Welthandel China macht die Tür weit auf

Mit einer Handelsvereinbarung öffnet China seine Märkte. Das Land stellt sich der weltweiten Konkurrenz. Zunächst profitieren US-Unternehmen von Wall Street bis Hollywood, später auch der Rest der Welt.

Nach 13 Jahren zäher Verhandlungen ist für China der Weg in die Welthandelsorganisation (WTO) geebnet. Chinas Außenhandelsminister Shi Guangsheng und die US-Handelsbeauftrage Charlene Barshefsky unterzeichneten am Montag in Peking eine umfassende Vereinbarung, die eine weit reichende Öffnung des chinesischen Marktes und eine Senkung der Einfuhrzölle vorsieht.

Ein Beitritt Chinas zur WTO würde nach Ansicht von Analysten die Reformen der staatlichen Betriebe und der Banken vorantreiben. Damit werde auch das Vertrauen ausländischer Investoren in China gestärkt. Mit einem Beitritt zur WTO werde sich China Regeln unterwerfen, die es nicht so leicht wieder brechen könne, sagt Andy Xie von Morgan Stanley Dean Witter. Eine wirtschaftspolitische Entscheidung dieser Tragweite habe es seit den Tagen von Deng Xiaoping nicht mehr gegeben.

Die EU-Kommission hofft nun auf einen schnellen Abschluss ihrer eigenen Verhandlungen mit Peking. Wie ein Kommissionsprecher am Montag in Brüssel sagte, seien rund 80 Prozent der EU-Probleme identisch mit denen der Amerikaner. Bei 20 Prozent handle es sich um spezifische Interessen der Europäischen Union gegenüber China. Dazu gehörten verschiedene Zollregelungen vor allem bei Maschinen und im Dienstleistungssektor bei Banken, Handel und Telekommunikation.

Freie Bahn von Autoimporten bis Internet-Startups

China verpflichtet sich gegenüber den USA zu einer Senkung der Zölle von durchschnittlich 22,1 auf 17 Prozent. Bei Autoimporten sollen die Zölle von derzeit 80 bis 100 Prozent bis 2006 auf 25 Prozent fallen. Bei landwirtschaftlichen Produkte sinken sie auf 15 Prozent. China lässt Beteiligungen in Telekommunikationsunternehmen zunächst bis 49 Prozent, vier Jahre später auch bis 50 Prozent zu.

Ausländische Banken sollen in fünf Jahren unbeschränkt mit chinesischen Privatpersonen und Unternehmen in lokaler Währung handeln dürfen. Automobilunternehmen können Finanzierungen beim Autokauf anbieten. Der Großhandel und der Vertrieb werden liberalisiert. Auch sagte China ausländische Investitionen in Internetdiensten zu. Es verpflichtete sich auch, seine Exportsubventionen einzustellen.

WTO-Beitritt nicht mehr in diesem Jahr

Die Vereinbarung ist ein entscheidender Schritt im Aufnahmeprozess, der nach Angaben eines WTO-Sprechers in Genf aber noch Monate dauern kann. An der neuen Liberalisierungsrunde des Welthandels, die am 30. November in Seattle beginnt, wird China wie die 30 anderen Beitrittskandidaten als Beobachter teilnehmen, wenn auch nicht mitverhandeln können.

Erst wenn die Verhandlungen mit allen WTO-Partnern abgeschlossen sind und keiner mehr Einwände hat, kann der Aufnahmeprozess beginnen. Dafür müssen noch alle Zusagen dokumentiert, hinterlegt und geprüft werden. Auch untersucht die WTO, ob notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht worden sind. Dieser Prozess kann mehrere Wochen dauern.

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Mike Moore, hat die Handelsvereinbarung zwischen den USA und China als historische Chance bewertet. Damit sei ein großer Schritt hin zum Beitritt Chinas in die WTO gemacht worden, sagte Moore am Montag in Genf.

China bemüht sich seit langem um den Beitritt zur WTO. Die WTO-Mitgliedschaft würde das Land mit seinen rund 1,2 Milliarden Einwohnern zu grundlegenden Wirtschaftsreformen zwingen und seine Wirtschaft starker Konkurrenz aus dem Ausland aussetzen.