällen höher sein als bei der alten Zeitwertberechnung.

Was ab wann gilt

Die Änderungen des neuen Versicherungsvertragsgesetzes sind am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Bestimmungen gelten zunächst nur für Neuverträge, die ab diesem Tag neu abgeschlossen werden.

Für die schon bestehenden Altverträge tritt ein Großteil der Regelungen erst zum 1. Januar 2009 in Kraft. Bis dahin gilt grundsätzlich das alte Recht weiter. Die Versicherer haben damit Zeit, ihre Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. In einigen Fällen gelten aber auch abweichende Regelungen. Etwa bei Lebensversicherungen: Die Vorschriften hinsichtlich der Beteiligung an den stillen Reserven gelten bereits seit dem 1. Januar 2008 auch für alle bestehenden Altverträge.

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