Sparpaket Durch den Bundestag

Gegen den Protest der gesamten Opposition hat der Bundestag das Kernstück des 30-Milliarden-Sparpaketes beschlossen. Im Bundesrat könnte unter anderem noch die Steuer auf Lebensversicherungen scheitern.

Berlin - Der Bundesrat kann gegen die niedrigere Steigerungsraten bei den Renten nichts mehr tun, nachdem dieser Teil des Gesetzes vom zustimmungspflichtigen Teil abgetrennt worden war. Fast einmütig verabschiedete das Parlament dagegen die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2000 um 20 auf 270 Mark für das erste und zweite Kind. Nur fünf Abgeordnete votierten gegen diese Neuregelung, sieben enthielten sich.

In einer Reihe namentlicher Abstimmungen konnten sich CDU/CSU, FDP und PDS im Bundestag mit ihrem Widerstand gegen die Koalitionspläne nicht durchsetzen. Einen Teil der Beschlüsse, wie die umstrittene Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, können sie im Bundesrat aber noch stoppen. Unter anderem trifft dies auch zu auf die geplante Anpassung der Beamtenbezüge an die Preissteigerung, die Verlagerung von Wohngeldzahlungen auf die Länder und Veränderungen bei der Eigenheimzulage zu.

In der auf beiden Seiten von scharfen Vorwürfen geprägten Debatte machten Politiker der Koalition deutlich, Rot-Grün spare nicht nur, sondern verbessere auch Leistungen für geringe Einkommen und Familien. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte die mit dem Sparkurs verbundenen Einschnitte ebenso wie die Anpassung der Renten an die Inflation in den nächsten beiden Jahren. "Es geht um die Lebenschancen unserer Kinder", sagte Eichel. Sozial ungerecht sei eine hohe Staatsverschuldung. "Die Bundesregierung hält Kurs", unterstrich er.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, sagte: "Wir verbinden Sparen mit sozialer Fairness". Die alte Koalition habe die Handlungsfähigkeit des Staates durch einen schwindelerregenden Schuldenkurs in Richtung auf Null reduziert. Schlauch betonte, in den 16 Jahren unter der schwarz-gelben Regierung habe die Rentenerhöhung acht Mal unter der Preissteigerung gelegen. Dagegen sichere die jetzige Koalition trotz Begrenzung des Zuwachses die Kaufkraft der Altersbezüge, sagte Arbeitsminister Walter Riester (SPD). Er wies die Kritik der Opposition zurück, Rentenpolitik nach Kassenlage zu betreiben. Durch geringere Rentenbeiträge würden Betriebe und Arbeitnehmer um 18 Milliarden Mark entlastet.

Der CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann warf der Regierung vor, die Rentenversicherung durch einen wachsenden Bundesanteil immer abhängiger von der Kassenlage des Bundes zu machen. In der rot-grünen Haushalts- und Finanzpolitik werde der Konsum aufgebläht und Investitionen vernachlässigt. Das schade der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sei "zum Risikofaktor für Deutschland" geworden. Ihr Zukunftsprogramm sei in Wirklichkeit ein Verschiebebahnhof von Kosten vom Bund auf die Länder und eine Bündelung von Schikanen für Renter, Arbeitslose, sozial Schwache und Bauern.

Für die FDP nannte der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt es "anmaßend, so zu tun, als ob Rot-Grün Erneuerer und Reformer sei." Das Sparpaket bestehe großenteils aus Luftbuchungen, und was bleibe, sei die Routine einer ganz normalen sparsamen Haushaltsführung. "Das ist ein Mäuslein, das Sie hier vorlegen", rief Rexrodt der Koalition zu. Die PDS forderte erneut, große Vermögen stärker zu belasten.