Pensionsfonds "Diskriminierende Besteuerung"

Der deutschen Bundesregierung droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Denn nach wie vor besteuert sie Zahlungen von Dividenden und Zinsen an ausländische Pensionsfonds höher als solche Zahlungen an inländische Pensionsfonds.

Brüssel - Nach Mitteilung der EU-Kommission vom Donnerstag in Brüssel wurde Deutschland aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern. Es handele sich um eine "gezielte Aktion", um eine "diskriminierende Besteuerung" von Dividendenzahlungen" an EU-Ausländer zu beenden, erklärte der Steuer-Kommissar Lásló Kovács.

Dividendenzahlungen an deutsche Pensionskassen unterliegen nach Mitteilung der Kommission einer ermäßigten Quellensteuer. Auch würden Quellensteuern den deutschen Pensionskassen teilweise rückerstattet. Diese ermäßigten Sätze oder Erstattungen würden jedoch nicht anderen Ländern eingeräumt. Außerdem würden bei deutschen Pensionsfonds die Dividendeneinkünfte auf Nettobasis besteuert. Bei Zahlungen an ausländische Einrichtungen werden die Quellensteuer jedoch auf die Bruttodividende erhoben. Dies gelte auch für Zinszahlungen.

Die höhere Belastung ausländischer Pensionsfonds könne eine Beschränkung des in EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) garantierten freien Kapitalverkehrs sein. Ähnliche Verfahren sind bereits gegen Tschechien, Dänemark, Spanien, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien und Schweden anhängig.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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